Antrag: Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 17.06.2003
Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006

Der Landtag wolle beschließen:
"Entschließung
Die Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der Europäischen Union und nimmt etwa ein Drittel der Haushaltsmittel in Anspruch. Insgesamt war die Strukturpolitik der EU erfolgreich, die ökonomischen Rahmenbedingungen haben sich in den Ziel-Regionen deutlich besser entwickelt als im EU-Durchschnitt. Nach Ablauf der laufenden Förderperiode im Jahr 2006 wird die EU auf 25 Mitglieder angewachsen sein. Der Landtag begrüßt die Erweiterung der EU ausdrücklich. Die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen werden sich dadurch aber deutlich verschärft haben. In einer solidarischen Union der Bürgerinnen und Bürger sind deshalb alle gefordert, ihren Beitrag zur Überwindung dieser wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu leisten. Die Verfahren und Instrumente der europäischen Strukturpolitik sind deshalb an die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen einer erweiterten Union anzupassen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen europäischen Strukturpolitik mit dem Bund und den Ländern die Prinzipien: Solidarität, Nachhaltigkeit, Effektivität und Effizienz umzusetzen.
Der Landtag erwartet,
dass die Landesregierung folgende Positionen in den Verhandlungen über die Zukunft der Europäischen Strukturfonds nach 2006 vertritt:
 Europäische Strukturpolitik fortsetzen
 Niedersachsen hat in der Vergangenheit in hohem Maße von den Europäischen Strukturfonds profitiert. Gründe für eine weitere Förderung bestehen in Teilen des Landes fort, auch wenn sich die Relationen in einer erweiterten Union verändern werden. Niedersachsen muss daher zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik eine Position formulieren, die die Wahrung der Interessen des Landes an weiterer berechtigter Förderung mit einem klaren Bekenntnis zur Fortführung einer solidarischen gemeinschaftlichen Politik unter den veränderten Bedingungen der EU 25 verbindet.
 Solidarisch den ökologischen und sozialen Wandel in einer erweiterten Union gestalten
 Die Strukturpolitik muss einen Beitrag zum Gelingen der Erweiterung der Union und zur Fortsetzung und Vertiefung ihres wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhalts leisten. Wenn das Entwicklungsgefälle in der erweiterten Union zunimmt, müssen die Anstrengungen zu seiner Überwindung verstärkt werden. Dies erfordert auch Zugeständnisse von den Regionen, die bisher von der solidarischen Kohäsionspolitik profitiert haben. Solidaridarität bedeutet: Europäische Strukturpolitik muss daher auch in Zukunft Angebot für strukturschwache Regionen machen, Beschäftigung und Wachstum fördern, die Chancengleichheit der Geschlechter erhöhen und innovative Anstöße für den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft geben.
 Die Förderung soll sich auch künftig auf drei Ziele konzentrieren.
 Ziel 1: Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
 Ziel 2: Wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen; und
 Ziel 3: Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.
 Kein Systemwechsel in der Strukturpolitik
 Ein Systemwechsel zu einer Strukturpolitik, die sich in Form von direkten Transferzahlungen allein auf Mitgliedsstaaten bezieht (Nettofondsmodell), wird abgelehnt. Ein solches Modell würde benachteiligte Regionen der gegenwärtigen EU 15 weitgehend von der europäischen Strukturpolitik ausschließen. Das Ziel, regionale Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen und die Lebens- und Arbeitsverhältnisse innerhalb der EU und Deutschlands weiter anzugleichen, wäre mit dem Nettofondsmodell nicht zu erreichen. Ein Systemwechsel hin zu direkten Transferzahlungen, deren Höhe allein vom Nationalen Bruttoinlandprodukt (BIP) abhängt, widerspricht der Vorstellung von einer solidarischen Union auf regionaler Ebene. Die Förderwürdigkeit strukturschwacher Gebiete muss auch in Zukunft weiter aus regionaler statt aus nationaler Sicht bewertet werden.
 Den Finanzrahmen beibehalten
 Bei den Anstrengungen um eine Reform der bisherigen Strukturpolitik ist die Rahmenbedingung, die allgemeine Obergrenze des EU-Haushaltes von 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes (BSP) auch in der EU 25 beizubehalten. Der Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt sollte stabil gehalten werden. Die bereits in dieser Förderperiode geltende, aber nie erreichte, Grenze von 0,45 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Strukturmaßnahmen darf nicht überschritten werden, sie sollte jedoch voll ausgeschöpft werden.
 Ziel 2 horizontal ausrichten, Maßnahmenschwerpunkte festlegen
 Die Förderung außerhalb der als Ziel 1 eingestuften Regionen muss in geeigneter Weise fortgeführt und horizontal angelegt werden. Die Festlegung einer Gebietskulisse für die Ziel 2 Förderung hat sich aus niedersächsischer Sicht nicht bewährt. Die Verteilung der Mittel muss künftig stärker nach objektiven, sachgerechten und damit nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Ziel muss weiterhin eine verlässliche Unterstützung für Regionen im strukturellen Wandel und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme sein. Es sind klare Maßnahmenschwerpunkte zu benennen. Europäische Mittel dürfen nicht nur zur "Aufstockung" bestehender nationaler und regionaler Strukturpolitik verwendet werden. Die Interventionen müssen auf einen europäischen Mehrwert in Bereichen wie Beschäftigung, ökologischer Umbau insbesondere von KMU, Stadtentwicklung und Entwicklung des ländlichen Raumes ausgerichtet sein. Lokale und kommunale Entwicklungsinitiativen sollten eine besondere Unterstützung genießen.
