Antrag: Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Schaffung zeitgemäßer und flexibler gesetzlicher Rahmenbedingungen ist entscheidend, um den Herausforderungen des Bauens im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Aus diesem Grund hatte im vergangenen Jahr der Niedersächsische Landtag auf Initiative der Niedersächsischen Landesregierung zahlreiche Änderungen zur Erleichterung des Umbaus und des Neubaus beschlossen, die zum 1. Juli 2024 in Kraft traten. Damit hat Niedersachsen im Bauordnungsrecht neue Maßstäbe gesetzt. Der Niedersächsische Landtag begrüßt zudem die zahlreichen Initiativen der Landesregierung gegenüber dem Bund für bundesrechtliche Erleichterungen für den Baubereich.

Diese Prozesse, die das Ziel haben, Bauen einfacher, schneller und günstiger zu gestalten und die Rahmenbedingungen für das Bauen zu verbessern, sollten fortgeführt werden. Daher sollen mit diesem Entschließungsantrag weitere Vereinfachungen und Maßnahmen zum Klimaschutz initiiert werden.

Auch auf der Bundesebene bedarf es möglichst zeitnah weiterer praxisorientierter Flexibilisierungen und Vereinfachungen in den für das Bauen, das Wohnen und die Siedlungsentwicklung relevanten Rechtsbereichen. Deswegen ist es wichtig, dass nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 die neue Bundesregierung unverzüglich die bereits vorbereiteten Gesetzesvorhaben wieder aufgreift, weiterentwickelt und vorantreibt.

Der Landtag bittet die Landesregierung:

1. eine Erweiterung der Abrissanzeige und die Einführung eines Abrisskatasters in der Niedersächsischen Bauordnung zu prüfen,
2. eine Entbürokratisierung der Nachweispflicht für die düngerechtliche Überwachung zu prüfen, damit etwaige Doppelerhebungen vermieden werden,
3. zur Unterstützung des leichteren Einstiegs in das Campingsegment zu prüfen, ob in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Campingplätze, Wochenendplätze und Wochenendhäuser (CPl- Woch-VO) die Zahl für das Vorhandensein eines Campingplatzes von „drei“ Wohnwagen oder Zelten auf „fünf“ erhöht werden kann,
4. zeitnah einen Runderlass zur Verbesserung des Brandschutzes bei Stallgebäuden für die Nutztierhaltung auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus bittet der Landtag die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass:

1. die materiellen Anforderungen im Bundesrecht für einfache touristische Unterkünfte, wie Tiny Houses, Baumhäuser oder Schlaffässer herabgesetzt werden,
2. Möglichkeiten geprüft werden, die maximale Anzahl an Wohneinheiten auf Bauernhöfen von fünf auf acht in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f Baugesetzbuch zu erhöhen und
3. unter Beachtung des notwendigen Außenbereichsschutzes praxisorientierte Regelungen dafür zu schaffen, dass nach Aufgabe einer privilegierten Nutzung (insbesondere einer landwirtschaftlichen Nutzung) der Gebäudebestand im Rahmen einer nicht privilegierten Nutzung erhalten und maßvoll weiterentwickelt werden kann, zum Beispiel für Wohnzwecke, Freizeittierhaltung oder Tierschutzeinrichtungen.

Begründung

Zum Schutz des Klimas und zur Senkung des hohen Anteils am CO2-Ausstoß im Gebäudebereich ist es erforderlich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit vorhandener Baubestand besser als bisher genutzt wird.

Die vom Niedersächsischen Landtag im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Umbauordnung gibt erhebliche Anreize, einfacher als bisher umzubauen, damit Abrisse vermieden werden. Die Landesregierung wird gebeten zu prüfen, ob darüber hinaus eine Erweiterung der Abrissanzeigen und die Einführung eines Abrisskatasters geeignete Instrumente sind, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dabei sollten die Vorteile mit dem dadurch entstehenden Aufwand für Investoren und Behörden abgewogen werden.

Die Forderungen an den Bund tragen dazu bei, bundesweite Hindernisse abzubauen und die Bauwirtschaft zu stärken. Insgesamt schaffen diese Maßnahmen ein modernes, flexibles und nachhaltiges Baurecht, das Niedersachsen als Standort für innovatives und klimagerechtes Bauen stärkt.