Antrag: Regierung Wulff blockiert Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze in Niedersachsen - Erneuerbares-Energien-Gesetz muss schnell in Kraft treten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 19.05.04
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der niedersächsische Landtag missbilligt, dass die unionsgeführten Bundesländer mit der Stimme Niedersachsens die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat blockiert und damit eine Verschiebung des Inkrafttretens verursacht haben. Dadurch schadet die Landesregierung den Interessen der niedersächsischen Landwirte, weil ein deutlicher Aufschwung der Bioenergienutzung auf die lange Bank geschoben wird. Sie schadet auch den Interessen der energieintensiven Industrie Niedersachsens, denn die geltende Härtefallregelung läuft am 1. Juli aus. Das Verhalten der Landesregierung gefährdet darüber hinaus in großem Umfang Arbeitsplätze und blockiert Investitionen in Millionenhöhe. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine zügige Beratung im Vermittlungsausschuss zu sorgen, mit dem Ziel, die EEG-Novelle schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen.
Der Landtag ist sich bewusst, dass der Klimawandel und die Endlichkeit der Ressourcen zu den größten ökologischen und ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit gehören. Er spricht sich deshalb für eine moderne und zukunftsgerichtete Energieversorgung aus und unterstützt ausdrücklich das Ziel der EEG-Novelle, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.
Begründung
Am 14. Mai 2004 hat der Bundesrat die vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle mit der Stimme von Ministerpräsident Wulff in den Vermittlungsausschuss überwiesen und damit ein rechtzeitiges Inkrafttreten des EEG zum 1. Juni 2004 verhindert. Zwar wird das nicht zustimmungspflichtige EEG dadurch lediglich aufgeschoben, allerdings für Wochen oder gar Monate. Dies geht eindeutig gegen niedersächsische Interessen. Durch die Verzögerung wird im Bereich der Landwirtschaft eine bessere Förderung der Biomasse – insbesondere Biogas – verschoben. Ein echtes Problem zeichnet sich für die energieintensiven Unternehmen ab, weil die geltende Härtefallregelung am 1. Juli ausläuft. Wenn die EEG-Novelle erst in einigen Monaten in Kraft treten würde, wäre die dort vorgesehene Frist zur Beantragung der Stromkostenverminderung für das gesamte Jahr 2005 bereits verstrichen. Durch die Verzögerung geraten außerdem auf Grund fehlender Planungssicherheit Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien in Gefahr, vor allem in der niedersächsischen Windkraftindustrie. Deshalb muss jegliches parteipolitische Taktieren sofort beendet und das Vermittlungsverfahren im Bundesrat so rasch wie möglich durchgeführt werden, damit die EEG-Novelle spätestens Anfang Juli 2004 in Kraft treten kann.
Die Studie "Ökologisch optimierter Ausbau der Erneuerbaren Energien", vorgelegt vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DRL), dem ifeu-Institut aus Heidelberg und dem Wuppertal-Institut im Mai dieses Jahres, belegt, dass Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrhunderts rund die Hälfte seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken kann. Dies gilt selbst dann, wenn mit Rücksicht auf Natur und Landschaft nicht alle Arten Erneuerbarer Energien überall genutzt werden. Zugleich zeigt die Arbeit jedoch auch, dass es sich aus volkswirtschaftlicher Sicht bereits mittelfristig lohnt, auf Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen. Unter der Voraussetzung von "ehrlichen Preisen" im Energiebereich – Preise, die auch die Klimaschäden und Umweltrisiken der Energieerzeugung abbilden – werden die meisten Erneuerbaren Energien in rund 20 Jahren kostengünstiger sein als konventionelle Energien.


Fraktionsvorsitzender