Antrag: Niedersachsen unterstützt die deutsche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Spiele

Fraktion der SPD'
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Am 1. September 2014 haben die Städte Hamburg und Berlin ihre Konzepte zur Ausrichtung Olympischer Sommerspiele und der Paralympischen Spiele 2024 bzw. 2028 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die grundsätzliche Entscheidung, dass sich Deutschland erneut um die Ausrichtung der Spiele bewerben wird, wurde auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 6. Dezember 2014 getroffen. Über die deutsche Bewerberstadt wird der DOSB auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 21.03.2015 entscheiden.

Olympische Spiele stellen, wie auch die Veranstaltungen der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt haben, Staat und Gesellschaft nicht nur vor große Herausforderungen, sondern bieten auch eine außerordentlich große Chance, neue Impulse für die Sportlandschaft in Deutschland und auch über den Sport hinaus zu setzen. Vor dem Hintergrund der kritischen Diskussionen über das Konzept des IOC, erscheint es mehr als überfällig, dass Hamburg mit seiner Bewerbung deutlich macht, dass es für nachhaltige und finanzierbare olympische Spiele steht.

Das Land Niedersachsen begrüßt daher grundsätzlich eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele und die Paralympischen Spiele. Im Vordergrund der Hamburger Bewerbung um die Ausrichtung dieser Spiele sollte ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Bewerbungskonzept stehen.

Hamburg bietet mit seinem Konzept der Spiele am Wasser im Herzen der Stadt gute Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb mit anderen Bewerberstädten zu bestehen. Von einer Hamburger Bewerbung könnte auch Niedersachsen in besonderer Weise profitieren. Seitens des vom DOSB vorgelegten Konzepts wurden bereits niedersächsische Sportstätten für die Austragung olympischer Wettbewerbe mit einbezogen. Sowohl für den Leistungs- als auch den Breitensport werden für Niedersachsen positive Impulse erwartet.

Die Einbeziehung niedersächsischer Sportstätten ermöglicht die weitgehende Nutzung vorhandener Sportinfrastruktur und den Verzicht auf kostspielige Neubauten auf dem Hamburger Areal. Insbesondere die Nachhaltigkeit und die damit verbundene spätere Nutzung nehmen zunehmend eine wichtigere Rolle bei der Planung sportlicher Großereignisse ein und sind für die Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig.

Die betroffene Bevölkerung ist durch frühzeitige Beteiligung und entsprechende Informationen an den Planungen zu beteiligen. Eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist für die erfolgreiche Durchführung der Spiele unabdingbar. Der Hamburger Senat hat angekündigt, eine endgültige Bewerbung von einem Referendum in Hamburg abhängig zu machen.

Der DOSB hat angekündigt, dass die Zustimmung in einer Umfrage im Februar in den Kandidatenstädten Hamburg und Berlin den Ausschlag dafür geben soll, welche deutsche Stadt sich für die Spiele bewirbt. Das Hamburger Konzept klingt attraktiv – auch aus niedersächsischer Sicht -, allerdings liegen bislang keine belastbaren Angaben zu den Kosten auf dem Tisch, beispielsweise für Infrastrukturmaßnahmen. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte den Senat mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP bis Herbst 2014 ersucht, eine Studie vorzulegen, in der die bisher absehbaren Kosten genannt werden. Diese Studie liegt bislang nicht vor – was eine Beurteilung der Machbarkeit des Hamburger Konzepts unter einen Vorbehalt stellt.

Angesichts der großen finanziellen Gewinne, die das IOC im Rahmen von Olympischen und Paralympischen Spielen erwirtschaftet, sowie der Umsetzung der Schuldenbremse in 2020 für die Bundesländer muss es im Interesse des Landes Niedersachsen liegen, das IOC an den voraussichtlich notwendigen Ausgaben für Sportstätten und Infrastrukturmaßnahmen zu beteiligen und die bisher praktizierte Steuerbefreiung einzustellen. 

Vor diesem Hintergrund beschließt der Niedersächsische Landtag:

1. Der Niedersächsische Landtag befürwortet grundsätzlich eine deutsche Bewerbung für die Ausrichtung nachhaltiger, ökologischer, sozialer, finanzierbarer sowie von breiter demokratischer Beteiligung und einem Referendum getragener Olympischer Sommerspiele und Paralympischer Spiele.
2. Der Niedersächsische Landtag begrüßt insbesondere die Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele und der Paralympischen Spiele.
3. Der Niedersächsische Landtag begrüßt die Absicht des Hamburger Olympiaplanungsteams, neben Hamburg als Hauptaustragungsort der Sommerspiele und der Paralympischen Spiele auch die benachbarten norddeutschen Bundesländer für einzelne Sportarten konzeptionell einzubinden.
4.  Sofern der DOSB der Hamburger Bewerbung den Zuschlag erteilt, wird die Landesregierung gebeten, konkrete Gespräche mit den Verantwortlichen der Freien und Hansestadt Hamburg über die Einbindung niedersächsischer Sportstätten in das weitere Bewerbungsverfahren beim Internationalen Olympischen Komitee zu führen.
5. Die Landesregierung wird gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin zu wirken, dass bei den Spielen Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und Zukunftsfähigkeit im Sinne sinnvoller Nachnutzung tatsächlich zum Tragen kommen. Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie von Boden, Wasser, Luft und Klima sind zumindest in Niedersachsen auszuschließen.
6. Die Landesregierung wird bei einem Zuschlag der Hamburger Bewerbung gebeten, darauf hin zu wirken, dass die vom Internationalen Olympischen Komitee im Rahmen der Olympischen Spiele erwirtschafteten Gewinne regulär im Land versteuert werden.
7. Die Landesregierung wird gebeten, den Niedersächsischen Landtag laufend und umfassend über den Sachstand zu informieren.

Begründung

Olympische Spiele und Paralympische Spiele sind die größten und bedeutendsten Sportereignisse weltweit. Olympische Spiele, und dies gilt gleichermaßen für Paralympische Spiele, sind Feste und stehen für interkulturellen Begegnung. Nirgendwo sonst treffen Menschen aus mehr als 200 Nationen zusammen. Bei den Spielen finden auch zahlreiche Sportarten große Aufmerksamkeit, die sonst nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Niedersachsen möchte sich an diesen Spielen beteiligen und damit zeigen, dass wir nicht nur weltoffen und tolerant sind, sondern auch in der Lage sind, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen.

2006 konnte Niedersachsen dies bereits anlässlich der Fußballweltmeisterschaft unter Beweis stellen und hat sich als guter Gastgeber bewiesen. Gerne würde Niedersachsen diesen Erfolg wiederholen.

Deutschland ist ein sportbegeistertes und weltoffenes Land. Deutschland hat in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt, dass es sportliche Großveranstaltungen hervorragend organisieren und ausrichten kann. Nicht zuletzt anlässlich der FIFA-Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 haben sich Hamburg und auch Hannover als gute und weltoffene Gastgeber gezeigt. Für Wolfsburg als Gastgeberstadt der Fußball-Frauen-WM 2011 gilt dies gleichermaßen.