Antrag: Öffentlich-rechtliche Medien für alle öffnen: Internetangebote zukunftsfähig gestalten!

 

 

Hannover, den 21.10.13

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion der SPD

 

 

 

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest,

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben den grundgesetzlichen Auftrag einer Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfolgt überwiegend durch die Beitragszahler. Seit 1. Januar 2013 ersetzt ein Rundfunkbeitrag die frühere Rundfunkgebühr. Somit wird nicht mehr eine Gebühr pro Gerät eingezogen, sondern ein Beitrag für das gesamte Programmangebot. Daher müssen die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten produzierten Inhalte der Bevölkerung auf möglichst vielen Verbreitungswegen ohne Einschränkung auf Dauer zur Verfügung stehen.

Nicht erklärbar ist, warum hochwertige öffentlich-rechtliche Produktionen nach Ablauf bestimmter Fristen aus den online-Mediatheken gelöscht werden. Angezeigt ist vielmehr, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet wieder einen größeren Spielraum einzuräumen. Seine Produkte sollen nach Möglichkeit frei zugänglich sein. Dabei dürfen aber unbeschränkte Abrufmöglichkeiten nicht zu Beitragssteigerungen führen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Urheber und Produktionsbeteiligte angemessene Vergütungen erhalten.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei Verhandlungen mit den Ländern und der Europäischen Union auf folgende Ziele hinzuwirken:

  1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen im Internet Nachrichten, Informationen, Kultur und Unterhaltung in Form von Audios und Videos anbieten können. Texte sollen die Angebote im Netz angemessen beschreiben, einordnen und ergänzen. Das Angebot ist auch für einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen unverzichtbar.
  2. Öffentlich-rechtliche Programme müssen insbesondere für Kinder und Jugendliche sowohl inhaltlich als auch technisch ansprechbar gestaltet, zeitgemäß präsentiert und zeitunabhängig abrufbar sein. Sie müssen unabhängig von Plattformen, Formaten und Genres die Entwicklung von Medien- und Sprachkompetenz fördern und begleiten.
  3. Das öffentlich-rechtliche Angebot muss auch auf mobilen Geräten komfortabel abrufbar sein. Deshalb muss es den Sendern weiterhin möglich sein, Anwendungen (Apps) für diese Geräte anzubieten. Diese Angebote sind von den Nutzern durch die Rundfunkbeiträge bereits finanziert und dürfen deshalb keine weiteren Kosten für die Nutzer verursachen.
  4. Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sind aus Beiträgen finanziertes Allgemeingut. Sie müssen unbefristet frei abrufbar sein. Bei Einkäufen von Fremdproduktionen soll nach Möglichkeit auf entsprechende vertragliche Bestimmungen hingewirkt werden.

Begründung

Die im Jahr 2009 eingeführte Depublikationspflicht gegen online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist auf Grund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets als Verbreitungsweg nicht länger vertretbar. Die Produktionen werden seit 2013 durch Beiträge von der Allgemeinheit finanziert. So hat beispielsweise die Niedersachsen versorgende  Landesrundfunkanstalt, der Norddeutsche Rundfunk (NDR), jährliche Einnahmen aus den Beiträgen in Höhe von ca. 950 Mio. €. Bei der Einführung der Beiträge wurde deutlich gemacht, dass nur ein geräteunabhängiger Beitrag zeitgemäß ist, da die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dank neuer technischer Möglichkeiten jederzeit, überall und für Jeden und Jede abrufbar sind. Dementsprechend sollten die Produktionen für die Allgemeinheit auch unbefristet verfügbar sein.

Mediatheken und andere Online-Angebote sollen zukünftig thematisch und zielgruppenspezifisch gebündelt und sortiert werden und darüber hinaus vollständig sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen in die Lage versetzt werden, ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag, der sich an der Verbesserung eines freien Informations-, Kultur- und Bildungsangebot orientiert, auch im Internet angemessen nachzukommen. Ein erweiterter Internetauftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll unter Maßgabe der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen.

 

 

 

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