Antrag: Salzbelastung von Werra und Weser im Einvernehmen aller Flussanlieger abstellen

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion der FDP
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag bittet die Landtage in Hessen und Thüringen,

einem Vertrag über die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen" nicht zuzustimmen, bevor der Runde Tisch zur Werra und Weserversalzung seine Ergebnisse vorgelegt und diese in dem Vertragswerk berücksichtigt werden.

Der Landtag erklärt seine Bereitschaft, den im vergangenen Jahr begonnen Dialog der Umweltausschüsse der Landtage der Weseranrainerländer fortzusetzen und sich kooperativ zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Gebiete von Werra und Weser an der Diskussion um die besten Lösungen des Versalzungsproblems zu beteiligen.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

in Verhandlungen mit den Landesregierungen in Hessen und Thüringen darauf hinzuwirken, dass alle Weseranrainerländer an der Entwicklung einer Strategie beteiligt werden, die zum Ziel hat, die Einleitung von Salzlaugen in Werra und Weser absehbar zu beenden. Es sollen Lösungen gefunden werden, die die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen erhalten sowie die Anforderungen eines zukunftsgerichteten und EU-konformen Gewässerschutzes erfüllen. Die Festschreibung einer Belastung der Unterlieger der Weser über weitere Jahrzehnte liegt nicht im Interesse Niedersachsens. Die Landesregierung wird deshalb gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, rechtlich gegen den Vertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und der K+S Kali GmbH vorzugehen und dem Landtag zu berichten.

Der Landtag bittet die Landesregierung ferner, ihre Gespräche mit den Landesregierungen der beteiligten Länder mit dem Ziel fortzusetzen,

dass die Interessen Niedersachsens bei zukünftigen Maßnahmen und den damit verbundenen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die mit Auswirkungen auf das Flussökosystem Weser verbunden sind,  berücksichtigt werden und die Weseranrainerländer gegenseitige umfassende Beteiligungsmöglichkeiten vereinbaren.

Begründung

Mitglieder der Umweltausschüsse der Landtage der Anrainerländer von Werra und Weser haben den Dialog über die Lösung der Salzlaugenprobleme bei gemeinsamen Sitzungen begonnen. Ein weiteres gemeinsames Treffen ist für Frühjahr 2009 in Vorbereitung. Ein Termin wurde mit Rücksicht auf den hessischen Wahltermin bisher noch nicht festgelegt. Es wäre ein Rückschritt der politischen Diskussion, wenn dieser Ansatz, alle politisch Verantwortlichen im gesamten Flusseinzugsgebiet zu beteiligen, jetzt einseitig von Hessen und Thüringen aufgekündigt würde.

Der Runde Tisch wurde installiert, damit alle Betroffenen in diesem Konflikt ihre Interessen bei der Suche nach konsensfähigen Strategien und Maßnahmen einbringen können. Deshalb ist es unverständlich, warum die beiden Landesregierungen zu diesem Zeitpunkt eine vertragliche Vereinbarung mit der K+S Kali GmbH abschließen wollen, ohne die Ergebnisse des Runden Tisches abzuwarten und zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren haben die Konflikte um die Einleitung von Abwässern aus der Kaliproduktion und der Haldenabwässer von denen alle Anrainerländer, also auch NRW und Bremen betroffen sind, deutlich zugenommen. Ansprüche der Kaliindustrie und Anforderungen an die ökologische Qualität der Gewässer im Gewässereinzugsgebiet Weser, eine starke touristische Entwicklung im Werra/Fulda/Weserraum und das gestiegene Bedürfnis der Anwohner nach intakten Flusslandschaften, machen eine enge Zusammenarbeit aller Anrainer auf Ebene der Länder, der Kommunen und der Wirtschaft notwendig. Traditionell haben sich der "Weserbund", die Flussgebietsgemeinschaft und jetzt die Weser-Anrainerkonferenz um den Ausgleich der Interessen bemüht. Ein Vertragsabschluss mit den bekannten Inhalten zum jetzigen Zeitpunkt, würde allen diesen Aktivitäten zuwiderlaufen und die gewachsenen Strukturen der Kooperation in der Weserregion gefährden. Eine Konfrontation der Interessen kann nicht zu vernünftigen Lösungen führen.

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