 Gemeinschaftsinitiativen erhalten, Zivilgesellschaft fördern
 Die Gemeinschaftsinitiativen (INTERREG III, EQUAL, LEADER+ und URBAN II) sollten nach 2006 erhalten bleiben. Gerade die Gemeinschaftsinitiativen sind in besonderem Maße geeignet, um Vertreter der Zivilgesellschaft partnerschaftlich in eine solidarische Strukturpolitik einzubeziehen. Die Beteiligung von Umwelt- und Sozialpartnern, von NRO und Vertretern der kommunalen Ebene bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen ist zu verstärken; die Partner sollten zukünftig besser in die Lage versetzt werden, ihre wichtige Rolle wahrzunehmen.
 Vernetzung der europäischen Regionen voranbringen
 Von besonderer Bedeutung ist die Förderung der europaweiten Vernetzung der Regionen, Kommunen und Unternehmen mit der Möglichkeit gemeinsame Projekte durchzuführen und voneinander zu lernen. Die europaweite Vernetzung, wie sie insbesondere mit dem Programm INTERREG III erreicht wird, sollte mit hoher Priorität weitergeführt werden. Der Zusatznutzen der Beteiligung an europäischen Förderprogrammen ist wichtig, um niedersächsische Kommunen und Unternehmen fit für Europa zu machen. Bei der Verteilung der Mittel der Strukturfonds sollten künftig transnationale Kooperationsprojekte, insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene stärker berücksichtigt werden.
 Mittelverteilung fortschreiben
 Eine effektive Politikgestaltung erfordert die Konzentration der Mittel auf Regionen mit Entwicklungsrückstand, insbesondere auf die Erweiterungsstaaten. Deshalb müssen wie bisher Zweidrittel der Mittel in Ziel-1-Regionen fließen. Die bestehende Verteilungsrelation zwischen Ziel-1, Ziel-2 und Ziel-3- Regionen sollen für die Zeit von 2007 bis 2013 für die EU 15 fortgeschrieben werden. Das bedeutet auch, dass für die Ostdeutschen Bundesländer angemessene Übergangsregelungen beim Ziel-1-Status erreicht werden müssen.
 Leistung belohnen, Mittel effizient nutzen
 Regionen, die Mittel effizient nutzen, müssen belohnt werden. Die schon bestehende Leistungsreserve sollte deshalb weiter ausgebaut werden. Auf der Grundlage einer Zwischenevaluierung sollten die zurückgehaltenen Mittel dann an die erfolgreichsten Regionen verteilt werden. Um hier eine faire Bewertung, und eine Vergleichbarkeit der Programme und Leistungen der Regionen zu gewährleisten, ist ein klarer Indikatorenkatalog notwendig, der auch Aussagen über den ökologischen Zustand und über die Entwicklung der Lebensqualität in einer Region berücksichtigt.
 Strukturpolitik und Agrarpolitik aufeinander abstimmen
 Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Entwicklung des ländlichen Raumes fördert, muss mit der Strukturpolitik kompatibel werden. Dabei muss die ökologische und am Interesse der Verbraucher orientierte Umgestaltung der Agrarwirtschaft oberstes Ziel werden.
 Verwaltung vereinfachen
 Die Verwaltung der Strukturfonds muss vereinfacht und eine ergebnisorientierte Programmplanung zum Standard werden. Dabei ist unter anderem der Vorschlag der Kommission im Weißbuch "Europäisches Regieren" zum Abschluss von Drei-Parteien-Verträgen daraufhin zu prüfen, welche Vorteile sich für Niedersachsen ergeben. Ziel sollte auch sein, zum Prinzip "Ein Programm – ein Fonds" überzugehen. Den Regionen ist mehr Verantwortung für die Umsetzung zu übertragen, vor allem sind die Auszahlungen zu vereinfachen. Das Instrument der Globalzuschüsse ist verstärkt einzusetzen. Die Kontrollverfahren können vereinfacht werden, sofern die Verantwortung der Kommission für den Haushalt und für die Kontrolle der Einhaltung der Ziele der Strukturpolitik gewahrt bleibt. Diese muss sich auch auf die Vereinbarkeit mit anderen europäischen Politiken erstrecken."
Begründung:

Die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik ist zwischen den Ländern und dem Bund inzwischen voll angelaufen und wird in einigen Punkten kontrovers geführt. Es ist Aufgabe des Landtags und der Landesregierung bei der Entwicklung der besten Lösungen für Niedersachsen die politische Öffentlichkeit, Kommunen, Verbände, Fachleute und interessierte Bürger zu beteiligen. Diese Diskussion ist überfällig.
