Antrag: Vom Nationalen Radverkehrsplan zum Masterplan Fahrrad für Niedersachsen!

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Hannover, den 14.01.03
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
"Der Landtag stellt fest:
- Das Land hat die Chancen einer konsequenten Förderung des Radverkehrs jahrzehntelang vernachlässigt. Gerade in Städten und Dörfern kann der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr um ein Vielfaches gesteigert werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Fahrradurlaub in Niedersachsen kann zu einem niedersächsischen Markenzeichen entwickelt werden, wenn Angebot und Öffentlichkeitsarbeit stimmen.
- Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Den Fahrradverkehr und den Fahrradtourismus mit hoher Priorität zu unterstützen.

- Den nationalen Fahrradplan durch einen niedersächsischen Masterplan Fahrrad zu untermauern.

- Im Verkehrsministerium eine Projektgruppe "Fahrradfreundliches Niedersachsen" einzurichten.

Dazu fordert der Landtag die Landesregierung auf, insbesondere die nachfolgend genannten Maßnahmen zu ergreifen:
- Rücknahme der Kürzungen bei der Förderung des Radwegebaus.

- Grundsätzliche Anlage von Radwegen bei Aus- und Neubau von Straßen.
- Lücken im Radwegenetz schließen.

- Planung und Förderung eines Radverkehrsnetzes für Alltags- und Freizeitverkehr unter Berücksichtigung vorhandener und geplanter kommunaler, bundes- und europaweiter Netze.

- Eine Defizitanalyse zu den Schwachstellen der Radwegeförderung und zu planungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen und organisatorischen Mängeln in Auftrag zu geben.

- Einheitliche Beschilderung der kürzlich festgelegten Radwanderwegenetze und aller Alltags- und Freizeitverkehrsnetze.

- Festlegung von Standards für eine bedarfsgerechte und kreative Gestaltung der Radverkehrsanlagen nach den "Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA 95)

- Aufhebung der Bagatellgrenze im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Förderung von Radverkehrsanlagen.

- Verstärkte Förderung der Einrichtung von diebstahlsicheren Abstellanlagen an Bus- und Bahnhaltestellen.

- Ermöglichen einer problemlosen und kostenlosen Mitnahme von Fahrrädern in allen Nahverkehrszügen.

- Verstärkung der Vorbeugung gegen Fahrraddiebstähle durch flächendeckende Codierung von Fahrrädern.

- Höhere Priorität bei der Aufklärung von Fahrraddiebstählen (Vorbild Krefeld)

- Stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs in Kindergärten und Schulen (Schulweg, Verkehrs- und Umwelterziehung, Gesundheitsvorsorge)

- Verstärkte Fortbildung für Planer und MitarbeiterInnen von Straßenverkehrsbehörden zu allen Fragen des Fahrradverkehrs.

- Förderung des Mobilitäts- und Gesundheitsmanagements in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, ideelle und finanzielle Förderung von fahrradfreundlichen Betrieben, Zusammenarbeit mit Krankenkassen."


Begründung
67 Prozent aller Wege, die ein Mensch im statistischen Durchschnitt zurücklegt sind kürzer als 5 Kilometer, 53 Prozent aller Wege sind kürzer als 3 km. Diese Zahlen hat socialdata München in langfristigen Erhebungen festgestellt. Selbst bei den PKW-Fahrten sind 48 Prozent kürzer als 5 Kilometer und 32 Prozent kürzer als 3 Kilometer. Das zeigt: Das Potenzial für das Verkehrsmittel Fahrrad ist gewaltig - wenn die Rahmenbedingungen stimmen!
Die Niederlande haben in den letzten Jahren beispiellose Erfolge bei der Förderung des Radverkehrs erzielt. Wesentliche Grundlage war der nationale Plan zur Förderung des Fahrradverkehrs, der sogenannte "Masterplan Fiets". Damit konnte der Anteil des Fahrradverkehrs am Modal split aller Verkehrsträger auf eine erstaunliche Höhe gebracht werden.
In der Bundesrepublik gab es bislang keine systematische Planung des Fahrradverkehrs. Jetzt hat die Bundesregierung mit Unterstützung des Bundestag einen Nationalen Fahrradplan vorgelegt. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch ganz wesentlich von der Unterstützung der Länder und Kommunen abhängen.
Die Förderung des Fahrradverkehrs ist Teil eines komplexen Systems. Die nachhaltige Steigerung des Anteils am sogenannten Modal Split, d.h. des Fahrradanteils am Gesamtverkehr erfordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen und eine intensive Kooperation zwischen Planungsträgern, Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen.
Das Fahrrad ist das ideale Verkehrsmittel für unseren kleinen Planeten. Es ist sparsam und effizient, es braucht keine fossilen Kraftstoffe, Fahrrad fahren ist gesund und schnell, FahrradfahrerInnen sind hochmobil.
Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel der Zukunft, weil unser Mobilitätsverhalten nicht auf den Rest der Welt übertragen werden kann. Die konsequente Förderung des Fahrrads
- ist ein Beitrag zur Verbesserung der Mobilität,

- ist ein Beitrag zur Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen,

- ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels,

- ist ein Beitrag zur Gesundheitsförderung,

- ist ein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Packen wir´ s an!


Fraktionsvorsitzende