Antrag: Partnerschaften mit China brauchen Einsatz für Menschenrechte

Der Landtag stellt fest:

Der Niedersächsische Landtag verfolgt mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Volksrepublik China.

Bei der Vergabe der olympischen Spiele an China hatte es von chinesischer Seite das Versprechen gegeben, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Spiele deutlich zu verbessern.

Spürbare Verbesserungen sind bislang jedoch nicht erkennbar. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nach wie vor sehr stark eingeschränkt. Viele ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Diskriminierung und Verfolgung. Der Menschenrechtler Hu Jia wurde unlängst zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das System der Arbeits- und Umerziehungslager mit hundertausenden von Inhaftierten besteht weiterhin.  Jährlich kommt es in vielen tausend Fällen zur Anwendung der Todesstrafe.

Diese Menschenrechtsverletzungen stehen in eklatantem Widerspruch zum Geist von Olympia.

Auf die Proteste in Tibet hat China mit einer totalen Nachrichtensperre reagiert. Alle Journalisten wurden ausgewiesen. Nur einige geführte Pressereisen wurden von offizieller Seite durchgeführt. Die Zahl der Toten und Verletzten ist offenbar viel höher als offiziell eingestanden. Über die Zahl der willkürlich verhafteten Personen besteht Unklarheit. Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren finden offenbar nicht statt. Damit verstößt China gegen grundlegende und universelle Rechte der UN-Menschenrechtscharta.

Entschließung

Der Landtag möge beschließen:

1. Das Land Niedersachsen unterhält langjährige Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Anhui und Jilin.  Der Niedersächsische Landtag bittet das Präsidium, diese Kontakte zu nutzen und deutlich zu machen, dass ständige Menschenrechtsverletzungen mit einer Partnerschaft zwischen unseren Ländern nicht in Einklang zu bringen sind.
2. Der  Niedersächsische Landtag erwartet, dass die chinesische Regierung zur Lösung der Konflikte in Tibet mit dem Dalai Lama verhandelt.
3. Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf, bei Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksrepublik China und der chinesischen Wirtschaft die Menschenrechtslage offensiv zu thematisieren.
4. Der Niedersächsische Landtag ermuntert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Olympiade ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und somit einen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Menschenrechtslage in China zu leisten. Eine Teilnahme von Repräsentanten des Landes an der Eröffnungsveranstaltung lehnt der Landtag ab.
5. Der Niedersächsische Landtag kritisiert, dass der Deutsche Olympische Sportbund bei kritischen Äußerungen zu Menschenrechtsverletzungen in China den Sportlerinnen und Sportlern mit Sanktionen droht.

Parlamentarische Geschäftsführerin