Antrag: Moratorium beim Verkauf der Landeskrankenhäuser – regionale Lösungen zügig ermöglichen!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                          Hannover, den 15.03.06

Moratorium beim Verkauf der Landeskrankenhäuser – regionale Lösungen zügig ermöglichen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Landesregierung wird aufgefordert

• beim geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser ein Moratorium einzulegen und zügig in direkte Gespräche und Verhandlungen mit den regional vorhandenen Interessenten an einer Übernahme aus dem Kreis der kommunalen und gemeinnützigen Träger zu treten
• für die Trägerübergänge die erarbeiteten Kriterien der vom Sozialministerium einberufenen Projektgruppe zu Grunde zu legen
• die Weiterentwicklung der Landespsychiatrie zu einer gemeindenahen  sozialpsychiatrisch ausgerichteten Versorgung bei sonstigen Trägerübergängen festzuschreiben.   

Begründung

Der von der Landesregierung geplante Verkauf der Landeskrankenhäuser und die damit verbundene europaweite Ausschreibung ist bei den Beschäftigten der Landeskrankenhäuser, den Fachverbänden und Psychiatrieexperten  auf einhellige Ablehnung gestoßen. Insbesondere hat der mögliche Verkauf an europa- oder bundesweit agierende private Klinikkonzerne für berechtigte Kritik gesorgt, da in diesem Fall nicht nur die Interessen der Beschäftigten erheblich beeinträchtigt werden dürften, sondern die Weiterentwicklung der Landespsychiatrie zu einer gemeindenahen sozialen psychiatrischen Versorgung  zu scheitern droht.

Inzwischen haben sich verschiedene regionale und kommunal vorhandene gemeinnützige und öffentliche Träger zu Wort gemeldet und ihr Interesse an einer Übernahme der jeweiligen Landeskrankenhäuser geäußert. Die Landesregierung hat es bisher vermieden, mit diesen Interessenten in direkte Verhandlungen zu treten. Diese Träger würden im Falle einer europaweiten Ausschreibung und dem damit verbundenen europaweiten Bieterverfahren aller Voraussicht nach kaum eine Chance haben, mit privaten Anbietern mitzuhalten und entsprechende Kaufangebote zu unterbreiten, es sei denn, die Ausschreibungsbedingungen enthielten Kriterien, die die Chancengleichheit regionaler Interessenten herstellen. Dazu würde es auch gehören, regionale Bedingungen und Kooperationsmöglichkeiten  zu formulieren.

Unter dem Titel "Darf Psychiatrie 'verkauft' werden?" fand vom 30. Januar bis zum 1. Februar in der Evangelischen Akademie Loccum eine Tagung statt, an der rund 100 Expertinnen und Experten teilnahmen.

Als Ergebnis der Tagung ist festzuhalten, dass es dringend erforderlich ist, ein  befristetes Moratorium einzulegen. Vor dem Hintergrund der mit dem Privatisierungsbeschluss angestoßenen, notwendigen fachlichen Diskussion muss der Fachöffentlichkeit Gelegenheit gegeben werden, in einem zügigen erweiterten Anhörungsverfahren und Beratungsprozess, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren, Ziele und Perspektiven für die Weiterentwicklung der Psychiatrie in  Niedersachsen zu entwickeln. Insbesondere ist den interessierten bewährten regionalen kommunalen und gemeinnützigen Trägern eine faire Chance einzuräumen, tragfähige Lösungen zu entwickeln und vorzustellen.

Bisher ließen die Beschlüsse der Regierungsfraktionen und Erklärungen der Sozialministerin leider nicht erkennen, dass der Fahrplan für das Bieterverfahren aufgegeben wird.

Ein befristetes Moratorium würde als wichtiges Signal an die Akteure verstanden werden. Die Ankündigungen der Landesregierungen "nicht um jeden Preis zu jedem Preis" verkaufen zu wollen, würden auf diesem Wege eingelöst, ohne dass dadurch den haushalts- und ordnungspolitischen Entscheidungen und dem anstehenden parlamentarischen Willensbildungsprozess vorgegriffen würde.

Inzwischen hat die vom Sozialministerium einberufene Projektgruppe unter der Leitung von Professor Weig einen umfassenden Kriterienkatalog für die Weiterentwicklung der Landeskrankenhäuser und für mögliche Trägerübergänge erarbeitet, der der Sozialministerin Anfang Februar übergeben wurde. Die Ergebnisse müssen bei der Formulierung der Bedingungen für mögliche Trägerübergänge  Berücksichtigung finden, andernfalls wäre die Arbeit der Projektgruppe überflüssig und reine Beschäftigungstherapie gewesen.

Parlamentarische Geschäftsführerin