Antrag: Steuerbetrug bekämpfen - Steuergerechtigkeit herstellen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht haben. Das ist Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Die Steuergerechtigkeit wird zunehmend ausgehöhlt.

Der Landtag stellt weiterhin fest, dass der konzeptionslose Personalabbau in den Finanzämtern Betrug und Hinterziehung in immer größerem Umfang erleichtert. Die Erklärungen von einkommensstarken Einzelpersonen und von Betrieben müssen erheblich konsequenter überprüft werden. Dazu ist ein sukzessiver Ausbau der Steuerprüfung und der Steuerfahndung dringend geboten.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, ein Sofortprogramm zur Eindämmung des Steuerbetrugs in Niedersachsen zu starten und dabei folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Die Landesregierung stellt sicher, dass der Bereich der Steuer- und Betriebsprüfung deutlich ausgebaut wird. Ziel muss es sein, kurzfristig 150 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer einzustellen, um die Prüftätigkeit ausweiten zu können.
• Der von der Landesregierung beschlossene Personalabbau in den Finanzämtern  muss gestoppt werden.
• Die Landesregierung hat im Gegenteil dafür Sorge zu tragen, dass zusätzliches Personal in den Folgejahren ausgebildet wird, damit erfahrene Personen aus den Finanzämtern in die Betriebsprüfungen wechseln können und durch neues Personal ersetzt werden.
• Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, dass die Qualifizierung bereits vorhandenen Personals für  eine effektive Tätigkeit in der Außen- und Betriebsprüfung sicherstellt.

Der Landtag fordert die Landesregierung außerdem auf, im Bundesrat und im Rahmen der Finanzministerkonferenz den bundespolitischen Handlungsbedarf aufzugreifen und dabei insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Bundesweit müssen einheitlich höhere Standards bei der Feststellung und Verfolgung von Steuerstraftaten vereinbart werden, wie z. B. ein einheitlicher Prüfungsturnus. Sollten einvernehmliche hohe Standards nicht zu erzielen sein, setzt sich Niedersachsen im Rahmen der Föderalismuskommission für eine Übertragung der Aufgaben der Steuerverwaltung auf den Bund ein. 
• Die bilateralen und internationalen Bemühungen um die Beseitigung sog. Steueroasen müssen intensiviert werden.
• Die Prüf- und Mitteilungspflichten im Geldverkehr sind ggfs. weiter zu optimieren, um durch eine größere Transparenz im Geldverkehr Betrugsfälle zu vermeiden.

Begründung

Die spektakulären Razzien und medial aufbereiteten Ermittlungen im Zusammenhang mit der massenhaften Steuerflucht nach Liechtenstein haben erneut deutlich gemacht, dass dem Fiskus Milliarden an Steuereinnahmen aufgrund unzureichender Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten entstehen. Dabei genügt es, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Viele Steuerstrafverfahren können nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Deshalb sind gut ausgestattete, spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine Aufstockung bei der Steuerfahndung nötig.

Durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind deutliche Mehreinnahmen zu erzielen. Die oftmals vorgetragene Argumentation der Landesregierung, dass diese im Länderfinanzausgleich und im GFG versickern, ist nicht stichhaltig. Diese Einnahmen müssen aus Gerechtigkeitsgründen selbstverständlich generiert werden. Gleichzeitig hat die Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass auch die anderen Länder die Standards bei der Steuererhebung deutlich erhöhen. Sollte dies nicht erreichbar sein, müssen die Kompetenzen auf den Bund verlagert werden oder entsprechende Anreizsysteme für eine robustere Finanzverwaltung zum Beispiel durch verbesserte Einbehaltungstatbestände im Länderfinanzausgleich verankert werden. Hierzu sind praktikable Modelle notwendig, die garantieren, dass es sich lohnt in eine effektive Steuererhebung zu investieren. Als Sofortmaßnahme könnte beispielsweise ermöglicht werden, dass die Länder ihre Kosten der Steuerverwaltung mit ihrem Steueraufkommen verrechnen können.

Mit 150 zusätzlichen BetriebsprüferInnen sind erhebliche Mehreinnahmen zu erzielen, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet pro zusätzlichen Betriebsprüfer mit einer jährlichen Einnahme von 1 Million Euro. Dem Land Niedersachsen entgehen durch zu geringe Prüftätigkeit erhebliche Einnahmen. Insgesamt summiert sich das Finanzvolumen, das den öffentlichen Haushalten durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entgeht, nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bundesweit auf jährlich 60-70 Milliarden Euro. In den niedersächsischen Finanzämtern will die Landesregierung im Rahmen der Zielvereinbarung II im Zuge der Verwaltungsreform noch 200 Stellen abbauen. Dabei benötigen die Finanzämter aufgrund der Altersstruktur der Beschäftigten und der bevorstehenden Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge dringend mehr gut ausgebildeten Nachwuchs. Sollte der Personalabbau wie von der Landesregierung vorgesehen umgesetzt werden, würden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Niedersachsen immer einfacher.

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender