Antrag: Solidarität mit den protestierenden Menschen in Iran – Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unteilbar. Zivilgesellschaft unterstützen, das brutale Regime sanktionieren
Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die Menschen in Iran protestieren seit Wochen erneut landesweit und in großer Zahl für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und ein würdiges Leben. Sie riskieren dafür ihr Leben. Wie bereits 2022 im Rahmen der „Frau – Leben – Freiheit“- Bewegung richten sich auch die aktuellen Proteste über soziale und ökonomische Forderungen hinaus gegen das autoritäre Regime.
Das iranische Regime geht gegen die legitimen Demonstrationen mit äußerster Brutalität vor. Die staatlichen Organe, insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), setzen systematisch Gewalt gegen die Zivilgesellschaft ein und töteten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Medienberichten allein in den ersten Wochen der aktuellen Proteste tausende Menschen. Zehntausende sollen festgenommen worden sein. Die genauen Zahlen sind wegen Informationssperren des iranischen Regimes schwer verifizierbar. Des Weiteren wird über Menschen berichtet, die in Gefängnissen gefoltert und mit erzwungenen Geständnissen öffentlich vorgeführt werden. In offensichtlich willkürlichen und beschleunigten Gerichtsverfahren drohen ihnen die Todesstrafe.
Das gesamte Ausmaß der Brutalität des Regimes ist nur schwer zu erkennen, da der iranische Staat Internet, Mobilfunkt und weite Teile des Festnetzes abgeschaltet hat, um die Gewalt zu verschleiern, die Proteste zu behindern und unabhängige Berichterstattung massiv einzuschränken. Die Proteste richten sich auch gegen das autoritäre Herrschaftssystem als Ganzes, mit dem Ziel einer Ablösung des Regimes.
Der Landtag bekräftigt seine Solidarität mit den Menschen in Iran, die trotz massiver Gewalt und Repressionen durch das Regime unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen eintreten.
Der Landtag verurteilt das brutale Vorgehen des Regimes in Iran auf das Schärfste. Er verurteilt die Anwendung jeglicher Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen, Schauprozesse, Hinrichtungen sowie die gezielte Abschaltung von Internet und Kommunikationsmöglichkeiten.
Der Landtag begrüßt die gegen das Regime in Iran verhängten Sanktionen der letzten Jahre, spricht sich allerdings angesichts der aktuellen Situation für deren deutliche Verschärfung aus, wobei hier eine abgestimmte europäische Position als zielführend erachtet wird.
Der Landtag unterstützt, dass die Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime unmissverständlich deutlich macht, dass massive Menschenrechtsverletzungen, Gewalt gegen Demonstrierende und die systematische Unterdrückung von Freiheit und Selbstbestimmung nicht akzeptiert werden.
Der Landtag bekräftigt seine Unterstützung für demokratische, rechtsstaatliche und gewaltfreie zivilgesellschaftliche Initiativen von Iranerinnen und -Iranern in der Diaspora und den Schutz von Regimekritikerinnen und -kritikern in Niedersachsen. Das Land unterstreicht seine humanitäre Bereitschaft, Menschen, die aus dem Iran fliehen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten und damit den mutigen Protesten Rückhalt zu geben.
Niedersachsen hat bereits im Oktober 2022 als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Trotz der äußersten Brutalität des iranischen Regimes und trotz der zahlreichen Toten, Verletzten und Inhaftierten machen die erneuten Proteste Hoffnung. Nach jeder Niederschlagung kehrt der Widerstand mit vermehrter Wucht zurück. Das zeigt den unbedingten Freiheitswillen, die Kraft und den Mut der iranischen Gesellschaft. Diese Bewegung für dauerhaften Wandel verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen,
- den ökonomischen und politischen Druck auf das Regime in Iran zu erhöhen, insbesondere durch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Repression,
- dass die politischen Gefangenen in den Gefängnissen des Regimes sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden,
- die Sanktionen gegenüber den Verantwortlichen und Angehörigen des Regimes zu verschärfen, inklusive Einreisebeschränkungen sowie des Einfrierens von Vermögenswerten im Ausland,
- die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation zu listen,
- demokratische, gewaltfreie und zivilgesellschaftliche Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Exil und Oppositionellen in Niedersachsen zu unterstützen,
- den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, die durch ihre Überwachungstechnologie wesentlich das Regime stützen,
- die Entflechtung von Zuwendungsempfängern, die als Befürworter eines freundlichen Kurses gegen das Regime in Teheran auftreten, voranzutreiben,
- die bundesweit von den Ämtern für Verfassungsschutz beobachtete „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ stärker auf ihre Funktion als Schnittstelle zum iranischen Regime hin zu überprüfen und in ihren Aktivitäten zu kontrollieren,
- Maßnahmen zur Verhinderung des Ölverkaufs durch die sogenannte Schattenflotte des Regimes zu unterstützen sowie
- weiterhin gegen regimenahe und extremistische Strukturen des Regimes der Islamischen Republik Iran in Deutschland und Niedersachsen vorzugehen.