Antrag: Privatwirtschaft nicht aus der Finanzierung eines Tiefwasserhafens entlassen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen#
Hannover, den 21.10.2003

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest,
Der geplante Tiefwasserhafen am Standort Wilhelmshaven ist nur mit einer deutlichen Beteiligung der privaten Wirtschaft an den Infrastrukturkosten realisierbar. Im Entwurf des Haushaltes 2004 ist für die Jahre 2002 - 2008 ein Finanzierungsbedarf in Höhe von ca. 380 Mio. Euro ausgewiesen Bei einem Gesamt-Investitionsvolumen von 926,5 Mio. Euro verbleiben nach Abzug der privat finanzierten Suprastruktureinrichtungen und des von der Hansestadt Bremen zugesagten Anteiles ca. 530 Mio. Euro, die aus Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen zu finanzieren sind. Damit werden die finanziellen Möglichkeiten des Landes angesichts der angespannten Haushaltslage erheblich überschritten.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. sich verstärkt um das Engagement privater Investoren bei der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen für den Jade-Weser-Port zu bemühen und Planung und Realisierung des Projektes auszusetzen bis eine Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen in nennenswertem Umfang gesichert ist. Entsprechend werden die Titel 429 61-1 und 741 61-5 im Haushalt 2004 mit einem Sperrvermerk versehen;
2. mit der Hansestadt Hamburg erneut mit dem Ziel zu verhandeln, dass sich Hamburg an einem Tiefwasserhafen beteiligt. Dabei ist zu verdeutlichen, dass Niedersachsen alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um eine weitere Elbvertiefung zu verhindern und damit unnötige Konkurrenzen und ökologisch schädliche Eingriffe zu vermeiden;
3. in die Verhandlungen mit der Privatwirtschaft und mit Hamburg Ausbaualternativen in Wilhelmshaven und nachrangig auch Standortalternativen mit einzubeziehen.
Begründung
Noch im Dezember 2002 ist die Landesregierung von einem Finanzierungsbedarf aus Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen in Höhe von 230 Millionen Euro zur Realisierung des Tiefwasserhafens am Standort Wilhelmshaven ausgegangen (Drs.14/4023). Mit dem im Entwurf des Haushaltes 2004 ausgewiesenen Finanzierungsbedarf von ca. 380 Mio. Euro für den Zeitraum von 2002 - 2008 gibt die Landesregierung das Ziel einer wesentlichen Co-Finanzierung der Infrastruktureinrichtungen durch die private Wirtschaft auf und entlässt die Wirtschaft damit aus ihrer Verantwortung für das Projekt. Die von der Landesregierung erwartete Refinanzierung aus Verträgen mit Betreibern und Reedern ist angesichts der Defizite der landeseigenen Seehäfen (Wirtschaftsbericht 2002) wenig realistisch. Vielmehr steht zu erwarten, dass die Einnahmen nicht ausreichen werden, um laufende Unterhaltungskosten zu finanzieren. Ein solches Vorgehen ist gerade angesichts der derzeitigen Haushaltssituation nicht verantwortbar.
In der Erwartung, dass die derzeitige Fahrwassertiefe der Unterelbe von 14,50 m nicht mehr ausreichen wird, um künftig Containerschiffe mit größerem Tiefgang im Hamburger Hafen abfertigen zu können, ist der Hamburger Senat bestrebt, das Elbfahrwasser auf 16 m unter Seekartennull auszubauen. Auch Herr Ministerpräsident Wulff lehnt dieses Vorhaben u.a. mit dem Hinweis auf ökologische Risiken ab (Hamburger Abendblatt vom 19.02.03). Vor diesem Hintergrund müssen erneut Verhandlungen mit Hamburg geführt werden, um eine Teilnahme Hamburgs am Tiefwasser-Hafenprojekt zu erreichen. Dabei sind Ausbaualternativen und nachrangig auch Standortalternativen in die Verhandlungen mit der Privatwirtschaft und mit Hamburg einzubeziehen, wenn sich für die Umsetzung der jetzigen Planung keine privaten Investoren zur nennenswerten Beteiligung an den Infrastrukturkosten bereitfinden
Fraktionsvorsitzende