Antrag: Unser Grundwasser in Niedersachsen schützen – Gespräche mit den Niederlanden beginnen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die niederländische Regierung erwägt zurzeit die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus Lagerstätten im Schiefergestein (unkonventionellen Lagerstätten). Dazu wird eine „Strukturvision Schiefergas“ erstellt, die unter anderem auch Aufsuchungsgebiete an der Grenze zu Deutschland vorsieht. Aktuell führt die niederländische Regierung eine strategische Umweltprüfung zu diesem Vorhaben durch, an der sich auf Grund einer möglichen Betroffenheit auch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen sowie das Land Niedersachsen beteiligen können. Diese strategische Umweltprüfung wird u.a. Grundlage für die Entscheidung der niederländischen Regierung sein, ob und in welchen Gebieten die Förderung von Erdgas aus Schiefergestein in den Niederlanden möglich sein wird.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1.      In den Austausch mit der niederländischen Regierung zu diesem Thema zu treten mit dem Ziel, dass der Besorgnisgrundsatz des deutschen Wasserrechts auch für Vorhaben in den Niederlanden zur Geltung kommt, bei denen Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Niedersachsen nicht ausgeschlossen werden können.

2.      In ihrer Stellungnahme zur strategischen Umweltprüfung der Niederlande deutlich zu machen, dass Niedersachen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus Lagerstätten im Schiefergestein unter Einsatz der Fracking-Technologie für nicht verantwortbar hält und keine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in Niedersachsen durch Vorhaben in den Niederlanden erfolgen darf.

Begründung

Bei der Förderung von Erdgas aus „unkonventionellen Lagerstätten“, kommt flächendeckend, systematisch und in großer Anzahl die Fracking-Technologie zum Einsatz. Die damit verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt sind nicht hinreichend geklärt. Insbesondere wird von Kritikern auf die mögliche Gefährdung von Grund- und Trinkwasser hingewiesen.

Grundwasser kennt keine Landesgrenzen. Die Grundwasserleiter auf niederländischer Seite sind mit jenen auf deutscher Seite verbunden. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die niederländischen Vorhaben – insbesondere auf Grund der Grenznähe der möglichen Gebiete – Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Niedersachsen haben können, wenn es zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch eines der Vorhaben kommt. Deshalb halten wir die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus "unkonventionellen Lagerstätten", mit giftigen Chemikalien auch an der Grenze zu Deutschland für nicht verantwortbar.

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden. Es muss gesichert sein, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in Niedersachsen durch die Vorhaben in den Niederlanden nicht zu besorgen ist.