Antrag: Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Entlastungskonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Seit Jahrzehnten wird die Autobahn zwischen Stade und Hamburg geplant und gebaut. Seit Jahrzehnten nimmt aber auch der Verkehr im Alten Land und im Süderelberaum ständig zu. Inzwischen ist der gesamte Abschnitt der A 26 auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen fertig geplant und befindet sich im Bau.

Mit der am 28. November 2014 vollzogenen, teilweisen Öffnung des Abschnitts zwischen Horneburg und Jork hat sich der Verkehr im Alten Land zunächst weiter verdichtet, auch nicht zuletzt durch die neugebaute Ortsumgehung Finkenwerder.

Täglich rollen rund 28 000 Pkw und über 1 800 Lkw und Gefahrentransporte durch die Region. Das geht zulasten der Menschen im Alten Land und im Süderelberaum und bedarf bis zur Fertigstellung der A 26 entlastender Maßnahmen, durch Nutzung aller Möglichkeiten, die dem Land aber auch den Landkreisen vor Ort zur Verfügung stehen.

Mehrere Bürgerinitiativen haben sich dem Ziel verpflichtet, an der Situation vor Ort etwas zu ä ndern. So unterschiedlich ihre Ziele im Einzelnen auch sein mögen, so sehr sind sie sich einig in dem Willen, die Verkehrssituation im Alten Land und im Süderelberaum nachhaltig zu verbessern. Zum Beispiel die A 26 unverzüglich beidseitig freizugeben, sobald die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses erfüllt sind.

Die niedersächsische Landesregierung hat die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um die während der Bauphase auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen entstehenden Belastungen für die betroffene Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

 Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1.  die Verhandlungen mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auch in Zukunft weiter zu führen, um eine zeitnahe Anbindung der A 26 an die A 7 auf dem Hamburger Stadtgebiet zu erreichen.
2.  mit den Bürgern vor Ort und den betroffenen Kommunen und den Landkreisen ein jeweils örtliches Konzept zu entwickeln, um die Verkehrsbelastung in den Ortschaften entlang der Strecke zu reduzieren. Das betrifft besonders die belasteten Abschnitte an der Landesstraße 140 und die Ortschaft Rübke.
3. bei den Überlegungen die Anliegen aus den Petitionen aus Rübke mit einzubeziehen.
4. alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, Schwerlastverkehre aus den Ortschaften des Alten Landes und des Süderelberaums herauszubekommen.
5. den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bis zur Fertigstellung der A 26 jährlich über die Entwicklung des Straßenverkehrs im Alten Land und im Süderelberaum, die beabsichtigten und eingeleiteten Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner von Verkehrsbelastungen und über den Stand der Verhandlungen mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schriftlich zu unterrichten.

Begründung

Das Alte Land ist ein wirtschaftlich starkes Obstanbaugebiet und eine beliebte Urlaubsregion mit rund 8 Millionen Tagesausflügen, allein der Landkreis Stade beherbergt jährlich über 870.000 Übernachtungsgäste. Die Region ist zusätzlich sehr stark belastet durch Hafenhinterlandverkehre von und nach Hamburg.

Spätestens mit der Freigabe der Ortsumgehung Finkenwerder hat sich eine verschärfte Verkehrssituation ergeben. Der Verkehr, sowohl die Pkw-Pendler wie vor allem auch der Lkw-Verkehr, insbesondere die Containertransporte zwischen Hamburg und den Weserhäfen, hat in erheblicher Weise zugenommen.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, ein Gesamtkonzept für die Verkehre im Alten Land zu entwickeln, zu dem es auch gehört, die bestehenden, auch regionalen, Verkehrswege - und dabei insbesondere auch die A 26 - weitestgehend und so früh wie möglich zu nutzen.

Ebenso wichtig ist, dass die Landesregierung Verhandlungen mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg über eine zügige Anbindung der A 26 an die A 7 auf Hamburger Stadtgebiet aufnimmt. Die Menschen im Alten Land und im Süderelberaum erwarten zu Recht von der Landesregierung, dass sie alles tut, um die Landesstraßen entlang der Elbe vom Schwerlastverkehr soweit wie möglich zu entlasten.

Der von der Landesregierung eingeleitete Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzepts im Alten Land und im Süderelberaum unter Einbeziehung einer länderübergreifenden Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg muss intensiviert werden. und über die vorgesehene Verkehrszählung hinausgehen.