Antrag: Nachtragshaushalt 2007: Tarnen und Täuschen bei der Neuverschuldung stoppen! - Keinen neuen Wahlkampftopf für Minister Hirche einrichten!

Hannover, den 30.05.07

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Nach der jüngsten Steuerschätzung werden dem Land insgesamt vermutlich im Jahr 2007 Mehreinnahmen in Höhe von 810 Millionen Euro zufließen, von denen von Seiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen weniger als die Hälfte genutzt werden, um die Neuverschuldung weiter abzusenken.

Trotz der Steuermehreinnahmen ist der Landeshaushalt 2007 weiterhin durch ein "Haushaltsloch" bzw. eine strukturelle Unterfinanzierung von mehr als 1,5 Milliarden Euro gekennzeichnet.

Die jetzt von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen mit dem Nachtrag beschlossenen neuen Mehrausgaben werden die kommenden Haushalte mit mindestens 220 Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten.

Bisher nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 381 Millionen Euro werden nicht aufgelöst und ausgebucht, sondern sollen in die Folgejahre verschoben werden, um das strukturelle Defizit weiter zu vertuschen.

Die jetzt über den Nachtragshaushalt finanzierte  "Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen", in die zukünftig auch Veräußerungserlöse fließen sollen, ist nicht geeignet das Innovationsdefizit Niedersachsens zu beheben und entzieht darüber hinaus Finanzmittel der parlamentarischen Verantwortlichkeit.

Der Landtag fordert:

Schattenhaushalte müssen aufgelöst werden und alle Kredite die zur Finanzierung von Landesaufgaben benötigt werden müssen als offizielle Nettokreditaufnahme ausgewiesen werden.

Nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen sollen zukünftig in den Folgejahren, im Sinne einer transparenten Haushaltsführung, nicht mehr als so genannte Entnahme aus der Rücklage zur Haushaltsdeckung zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung muss zur Deckung von Mehrausgaben nachhaltig wirkende Finanzierungskonzepte vorlegen, um die offensichtlichen Problemfelder des Landes in den Griff zu bekommen.

Die "Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" ist abzulehnen.

Begründung

Mit dem Nachtragshaushalt 2007 reagiert die Landesregierung auf öffentlichen Druck und kommt Forderungen der Opposition halbherzig entgegen. So soll das letzte Kita-Jahr künftig beitragsfrei gestellt werden. Die Unterrichtsversorgung wird durch Einstellung von Feuerwehrlehrern verbessert, beim Küstenschutz wird eine kleinere Summe zusätzlich bereitgestellt und auch beim Öffentlichen Personennahverkehr hat sich die Landesregierung bewegt. Offenbar hat die Landesregierung die Notwendigkeit gesehen, den gerade beschlossenen Haushalt 2007 relativ kurzfristig zu reparieren. Allerdings wurde versäumt die tatsächlichen Bedarfe und die notwendigen Deckungsvorschläge der Opposition aufzunehmen.

Die Landesregierung hat sich jedoch nicht dazu durchringen können, dass gesamte Volumen der Verschuldung des Landes transparent auszuweisen und einen Haushalt vorzulegen, der dem Gebot von Klarheit und Wahrheit gerecht wird. Im letzten Jahr vor der Landtagswahl hat die Landesregierung ihre finanzpolitische Rhetorik geändert. Leider hat sich die Lage nicht so fundamental verbessert, wie die Landesregierung suggeriert.

Trotz der Mehreinnahmen gibt es im Nachtragshaushalt etliche Ausgaben die nicht durch reguläre Steuer- und steuerähnliche Einnahmen finanziert werden. Die offizielle Nettokreditaufnahme soll immer noch 950 Millionen Euro betragen. Die Neuverschuldung über den Schattenhaushalt Landestreuhandstelle soll bei 203 Millionen Euro liegen. Die Verkaufserlöse von insgesamt 981 Millionen Euro werden in Höhe von 281 Millionen Euro zur Haushaltsdeckung benötigt und die bisher nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen müssen in Höhe von ca. 90 Millionen Euro zur Haushaltsdeckung in Anspruch genommen werden.

Insgesamt hat die Landesregierung durch den Schattenhaushalt Landestreuhandstelle (LTS) seit 2004 nahezu 600 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) musste ebenfalls als Schattenhaushalt herhalten. So sind seit 2004 über 700 Millionen Euro kreditfinanziert über die HanBG in den Landeshaushalt geflossen.

Auch durch das Verschieben von bisher nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen wird der Landeshaushalt zunehmend intransparent. Die zum Schein als so genannte Rücklage gebuchten "Kreditrahmen" verschleiern die tatsächliche Haushaltsproblematik und gehören aufgelöst.

Mit der "Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" wird ein Konstrukt geschaffen das Landesgelder der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Dieser "FDP-Wahlkampftopf" von Wirtschaftsminister Hirche ist nicht geeignet, die Probleme im Bereich der Innovationsfähigkeit Niedersachsens zu lösen.

Die Maßnahmen der Landesregierung zielen insbesondere auf eine Erleichterung der Aufstellung des Haushalts für 2008. Klarheit und Wahrheit bleiben auf der Strecke und die inhaltlichen Korrekturen sind mehr Schein als Sein. Zur Lösung der wirklichen Herausforderungen in der Bildungspolitik, beim Klimaschutz, bei der Innovationsförderung und in der Verkehrspolitik taugen sie nicht.

Um eine durchgreifende Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu erzielen, müssen größere Summen angefasst werden. Hierzu bedarf es aber einer seriösen Gegenfinanzierung, die in einer Umgestaltung des Ehegattensplittings liegen sollte.

Um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen muss die Wirtschafts- und Strukturförderung umgestellt werden. Neue Förderziele müssen Grundlage eines Klima-Innovationsfonds werden, der in den nächsten 5 Jahren mit 150 Mio. € ausgestattet werden muss. Dazu könnten Mittel aus den Strukturfonds in dreistelliger Millionenhöhe kommen. Die Innovationsstiftung von Minister Hirche hat hingegen einen völlig anderen Charakter. Hier wird indirekt die Wahlkampfschatulle des Ministers gefüllt, der mit wenig zielführenden Zuschüssen für Bavaria Almen im Harz, Skihallen in der Heide und Imagekampagnen in eigener Sache nur dokumentiert, dass er den Begriff Innovation sehr merkwürdig interpretiert.

Auch die Nothilfe für die Ostfriesischen Inseln und die drei zusätzlichen Stellen für Klimaschutz im Umweltministerium taugt nicht als Ausweis für vorausschauendes Handeln, sondern ist vielmehr ein Eingeständnis des Versagens des Umweltministers. Solange der Generalplan Küstenschutz nicht mehr Realitätsgehalt bekommt und eine konzertierte Verhandlung mit dem Bund über die Zukunft des Küstenschutzes aufgenommen wurde, verfestigt sich der Eindruck mangelnder Vorsorge für künftige Generationen. Die weitere Aufstockung der Mittel beim ÖPNV verlangt zudem einen Verzicht auf große Straßenneubauvorhaben und dort anfallende Bau- und Planungskosten.

Fraktionsvorsitzender