Antrag: Niedersachsen 2030 – Starker Standort, starke Wirtschaft

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Niedersachsens Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Wandel der Industrie, steigende Energiekosten, eine veraltete Infrastruktur, der Fachkräftemangel sowie die Notwendigkeit der Transformation zur Klimaneutralität erfordern entschlossenes politisches Handeln. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und eine verlässliche, preisgünstige und nachhaltige Energieversorgung.

Die Modernisierung der Infrastruktur ist essenziell, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Marode Brücken, überlastete Verkehrswege und langwierige Bauantragsverfahren müssen dringend angegangen werden. Digitale Verwaltungsprozesse, schnellere Genehmigungen sowie gezielte Investitionen in Straßen- und Schienenanbindungen sind erforderlich.

Eine klimafreundliche Mobilität braucht einen ausgebauten ÖPNV sowie ein flächendeckendes Ladenetz für Elektrofahrzeuge. Insbesondere an Hauptverkehrsachsen und in städtischen Wohnquartieren, in denen Fahrzeuge nicht auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden, muss die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Ergänzend muss die nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur in Unternehmen und Depots beziehungsweise in Gewerbegebieten mit dem Ziel der Elektrifizierung der Flotten errichtet werden. Zudem ist eine Wiedereinführung einer E-Auto-Prämie, ein erschwingliches E-Auto-Leasing, niedrige Ladestrompreise sowie die Fokussierung der Dienstwagenprivilegien auf Elektroautos notwendig, um die Transformation im Individualverkehr zu unterstützen.

Auch die Industriepolitik muss Niedersachsen als Standort stärken. Investitionen in Halbleiterproduktion, Solarzellenfertigung, Batteriezellenfertigung und Wasserstofftechnologie sowie nachhaltiger Chemie und Grundstoffherstellung (beispielsweise Stahl, Beton, Glas) sind notwendig, um Abhängigkeiten in globalen Lieferketten zu reduzieren und langfristige Wertschöpfung im Land zu halten.

Steuerliche und bürokratische Hürden dürfen nicht zur Wachstumsbremse werden. Effizientere Vergabeverfahren und eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung können Investitionen erleichtern und Unternehmen entlasten.

Niedersachsen muss die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aktiv gestalten, um den Standort langfristig zu sichern.

Der Landtag begrüßt:

  • Die Entwicklungen auf Bundesebene hinsichtlich der finanziellen Gestaltungsspielräume, welche vom Bund für dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen und die Unterstützung der Wirtschaft mit Blick auf Innovation und die Transformation zur Klimaneutralität ermöglicht werden,
  • Die Beschleunigung bei der Erteilung der Genehmigungen für erneuerbare Energien,
  • Die Anhebung der Wertgrenzen in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO), um bürokratische Hürden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu reduzieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten.

Der Landtag bittet die Landesregierung:

  1. Die Sanierung maroder Brücken und den Ausbau sowie die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben, um wirtschaftliche Impulse zu setzen und die Infrastruktur nachhaltig zu stärken und nötige Schwertransporte und militärische Verlegungen auch auf der Wasserstraße zu ermöglichen,
  2. zu prüfen, wie das Land durch den Ausbau zentraler Onlineplattformen und bestehender Standards wie XPlanung die Digitalisierung und Vereinheitlichung von Bauantrags-, Planungs- und Genehmigungsverfahren so vorantreiben kann, dass Genehmigungsprozesse medienbruchfrei, effizienter, fehlerreduziert und transparenter gestaltet werden,
  3. zu prüfen, wie das Land durch Beratungsangebote und koordinierende Maßnahmen gezielt den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur in Gewerbegebieten, für Unternehmensflotten sowie in privaten Quartieren unterstützen kann, um die landesseitigen Voraussetzungen für eine flächendeckende Elektrifizierung der Mobilität zu verbessern,
  4. zu prüfen, wie das Land seine eigene Fahrzeugflotte zügig elektrifizieren kann,
  5. die bisherigen ressortübergreifenden Strategien zur Fachkräftesicherung fortzuführen und weiterzuentwickeln sowie das Angebot an gezielten Weiterbildungs- und Beratungsmaßnahmen zur Umsetzung der Transformation bedarfsgerecht zu erweitern.

