Antrag: Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Frontex-Mission „Triton“ ist kein Ersatz für das seit Oktober 2014 beendete italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“. Dies zeigt sich vor allem in den in letzter Zeit noch einmal verstärkt auftretenden Todesfällen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Bei der bisher tödlichsten Katastrophe in der Nacht vom 18. April 2015 starben 900 Schutzsuchende 130 Kilometer vor der libyschen Küste, weil Hilfsschiffe nicht rechtzeitig eintrafen.

„Mare Nostrum“ war ein Programm, das ähnlich wie „Triton“ mit Schiffen, Flugzeugen und Helikoptern, welche vom italienischen Militär bereitgestellt worden waren, dass Mittelmeer bewachte. Im Gegensatz zu dem Europäischen Hilfsprogramm Triton bewachte „Mare Nostrum“ jedoch nicht nur die italienische Küste, sondern weite Teile des Mittelmeeres.

Noch vor eineinhalb Jahren, nach dem Unglück vor Lampedusa 2013, versprachen Politikerinnen und Politiker in ganz Europa eine Änderung in der EU-Flüchtlingspolitik. Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass:

1. sofort eine europäische Initiative zur Seenotrettung auf dem Niveau der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ gestartet wird, die gesamteuropäisch finanziert und organisiert wird, damit kurzfristig und schnell auf die dramatische Situation im Mittelmeer  reagiert werden kann, anstatt weiterhin auf Grenzabwehrmaßnahmen zu setzen. Die Reichweite und die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik beschlossenen Maßnahmen sind nicht ausreichend;
2. alle EU-Mitgliedstaaten bereits bestehende Möglichkeiten der legalen Einreise für Schutzsuchende, wie etwa die Familienzusammenführung, Humanitäre Aufnahmeprogramme oder das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen, ausschöpfen und ausbauen, damit Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und in Europa Schutz suchen müssen, nicht auf eine lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung und Schleuserorganisationen angewiesen sind;
3. weitere legale und geschützte Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende geprüft werden;
4. an einer friedensfördernden Strategie in den Herkunfts- und Transitländern gearbeitet wird, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Maßnahmen hin zu einer demokratischen Transformation zu unterstützen. Hierzu ist verstärkte Hilfe in den Herkunftsländern notwendig. Nur mit stabilen Verhältnissen vor Ort ist die Flüchtlingssituation zu verbessern.

Begründung

„Mare Nostrum“ war ein gut funktionierendes Programm, welches alleine 2014 100.000 Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet waren, rettete und vor dem Ertrinken bewahrte. Dennoch starben 2014 ca. 3600 Personen. Das einzige Problem war, dass ein einziges Land wie Italien ein solches Projekt nur schwer alleine stemmen konnte. Doch statt dem Land und den Flüchtlingen zu helfen tat die EU genau das Gegenteil von dem was sie hätte tun müssen. Sie verwandelte mit der Frontex-Mission „Triton“ Europa in eine Festung um flüchtenden Menschen bewusst Hilfe zu verweigern.

Mare Nostrum wurde als Reaktion auf das Ertrinken von 366 Flüchtlingen vor Lampedusa im Oktober 2013 eingeführt. Die EU beteiligte sich nicht an dem Rettungsprogramm mit der Begründung, sie habe kein Geld.

Auch Papst Franziskus prangerte die Gleichgültigkeit von denen an, die sich nicht um die Rettung der Flüchtlinge bemühen.

Viele Expertinnen und Experten sowie Politikerinnen und Politiker sind sich einig, dass der Weg der momentan von der EU verfolgt wird, falsch ist und mehr schadet als nützt. So bringt es die Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini, auf den Punkt: „Wir sind wieder da, wo wir vor Mare Nostrum waren.“ Pro Asyl nannte Triton gar eine „Sterbebeobachtungsoperation statt Rettungsmission“.

Auch der UN-Flüchtlingshochkommissar, António Guterres, spricht sich klar dafür aus, in 2015 eine Such- und Rettungsoperation im Mittelmeer zu realisieren.

Das unverantwortliche Handeln der EU und der Bundesregierung im Hinblick auf die Abschaffung von Mare Nostrum, dem Einsetzen der Triton-Mission und der generellen Abschottung von Europa im Hinblick auf die nicht vorhandenen legalen Zugangswege in die EU lassen daran zweifeln, ob diese Verantwortlichen überhaupt an der Rettung von Flüchtlingen und deren Schutz interessiert sind oder ob diese zweitrangig sind. Deswegen sollte die Landesregierung sich klar positionieren und sich im Sinne der oben genannten Forderungen einsetzen