Antrag: Niedersächsisches Rüstungsindustrie-Kataster
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Niedersachsen ist Produktionsort unterschiedlicher Rüstungsindustrie-Unternehmen. Das wahrscheinlich bekannteste ist Rheinmetall (Unterlüß), welches eines der umsatzstärksten Rüstungsunternehmen Deutschlands ist. Bekanntermaßen stehen Rüstungsverkäufe in Drittstaaten immer wieder im Fokus der öffentlichen Debatte. Die Antwort auf eine kleine Anfrage zu „Rüstungsexporten aus Norddeutschland“ (BT-Drucksache 19/685) ergab, dass „die Gesamtwerte der erteilten Genehmigungen nach dem AWG [(Außenwirtschaftsgesetz)] für Rüstungsgüter in den Jahren 2014 bis 2017 für Antragsteller mit Sitz in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie Schleswig-Holstein“ bei den Einzelgenehmigungen zwischen 1,195 Milliarden Euro (2017) und 1,499 Milliarden Euro liegen. Bei Sammelgenehmigungen wurde im Jahr 2014 der höchste Wert mit 1,62 Milliarden Euro verzeichnet. Weitere Zahlen werden für die Jahre 2014 bis 2017 aufgelistet. All diese Informationen lassen jedoch kein detailliertes Bild über den Rüstungsstandort Niedersachsen zu. Ohne eine genaue Informationsbasis über tatsächliche Rüstungsexporte und Technologietransfers aus Niedersachsen in Drittstaaten wird jedoch eine fundierte öffentliche Debatte verhindert. Deshalb gilt es die unzureichende Informationslage zu beheben.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- eine unabhängige wissenschaftliche Studie im Jahr 2019 in Auftrag zu geben, damit ein Niedersächsisches Rüstungskataster auf Basis der öffentlich zugänglichen Informationen erstellt wird.
- Die dafür notwendige Finanzierung von mindestens 50.000 Euro bereitzustellen.
Begründung
Mit dem Entschließungsantrag „Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung“ (Drs. 18/1112) hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert einen verstärkten Dialog zwischen Politik, Gesellschaft und Unternehmen zu initiieren. Damit dieser Dialog auf einer fundierten Datenbasis entstehen kann ist ein Niedersächsisches Rüstungskataster unabdingbar. Gerade eine unabhängige wissenschaftliche Studie kann eine konstruktive öffentliche und parlamentarische Debatte ermöglichen.