Antrag: Regionalisierungsmittel-Aufstockung jetzt zusichern – ÖPNV-Einschränkungen abwenden

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 die den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel aus der Bahnprivatisierung vom Bund anteilig gekürzt - nicht zuletzt auch deshalb, weil das Land Niedersachsen einen Teil der Regionalisierungsmittel (bis zu 90 Mio. €/a), wie einige andere Bundesländer, zweckwidrig für die Landesaufgabe der Schülerbeförderung eingesetzt hatte. Im Gegenzug gewährte der Bund den Ländern einen erheblichen Anteil aus den Mehreinnahmen der damals ebenfalls beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung. Für Niedersachsen bedeutet dies bei den Regionalisierungsmitteln eine Minderung der Bundesmittel von ca. 50 Mio. Euro jährlich, während es zugleich in der Landeskasse eine Mehreinnahme aus der Mehrwertsteuererhöhung von deutlich mehr als 500 Mio. Euro jährlich zu verzeichnen gibt.

Aufgrund der landesweiten Proteste wegen drohender massiver Angebotseinschränkungen im ÖPNV wurde 2007 von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP ein landeseigener jährlicher Ausgleichsbetrag von 15 Mio. Euro in die Haushaltsberatungen für 2008 und 2009 eingebracht. Durch erhebliche von den finanziell ohnehin klammen Kommunen getragene Zusatzmittel konnte bisher zusammen mit den Landesmitteln ein Großteil der andernfalls nötigen Angebotseinschränkungen im niedersächsischen ÖPNV vermieden werden.

Aktuell laufen in den zuständigen Gremien des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), der Region Hannover und der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) erneut die Diskussionen über massive Einschnitte, weil in den kommenden Wochen die Entscheidungen über das Verkehrsangebot ab dem Fahrplanwechsel 2009 / 2010 zu treffen sind. Ohne schnelle und klare administrative und politische Signale zu einer Verstetigung der bisherigen Landesausgleichsmittel zumindest noch für die Jahre 2010, 2011 und 2012, werden die in 2008 noch knapp vermiedenen flächendeckenden Zug- und Busabbestellungen in Niedersachsen ab 2010 Realität.

Auf mündliche Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Februar und März 2009 hat die Landsregierung erklärt, erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2009 über die Fortsetzung der Kompensationszahlungen bei den Regionalisierungsmitteln zu entscheiden. Sie zeigte aber die Möglichkeit auf, im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsplans 2009 den Aufgabenträgern durch eine Verpflichtungsermächtigung zusätzliche Mittel bereits für das Jahr 2010 zuzusichern, allerdings ohne dies von sich aus umzusetzen oder anzustreben.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung deshalb,

den Aufgabenträgern des ÖPNV umgehend (noch im Mai 2009) durch eine Verpflichtungsermächtigung die erforderlichen zusätzlichen Mittel für das Jahr 2010 zuzusichern und mindestens den bisherigen Ausgleich der Regionalisierungsmittel in Höhe von jährlich 15 Mio. Euro in den Haushaltsplanentwurf 2010 und die Mittelfristige Finanzplanung (MiPla) für die Folgejahre einzustellen.

Begründung

Die Ausgleichszahlungen des Landes in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr sind im Jahr 2007 aufgrund der landesweiten Proteste wegen drohender Angebotscheinschränkungen im ÖPNV zugesagt worden. Diese Zusage schon nach zwei Jahren wieder zur Disposition zu stellen, ohne dass sich die Finanzierungssituation des ÖPNV anderweitig entspannt hat, erzeugt bei den Verkehrsträgern und den tausenden von Menschen in Niedersachsen, die den öffentlichen Personennahverkehr auf den betroffenen Verbindungen derzeit nutzen, Unverständnis und Verunsicherung.

Laut der Antwort der Landesregierung sei die Region Hannover aufgrund vertraglicher Bindungen beim S-Bahn-Verkehr Hannover mindestens bis Ende 2012 auf Kompensationszahlungen in gleicher Höhe wie 2008 und 2009 (1,793 Mio. Euro) angewiesen.

Im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) seien, soweit auf Abbestellungen verzichtet werde, Kompensationszahlungen bis mindestens 2014 notwendig. Nach einem Bedarf von 4,954 Mio. Euro p.a. in den Jahren 2008 und 2009 steige der Bedarf in 2010 nach Angaben des ZGB um 0,690 Mio. Euro auf 5,644 Mio. Euro. In den folgenden Jahren erwarte der ZGB aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte eine Steigerung seines Bedarfs und damit der nötigen Kompensationszahlungen um durchschnittlich 2,24 % p.a.

Auch bei der LNVG könne keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden, ob der derzeitige Bestellumfang in den Folgejahren ohne zusätzliche Mittel finanziert werden kann.

Aus den Antworten auf die oben genannten Anfragen geht hervor, dass durch die fehlende Landeszusage 32 Nahverkehrsverbindungen in ganz Niedersachsen auf dem Spiel stehen. So drohen  Abbestellungen von acht Bahn- und Buslinien in der Region Hannover. Im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) stehen 425.500 Zugkilometer im Jahr auf acht Strecken in Frage und im Aufgabenbereich der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind 16 Verbindungen mit 858.000 Zugkilometern pro Jahr gefährdet (z.B. auf den Strecken Rotenburg-Verden, Nienburg-Minden, Hildesheim-Braunschweig, Bremen-Soltau, Hameln-Bad Pyrmont, Herzberg-Nordhausen usw.).

Fraktionsvorsitzender