Antrag: Wegweiserkurse für Flüchtlinge stärken
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Fraktion der FDP
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen Gesellschaft erleichtern, sind sinnvoll. Dazu gehören insbesondere die in Niedersachsen seit 2012 angebotenen Wegweiserkurse, die AsylbewerberInnen, SpätaussiedlerInnen und jüdischen MigrantInnen bessere Startbedingungen in Deutschland ermöglichen sollen.
Wichtig hierbei sind neben der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes und erster Kenntnisse über den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland, des Bildungs- und Arbeitssystems und über das Gesundheitswesen sowie von Informationen über das Asylverfahren und das Behördensystem.
Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiserkursen.
Um das Ziel einer Erstorientierung von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordern wir die Landesregierung daher auf:
- Die Durchführung der Wegweiserkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs) zu ermöglichen. Dabei sollen in die Wegweiserkurse neben der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung allgemeine Orientierungsangebote für Flüchtlinge zu den Abläufen in den EAEs und zum Ablauf des Asylverfahrens und unserer Werte auf Basis des Grundgesetzes integriert werden.
- Die räumlichen Kapazitäten sollen im Rahmen der Möglichkeiten geschaffen werden. Nötigenfalls soll das Gespräch mit den Kommunen gesucht werden, um Lösungen zu finden.
- Eine ausreichende Personalausstattung auch externer Dienstleister für die qualifizierte Durchführung zu gewährleisten.
- Das Lernmaterial kontinuierlich zu überprüfen, ggf. zu überarbeiten und differenziert vorzubereiten.
- Bei Ankunft der Flüchtlinge diese konkret auf das Angebot der Wegweiserkurse hinzuweisen. In den Erstaufnahmestellen soll verstärkt für eine Teilnahme daran geworben werden.