Darüber hinaus bittet der Landtag die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass:

  1. Ein Transformationsstrompreis für energieintensive Unternehmen eingeführt wird, um den Wandel zur klimafreundlichen Produktion zu erleichtern,
  2. die Energiekosten nachhaltig gesenkt werden,
  3. die Ausbaudynamik bei der Energiewende verstetigt wird,
  4. Planungssicherheit für Unternehmen bei der Energieversorgung geschaffen wird,
  5. der weitere Ausbau des Stromnetzes vorangetrieben wird, um die Energieversorgung langfristig zu sichern,
  6. die strategische Industrieproduktion in Deutschland gezielt gefördert wird,
  7. in Zusammenarbeit mit den Automobilherstellern eine Prämie für reine E-Autos eingeführt und die steuerliche Privilegierung auf E-Autos beschränkt wird, um den Markthochlauf klimafreundlicher Mobilität weiter zu fördern,
  8. der flächendeckende Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobilität konsequent vorangetrieben wird, insbesondere an Hauptverkehrsachsen und in städtischen Wohnquartieren, in denen Fahrzeuge nicht auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden,
  9. eine Vereinheitlichung der Ladeinfrastruktur im Sinne transparenter Preisgestaltung sowie einfacher und barrierefreier Bezahl- und Nutzungsverfahren erreicht wird, um das Laden von Elektrofahrzeugen verbraucherfreundlicher zu gestalten,
  10. die Elektrifizierung der Flotten in Unternehmen und Verwaltungen beschleunigt wird,
  11. ein bundesweites Modell zur Finanzierung von Schnellladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge auf den Weg gebracht wird, um klimafreundliche Logistik zu fördern,
  12. zu prüfen, wie die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in klimaneutrale Technologien signifikant verbessert werden können, um Unternehmen den Umstieg zu erleichtern,
  13. der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit einem klaren regulatorischen Rahmen und einer gezielten Förderung für Wasserstoffnetze beschleunigt wird,
  14. ein beschleunigtes Planungsrecht für Infrastrukturprojekte eingeführt wird, welche der Transformation zur Klimaneutralität dienen um Genehmigungen für diese Verkehrs- und Energieprojekte drastisch zu verkürzen,

Begründung

Damit Niedersachsen auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, müssen bestehende Hemmnisse für nachhaltiges Wachstum konsequent abgebaut werden. Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiekosten sowie eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung und eine moderne Infrastruktur, um Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch überlastete Verkehrswege, hohe Energiepreise und langwierige Genehmigungsverfahren erschweren die wirtschaftliche Entwicklung und die notwendige Transformation.

Die Infrastruktur bildet das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Verzögerte Bauvorhaben und Sanierungsstau behindern nicht nur den Güterverkehr, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein effizienterer Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie des ÖPNV und eine schnellere Abwicklung von Bauanträgen sind daher essenziell.

Auch die Energieversorgung muss verlässlicher und kosteneffizienter gestaltet werden. Vereinfachte Genehmigungen für Energiewirtschaftliche Vorhaben, ein gezielter Netzausbau, eine obligatorische Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine kostengünstige Grünstromversorgung z.B. über Power Purchase Agreements (PPAs) bieten Unternehmen Planungssicherheit und investitionsförderliche Rahmenbedingungen. Um den Standort Niedersachsen zu stärken, braucht es zudem eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und der Netzentgelte sowie der netzbezogenen Umlagen.

Die gezielte Förderung strategischer Industrien ist eine weitere Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Investitionen in Halbleiterproduktion, Solarzellfertigung, Batteriezellenfertigung und Wasserstofftechnologie sind notwendig, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung im Land zu sichern. Gleichzeitig müssen durch Weiterbildung, Umschulung und beschleunigte Anerkennungsverfahren mehr Fachkräfte für diese Zukunftsbranchen gewonnen werden.

Bürokratische Hürden belasten Unternehmen zusätzlich. Verfahren müssen vereinfacht, Verwaltungsprozesse digitalisiert und überflüssige Vorschriften abgebaut werden, um Wirtschaftswachstum nicht auszubremsen.

Eine moderne Wirtschaftspolitik muss Investitionen erleichtern, Energiekosten senken und Unternehmen gezielt entlasten. Nur so bleibt Niedersachsen ein starker und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.

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