Antrag: Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms

Der Landtag möge beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Belastungen zu tragen haben. Dies gilt insbesondere für den Gesundheitssektor, den sozialen Zusammenhalt, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Wirtschaft, Kultur sowie den Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

1. Einen kommunalen Schutzschirm und Zukunfts-Investitionsfonds für die niedersächsischen Kommunen aufzulegen, der sowohl die konsumtiven als auch investiven Aufwendungen sofort und in Zukunft sichert. Der Fonds dient insbesondere der Sicherung der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur. Der Fonds soll mittel- und langfristig nachhaltige Investitionen der Kommunen ermöglichen. Der Fonds vergibt Zuschüsse
2. Den Fonds an soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Ziele zu knüpfen;
3. Die Finanzierung des kommunalen Schutzschirms und Zukunfts-Investitionsfonds über Anleihen des Landes zu refinanzieren und Investitionen in Höhe von 3 Mrd. € zu ermöglichen. Die Tilgung soll kontinuierlich über einen Zeitraum von 50 Jahren erfolgen und in fünf Jahren beginnen.
4. Einen Lastenausgleich für die gewaltigen Herausforderungen, die derzeit auf Kommunen, Länder und den Bund zukommen, insofern herzustellen, als vermögende Personen und Haushalte deutlich stärker als bisher zur Bewältigung der finanziellen Belastungen herangezogen werden. Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche muss sicherstellen, dass ausgelagerte Vermögen in Steueroasen ebenfalls herangezogen werden. Finanztransaktionen müssen konsequent besteuert werden, um die Kosten der Krise zu finanzieren.
5. Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert eine deutlich höhere und ständig anwachsende Belastung von Ressourcenverbrauch durch eine CO2-Abgabe, die in ihrer Höhe geeignet ist, die jetzt erforderlichen Maßnahmen für klimaneutrale kommunale Investitionen effizient anzukurbeln.

Begründung

Die aktuelle Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 hat massive wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen. Die Kommunen gewährleisten die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsdienste, sichern wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und tragen Verantwortung für Teile der kritischen Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung. Nachhaltige kommunale Investitionen können die wirtschaftliche Entwicklung während und nach der Krise stabilisieren und sicherstellen, dass auch weiterhin Schulen und Kindertagesstätten saniert werden, die digitale Infrastruktur leistungsfähig ausgebaut wird, das kulturelle Leben als allgemeine Daseinsvorsorge erhalten sowie ausgebaut wird und Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung sowie Mobilität erfolgen. Der kommunale Schutzschirm und Zukunfts-Investitionsfonds soll die Kommunen bei dieser beispiellosen Herausforderung unterstützen, wenn sie sich zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten.