Antrag: „Nous sommes Charlie“ - Gegen den Hass – Ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Toleranz

Fraktion der CDU                                                                                      
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

 Die Attentate auf die Redaktion des französische Satire-Magazins Charlie Hebdo, die französischen Polizisten und auf den jüdischen Supermarkt in Paris waren barbarische Akte und Anschläge auf Demokratie, Meinungsfreiheit und auf vielfältige, tolerante Gesellschaften insgesamt. Diese Grundrechte, die in Europa so hart erkämpft wurden, müssen gegen jegliche Angriffe verteidigt werden. Die Menschen in Frankreichkönnen sich dabei auch der Unterstützung ihrer niedersächsischen Freundinnen und Freunde gewiss sein. Parteiübergreifend verurteilen wir diese Attentate auf das Schärfste und fühlen mit den Opfern der terroristischen Anschläge und deren Angehörigen.

Wer die demokratischen Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, bekämpft oder auch nur in Frage stellt, der stellt sich auch gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Antwort auf solch  menschenverachtende Akte kann daher nur die Stärkung der Meinungsfreiheit, der religiösen und kulturellen Vielfalt und unserer demokratischen Grundwerte sein. Wir wollen weiterhin in einer Gesellschaft leben, in der man keine Angst davor haben muss, sich frei zu äußern und seine Religion oder Weltanschauungen offen zu leben. Alles andere wäre eine Gefahr für unsere Demokratie, den Parlamentarismus, den Rechtsstaat und die Grundrechte insgesamt.

Der Anschlag auf die Journalistinnen und Journalisten und auf Menschen jüdischen Glaubens ist noch viel mehr. Er ist auch ein Prüfstein für unsere Demokratie. Wer als Reaktion auf die Geschehnisse in Paris versucht, diese für populistische Ziele zu missbrauchen, antisemitische oder antimuslimische Ressentiments zu schüren, wer gegen Flüchtlinge hetzt der gefährdet unsere freie und offene Gesellschaft. Auch diesen Bestrebungen stellen wir uns entschieden entgegen.

Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Zugleich müssen wir die gesellschaftliche und geistige  Auseinandersetzung mit den  Ursachen dieses Islamismus‘ offensiv führen. Unser unerschütterlicher Glaube an die die Würde des Menschen, die Unveräußerbarkeit der Menschenrechte und die Kraft der Freiheit ist stärker als religiöser Fanatismus.

Unsere Gesellschaft bietet jedem die Freiheit zur Kritik an Glaube, Kultur und Überzeugung eines anderen. Sie gebietet aber auch, dem Andersgläubigen, dem Flüchtling, dem Fremden, und dem politischen Gegner mit Toleranz und Respekt gegenüberzutreten.