Antrag: Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                        Hannover, den 15.03.06

Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf, einen sofortigen Abschiebestopp für alle in Niedersachsen lebenden Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo nach §60a AufenthG zu erlassen.

Begründung

Abschiebungen in die Demokratische Republik Kongo sind angesichts der dort herrschenden chaotischen Zustände nach einem verheerenden sechsjährigen Krieg in der Region nicht zu verantworten. Seit 1998 wurden annähernd vier Millionen Menschen durch Kriegseinflüsse getötet. Nur wenige Gebiete des Landes sind mittlerweile befriedet. Vergewaltigungen von Frauen als Mittel bei bewaffneten Auseinandersetzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Der Einsatz von zwangsrekrutierten Kindersoldaten ist weit verbreitet. Der Film "Lost Children", den die CDU-Landtagsfraktion am 14.03.2006 in Hannover in einer Sondervorführung zeigen ließ, verdeutlicht das grauenhafte Schicksal dieser Kinder sehr anschaulich. Die Demokratische Republik Kongo gehört zu den höchstverschuldeten Ländern der Welt. Das Land verfügt auch nicht annähernd über ein funktionierendes, demokratisches Staatswesen. Seit Jahren haben keine Wahlen stattgefunden. Anlässlich der bevorstehenden Wahlen sind erneute Auseinandersetzungen zu befürchten. Selbst die EU überlegt, das Truppenkontingent dort aus diesem Anlass zu verstärken. Angesichts der in dem Land herrschenden großen Armut existieren für die rückkehrenden Menschen keinerlei Zukunftsperspektiven. Die Gesundheitsversorgung bleibt einem Bericht von ÄRZTE OHNE GRENZEN zufolge katastrophal. Dies betrifft auch Regionen, in denen die gewalttätigen Konflikte längst vorbei sind. Nach Angaben der internationalen Hilfsorganisation ist die Sterblichkeitsrate in der Bevölkerung extrem hoch. In einigen Regionen gibt es kaum medizinische Hilfe, und selbst dort, wo sie existiert, können die meisten sie nicht bezahlen.

Fraktionsvorsitzender