Antrag: Verkaufsverfahren bei OHE (Osthannoversche Eisenbahn AG) im Landesinteresse korrigieren

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE) soll nicht in der bisher geplanten Form verkauft werden. Die Interessen von Kommunen und vom Land Niedersachsen an einem regional verankerten Verkehrsunternehmen und die den Kaufpreis mindernden Versorgungslasten im Unternehmen müssen dabei stärker berücksichtigt werden.

Es ist im Veräußerungsverfahren sicher zu stellen, dass Beschäftigungs- und Infrastruktur sichernde Vereinbarungen getroffen werden und mindestens 50,1% der Anteile auch zukünftig in öffentlicher Hand bleiben.

Das so mehrheitlich in öffentlichem Besitz verbleibende Unternehmen soll zusammen mit einem erfahrenen privaten Partner erfolgreich weiter entwickelt werden. Dabei wird das know how des privaten Partners so weit wie möglich in das operative Geschäft des Unternehmens eingebunden.

Weiterer Baustein dieser Strategie zur Steigerung der Effizienz soll in einem zweiten Schritt auch die Zusammenführung von OHE und EVB (Verkehrsbetriebe Elbe-Weser) in einer Holding sein. Soweit dies gelingt, soll den zukünftigen privaten Mitgesellschaftern der OHE eine Option zur Aufstockung ihres Minderheitsanteiles von  49,9 % auch bei der Holding eingeräumt werden.

Begründung

Der von der Landesregierung geplante Verkauf der OHE darf den landespolitisch gewollten, erfolgreich angelaufenen Wettbewerb im Schienen- und Straßenpersonenverkehr nicht konterkarieren und zu einem Rückschritt in monopolartige Strukturen führen. Nicht nur Metronom als ein erfolgreiches Unternehmen der Unternehmensgruppe OHE hat sich bewährt, auch der Zusammenschluss mit der KVG Stade ist ein Erfolg. Noch größere Effektivität und Synergien sind für Land, Kommunen und Kunden zu erwarten, wenn auch die EVB in eine gemeinsame Holding eingebunden wird. Im Interesse der regionalen Wirtschaft muss insbesondere das Güterverkehrsnetz der OHE (320 km) weiterhin erhalten und betrieben werden. Angesichts der Engpässe im DB Netz in der Region liegen im OHE Netz für die zukünftig noch weiter anwachsende Nachfrage nach schienengebundenen Transportkapazitäten durch die Region bisher noch nicht genutzte Einnahmepotenziale.

Die OHE ist für eine effiziente Verkehrsinfrastruktur im gesamten Nordosten Niedersachsens unverzichtbar. Wegen der schon bei der derzeitigen Konstellation mittelfristig zu erwartenden positiven Entwicklung des Unternehmens und der zu erwartenden Kaufpreisminderung durch Übertragung der Versorgungslasten bei mehr als 50% privatem Eigentum fordert der Landtag die  Landesregierung auf, den Verkauf von Landesanteilen im Zuge der Verkaufsabsicht von Bund und DB AG nur bis zu einem Umfang von 49,9% der gesamten Geschäftsanteile an private Interessenten zuzulassen. Nur wenn andere öffentliche Körperschaften oder - Unternehmen Anteile übernehmen, soll der Landesanteil unter die sonst für eine öffentliche Mehrheitsbeteiligung notwendige Marge von 33% absinken können (kommunaler Anteil derzeit 17,1%, Landesanteil derzeit 40,2%).  

Parlamentarische Geschäftsführerin

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