Antrag: Suche nach alternativen Endlagerstandorten - „Man muss sofort damit beginnen“ (Innenminister Schünemann, Die Welt, 6.11.2010)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 18.11.2010
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag begrüßt:
- Die Absicht der Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass sofort mit der Suche nach Alternativen für ein nationales Atommüllendlager begonnen werden muss.
- Die Absicht der Landesregierung sich dafür einzusetzen, die aus La Hague und Sellafield zurück kommenden Castor-Behälter künftig in vorhandenen AKW-Zwischenlagern der Erzeugerstandorte des Atommülls unterzubringen.
- Die Absicht der Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Kosten des diesjährigen Castortransports als Sonderlast und damit als Aufgabe des Bundes anerkannt werden.
Der Landtag bittet die Landesregierung
- Eine Bundesratsinitiative einzubringen, die die Bundesregierung dazu auffordert, unverzüglich mit der Suche nach Alternativen für ein nationales Atommüllendlager zu beginnen.
- Im Rahmen der Umweltministerkonferenz initiativ zu werden, mit dem Ziel, dass künftige Castortransporte aus La Hague und Sellafield an vorhandenen AKW-Zwischenlagern der Erzeugerstandorte des Atommülls untergebracht werden.
- Im Rahmen der Innenministerkonferenz auf einen Beschluss zu drängen, der Castortransporte als Sonderlast anerkennt und dadurch eine finanzielle Übernahme der Kosten durch die Bundesregierung sicherstellt.
Begründung:
Nach den jüngsten Castortransporten haben sowohl der Innenminister als auch der Umweltminister des Landes Niedersachsen durch neue Vorschläge zum Umgang mit dem vorhandenen Atommüll Bewegung in eine festgefahrene Auseinandersetzung gebracht. Sowohl der Vorstoß des Innenministers vom 6.11.2010 zur sofortigen Aufnahme einer alternativen Suche nach einem nationalen Atommüllendlager (Die Welt, 06.11.2010), als auch seine Ankündigung vom 9.11.2010 mit Unterstützung der Innenministerkonferenz eine Kostenübernahme des Bundes für die Kosten des Castortransports erreichen zu wollen (HNA, 09.11.2010), verdienen die Unterstützung des niedersächsischen Landtages. Ausdrücklich macht sich der Landtag die Auffassung des Ministerpräsidenten vom 4.11.2010 zu eigen, dass bei dieser Endlagersuche in allen Teilen der Bundesrepublik, auch im Süden nach Alternativen zum bisher geplanten Standort Gorleben gesucht werden muss (HAZ, 04.11.2010). Auch die schnelle Unterstützung des Greenpeace-Vorschlags zum Transport künftiger Castortransporte aus La Hague und Sellafield in die vorhandenen Zwischenlager von AKW-Standorten durch den niedersächsischen Umweltminister Sander am 9.11. (FR, 09.11.2010) sollte durch die Unterstützung des Landtags umgehend zu politischen Initiativen zur Realisierung dieses Ziels führen.
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender