Antrag: Salzstock Gorleben: Als Endlager für Atommüll ungeeignet

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hannover, den 14.01.03

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
1.
Der Niedersächsische Landtag stellt fest, dass der Salzstock Gorleben als Endlager für Atommüll nicht geeignet ist, weil
- die hydrogeologischen Verhältnisse im Neben- und Deckgebirge bereits nach heutigem Kenntnisstand als sehr ungünstig zu bewerten sind,

- vor allem das Deckgebirge so gravierende Mängel aufweist, dass austretende Radionuklide in die Biosphäre gelangen würden,

- allein der Salzstock die entscheidende Barrierelast tragen soll, ohne dass bis heute nachgewiesen werden konnte, dass die Barriere Salz tatsächlich dicht bleibt,
- bisher vorliegende Ergebnisse aus dem Erkundungsbereich 1 des Salzstockes nicht ohne weiteres auf den gesamten Salzstock übertragen werden können,

- der Standort nicht auf fachwissenschaftlicher Grundlage, sondern aus politischen Gründen bestimmt wurde ,

- die Öffentlichkeit bei der Auswahl des Standortes nicht beteiligt worden ist
- und eine Akzeptanz vor Ort nicht mehr zu erwarten ist, da der entschiedene Bürgerprotest seit nunmehr 25 Jahren andauert und z. B. Atomtransporte in die Region nur möglich werden durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze und Missachtung von Bürgerrechten und Verfassung.

2.
Der Niedersächsische Landtag weist deshalb alle Bestrebungen zurück, das Moratorium für die Erkundung des Salzstockes Gorleben vorzeitig zu beenden oder gar ein Endlager Gorleben europaweit für Atommüll zu öffnen.
3.
Der niedersächsische Landtag begrüßt die am 17. Dezember 2002 vorgelegten Empfehlungen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End), weil sie den erforderlichen Neubeginn bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland ermöglichen. Eine zügige Umsetzung der Vorschläge ist nun geboten.


Fraktionsvorsitzende