Antrag: TISA im Windschatten von TTIP: Transparenz und demokratische Legitimation sicherstellen, öffentliche Dienstleistungen ausklammern!

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass

  • neben dem TTIP-Abkommen zurzeit auch das TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement) zwischen der EU, den USA sowie weiteren 21 Staaten verhandelt wird, um Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen. Die Verhandlungen zu TISA, die nicht ausreichend transparent geführt werden, sind dabei in der Öffentlichkeit bisher weitaus weniger bekannt als die zu TTIP, obwohl ähnliche Auswirkungen drohen.
  • es in der Gesellschaft mittlerweile erhebliche Vorbehalte hinsichtlich der durch TISA erwarteten Regelungsinhalte gibt. Genannt werden u.a. mögliche Folgen im Bereich von Finanzdienstleistungen, die das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland gefährden könnten oder das europäische bzw. deutsche Bankgeheimnis durch Erlaubnis zum Datentransfer von Bankkundendaten ins Ausland auszuhöhlen vermögen.
  • zu befürchten ist, dass durch TISA elementare Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge dereguliert und damit verschärfter Konkurrenz ausgesetzt werden können; dies betrifft insbesondere Dienstleistungen im Bereich der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Postdienste sowie den Bildungsbereich.
  • in TISA problematische Stillstands- bzw. Ratchet-Klauseln eingesetzt werden sollen, die dazu führen könnten, dass einmal durchgeführte Privatisierungen im Bereich der Daseinsfürsorge nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Damit würden staatliche und kommunale Eingriffs- und Steuerungskompetenzen nachhaltig beschnitten.
  • durch TISA (Artikel 17) Staaten verklagt werden könnten, die sich der Deregulierung und internationalen Marktöffnung verweigern. Zusätzlich müsste u.a. bei jeder Regulierung bewiesen werden, dass der internationale Freihandel nicht eingeschränkt wird. Damit würde die demokratisch legitimierte Handlungsgrundlage der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten im Bereich der Regulierung der Märkte beeinträchtigt.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass

  • Freihandelsgespräche im Dienstleistungsbereich zukünftig vorzugsweise im GATS-Zusammenhang der WTO fortgeführt werden.
  • die Verhandlungen durch parlamentarische Voten legitimiert und für die breite Öffentlichkeit transparent geführt werden. In diesem Kontext begrüßt der Landtag, dass die Europäische Kommission bereits erste Dokumente zur EU-Position bei TISA veröffentlicht hat. Zur Herstellung von umfassender Transparenz ist es jedoch erforderlich, dies auszubauen und auch die Positionen der anderen Verhandlungsteilnehmer zu veröffentlichen.
  • die Gefährdung des deutschen bzw. europäischen Modells der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie des deutschen Modells der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Drei-Säulen-Bankensystem durch Privatisierung oder Deregulierung ausgeschlossen wird. Öffentliche Dienstleistungen müssen aus dem Abkommen herausgenommen werden.
  • die europäischen und deutschen Verbraucherrechte, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und Bankgeheimnisses, gesichert werden. Darüber hinaus müssen Absenkungen von Qualitätsstandards, die aktuell durch Qualifikationserfordernisse und –verfahren, sowie durch technische Normen und Zahlungserfordernisse gewährleistet werden, verhindert werden.
  •  es durch TISA nicht zu einer Einschränkung der Fa?higkeit von Regierungen kommen darf, die Rechte der in ihrem Land beschäftigten ArbeitnehmerInnen durchzusetzen. Global gültige ArbeitnehmerInnenrechte sollten von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegt werden und nicht im Rahmen von Handelsabkommen.

Die Landesregierung wird gebeten, sich im Bundesrat in Form einer Entschließung für diese Punkte einzusetzen. Der Landtag erachtet eine substanzielle Beteiligung der nationalen Gesetzgebungsorgane und des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen für notwendig und fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Zustimmung der Bundesregierung zum Abkommen nur vorbehaltlich der Zustimmung der nationalen Gesetzgebungsorgane und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geschieht. Die Landesregierung wird daher gebeten, bei ihrem Stimmverhalten im Bundesrat die o. g. Forderungen zu berücksichtigen.

Begründung

Zurzeit bestimmen Inhalt und Folgen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP maßgeblich den gesellschaftlichen Diskurs. Gleichsam im Windschatten dieses Abkommens wird zurzeit ebenso zwischen Europäischer Kommission und weiteren Staaten das TISA-Abkommen verhandelt. Die bisher geäußerte Kritik an TISA lässt sich als Befürchtung eines „Angriffs auf das Gemeinwesen“ zusammenfassen – so befürchten kommunale Spitzenverbände und Vertreter öffentlicher Unternehmen eine massive Gefährdung der Institutionen der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie die Aushöhlung von Verbraucherschutzrechten. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Verhandlungen zunächst an das Licht der Öffentlichkeit gezogen werden, um dann die Sicherung von Bürgerrechten auch durchsetzen zu können.

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