Antrag: Niedersächsisches Jahr der Jugend 2006

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 29. November 2005


Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Das Jahr 2006 wird zum "Niedersächsischen Jahr der Jugend" erklärt.
Ziel ist es, die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen in den Mittelpunkt der Landespolitik zu rücken.
Bei der Umsetzung des "Niedersächsischen Jahres der Jugend 2006" sollen die Träger der Jugendhilfe, der ehrenamtlichen Jugendarbeit, der Schulen, wie auch der Jugendberufshilfe, der Berufsfachverbände und die kommunalen Träger einbezogen werden.
Besonderes Anliegen des Landtages ist es, die zum Teil problematischen Lebenssituationen der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen deutlich zu machen und Hilfen anzubieten sowie die hervorragenden Leistungen im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit zu würdigen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis Februar 2006 ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept vorzulegen.
Die Landesregierung wird daher insbesondere aufgefordert zur:
1. konsequenten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unter Einbeziehung von Proaktiv-Zentren sowie der Jugendberufshilfe und Einrichtungen zur Berufsvorbereitung;
2. Stärkung des präventiven Ansatzes in der Jugendhilfe;
3. umfassenden Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit;
4. engen Kooperation und Vernetzung der Bereiche Schule und Beruf. Insbesondere neue Wege zum erleichterten Übergang von der Schule in den Beruf sind dabei in den Mittelpunkt zu stellen;
5. Bekämpfung der Ursachen von Jugendgewalt und Jugendkriminalität;
6. Vorlage des bereits seit längerem von der Sozialministerin angekündigten Aktionsplanes zum Kinder- und Jugendschutz.

Begründung:
Gerade nach der Bildung der neuen Landesregierung von CDU/FDP und dem Beschluss der Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag, den bis dahin sehr erfolgreich arbeitenden Ausschuss für Jugend und Sport nicht mehr einzurichten, sind die Interessen und Anliegen der niedersächsischen Jugendlichen nicht mehr so im Blickfeld der Landespolitik wie bisher.
Das "Niedersächsische Jahr der Jugend 2006" soll insofern dazu dienen, in der politischen und öffentlichen Diskussion den Belangen von Kindern und Jugendlichen den wichtigen Status zu verleihen, der ihnen gebührt.
So nimmt Niedersachsen mittlerweile eine traurige Spitzenposition bei der Jugendarbeitslosigkeit bundesweit ein. Ein negatives Beispiel stellt Niedersachsen ebenfalls bei der Versorgung der Schulabgänger mit Ausbildungsplätzen dar. Es grenzt an einen Skandal, dass der Start in die Berufswelt für unsere jungen Menschen derart erschwert oder gar verweigert wird. Hierbei sind dringend Konzepte und Maßnahmen zu erstellen, weiter zu entwickeln und umzusetzen, damit der teilweisen Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in der Arbeitswelt ein Ende gesetzt werden kann.
Eine verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und möglichen Ausbildungspartnern ist anzustreben, damit es hier zu einer Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungssektor kommt.
Doch auch in der Jugendhilfe, d. h. bei Heimunterbringung, Hilfen zur Erziehung, etc. liegen die Bedarfe bei den niedersächsischen Kindern und Jugendlichen in einem Besorgnis erregenden Bereich. Hier muss zukünftig der Fokus stärker auf einen präventiven Ansatz in der Jugendhilfe gelegt werden, damit es erst gar nicht zur Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien kommen muss. Ziel ist es, auch im Bereich der Jugendhilfe in Niedersachsen dem Grundsatz "Prävention vor Reparatur" Geltung zu verschaffen.
Seit Antritt der neuen Landesregierung wurden in kaum einem anderen Bereich so empfindliche Haushaltskürzungen vorgenommen wie im Bereich der ehrenamtlichen Jugendhilfe/Jugendarbeit. Die größten Kürzungen musste hierbei gerade die für das Ehrenamt wichtige Bildungsarbeit hinnehmen.
Beim "Niedersächsischen Jahr der Jugend 2006" kann es deshalb nicht in erster Linie darum gehen, in öffentlichen Veranstaltungen Ehrungen von Jugendlichen vorzunehmen. Viel wichtiger und vor allem effektiver für unsere Kinder und Jugendlichen ist eine direkte Unterstützung der Jugendarbeit und Jugendhilfe durch das Land.
Hierzu sollen einerseits die verschiedensten Träger in der verbandlichen wie auch kommunalen Jugendarbeit darin unterstützt werden, ihre Arbeit öffentlich zu präsentieren und für Unterstützung zu werben. Andererseits muss das Land durch gezielte Förderung Qualifizierungsmaßnahmen von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, wie auch von Kleinstprojekten vor Ort unterstützen.
Die neue Landesregierung fordert unablässig eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sowie verschärfte Bedingungen bei der Unterbringung straffällig gewordener Jugendlicher.
Diese Forderung von CDU und FDP erfolgt, obwohl nahezu alle Experten aus dem Bereich Jugendkriminalität hier andere Wege vorschlagen. Auch das Land Niedersachsen ist gut beraten, nicht nur populistische Rufe nach Strafrechtsverschärfung gebetsmühlenartig zu wiederholen, sondern gemeinsam mit den Experten aus Wissenschaft und Praxis Konzepte zu entwerfen, um die Jugendkriminalität in Niedersachsen einzudämmen.
Auch im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes wurde in den letzten 2 ½ Jahren mehr geredet, als dass praktische und effektive Unterstützung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen durch das Land gegeben wurden. Alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag haben stets den übergeordneten Wert dieses sensiblen Bereiches betont. Die bisherige Sozialministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, kündigte kurz nach Amtsübernahme einen landesweiten Aktionsplan zum Thema "Kinder- und Jugendschutz" an. Bis heute liegt weder dem zuständigen Sozialausschuss noch dem Parlament ein erster Entwurf vor. Die Bedeutung des Kinder- und Jugendschutzes für die gesamte Gesellschaft in Niedersachsen macht den dringenden Handlungsbedarf durch die Landesregierung deutlich.

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