In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es erhebliche Unterschiede im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen. Diese Unterschiede zu verringern ist primäre Aufgabe der von der Europäischen Union finanzierten Strukturpolitik. Dafür wendet die EU in der laufenden siebenjährigen Förderperiode von 2000 bis 2006 für die gegenwärtig 15 Mitgliedsstaaten 213 Milliarden Euro auf.
Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder erfordert wegen der großen Strukturprobleme in den Beitrittsländern und der für die Strukturpolitik begrenzten Finanzmitteln auch eine Änderung der Strukturpolitik der EU. Hinzu kommt, dass auch das schwerfällige Verfahren zur Umsetzung der Strukturpolitik reformbedürftig ist.
Die Reform der europäischen Strukturpolitik wird Auswirkungen auf die regionale Strukturförderung in Deutschland und damit auch auf Niedersachsen haben. Zwar stehen die einzelnen Kriterien für die Strukturpolitik der EU nach 2006 noch nicht fest, aber in aktuellen Unterlagen und in dem von der Europäischen Kommission am 30. Januar 2003 vorgelegten "Zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" wird die Richtung der künftigen Strukturpolitik der Kommission bereits deutlich.
Es ist davon auszugehen, dass die Kommission eine Förderung auch außerhalb von Ziel 1 im Grundsatz befürwortet. Es ist aus niedersächsischer Sicht sinnvoll, sich gemeinsam mit den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die Förderung außerhalb der als Ziel-1 eingestuften Regionen künftig horizontal angelegt wird, die bisherige Festlegung von Ziel 2 Fördergebieten aufgegeben wird. Der Zuschnitt der Ziel-2-Fördergebiete hat in Niedersachsen zu praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen geführt. So konnten z.T. nur Teile von Landkreisen, Gemeinden und Städten in die Gebietskulisse aufgenommen werden, um die geforderten Kriterien erfüllen zu können. Notwendig wären aber Gebietszuschnitte, wo die Maßnahmen auch in bestehenden Verwaltungsstrukturen effektiv abgewickelt werden können. Mit der horizontalen Förderung kann dagegen eine breitere geographische Streuung der Mittel erreicht werden, wenn gleichzeitig inhaltliche Ziele, die mit der Förderung erreicht werden sollen, stärker festgelegt werden.
In den Verhandlungen auf Länderseite sollte die Landesregierung anstreben, dass zum einen die ostdeutschen Länder ihren Status als Ziel-1-Regionen bis 2013 einschließlich der beihilferechtlichen Regelungen behalten, soweit der Verlust ihres jetzigen Status durch den sogenannten statistischen Effekt bedingt wäre. Die bestehende Verteilungsrelation zwischen Ziel-1-Gebieten und den anderen Zielen soll auch für die Zeit von 2007 bis 2013 in der EU fortgeschrieben werden. Des Weiteren sollen die Länder sich gemeinsam dafür einsetzen, dass außerhalb der Ziel-1-Gebiete eine Förderung zur Überwindung gebietsspezifischer Entwicklungsrückstände, zur Beschleunigung des strukturellen Wandels, beziehungsweise zur Verfolgung arbeitsmarkt-, sozialpolitischer und ökologischer Ziele stattfindet. In Niedersachsen ist auch nach 2006 weiterer Bedarf an Strukturförderung z.B. in der Region Ostfriesland, im bereich der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze oder in städtischen Problemschwerpunkten absehbar. Die Schließung von Bundeswehrstandorten und der weiter fortschreitende Strukturwandel der Landwirtschaft treffen insbesondere den ländlichen Raum und machen die Unterstützung durch staatlicher Fördermittel notwendig.
Darüber hinaus sollen die Länder gemeinsam dafür eintreten, dass auch künftig die Eigenmittelobergrenze der Europäischen Union wie bisher bei 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts (BSP) beziehungsweise bei 0,45 Prozent EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die Strukturpolitik im EU-Haushalt festgelegt bleibt.
Niedersachsen muss daran interessiert sein, in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zu einer gemeinsamen Position zu kommen, die die Interessen der deutschen Regionen für die Förderperiode ab 2007 sichert. Die Länder sollten in ihrer gemeinsamen Position gegenüber der EU zunächst an der angemessenen Ausstattung der Förderinstrumente außerhalb Ziel 1 festzuhalten, um sowohl die Begleitung des strukturellen Wandels in den betroffenen Regionen als auch die Förderung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik weiterhin nachhaltig stützen zu können. Des Weiteren sollte gemeinsam mit dem Bund auf klare Kriterien der Förderung gedrängt, und vorsorglich auch mögliche Forderungen in Bezug auf Übergangsregelungen und -volumina vorbereitet werden.
Niedersachsen sollte die Erweiterung der EU weiterhin mit aller Kraft unterstützen und dabei die wichtige Rolle der Strukturpolitik deutlich machen. Niedersachsen muss auf europäischer Ebene seine Auffassung zur Strukturpolitik selbstbewusst vertreten und versuchen, hier auch einen Konsens mit anderen betroffenen Regionen in Europa herzustellen.
Rebecca Harms
Fraktionsvorsitzende