Antrag: Zügiger Neubeginn bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 06.05.03

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung

Der Landtag begrüßt die Ende 2002 vorgelegten Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) und fordert die Landesregierung auf, sich mit großem Nachdruck für die zügige Umsetzung dieser Vorschläge einzusetzen und sich an Phase II des Auswahlverfahrens zu beteiligen.
Der Landtag stellt fest, dass die Erkenntnisse aus der bisherigen 25jährigen Erkundung des Salzstockes Gorleben für einen Vergleich mit möglichen neuen Endlagerstandorten völlig ausreichen. Deshalb muss das Moratorium in Gorleben zumindest solange aufrechterhalten werden, bis weitere Endlagerstandorte ausgewählt und teilweise erkundet worden sind.
Der Landtag vertritt die Ansicht, dass allein das vom AK End vorgeschlagene Suchverfahren für einen neuen Endlagerstandort die Chance bietet, dass Gorleben aufgegeben wird. Die Aufhebung des Erkundungsstopps würde hingegen einer Vorentscheidung für Gorleben gleichkommen. Die Aufrechterhaltung des Moratoriums in Gorleben ist damit eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Suche nach einem neuen geeigneten Atommüll-Endlager in Deutschland und zugleich für eine "Entlastung" des Landes Niedersachsen bei der Endlagerung.
Der Landtag erwartet, dass die Gerichtsverfahren von BürgerInnen und Kommunen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad vom Mai 2002 bis zum Ende geführt und die Rechte der Betroffenen nicht beschnitten werden.
Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager verfügbar zu haben, ist eine vernünftige, aller nationaler und internationaler Erfahrung nach aber auch eine sehr ehrgeizige Vorgabe. Deshalb muss das neue Auswahlverfahren für Endlagerstandorte zügig, bis etwa Ende 2004, politisch legitimiert werden.

Harms
(Fraktionsvorsitzende)