Antrag: Mobilfunk im Elbrevier verbessern – Sicherheit für Mensch und Umwelt schaffen
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
In großen Bereichen des Seelotsenreviers Elbe, speziell in den Bereichen bei Hetlingen, Bützfleth, Pagensand, zwischen dem Störbogen und Brunsbüttel sowie vor der Oste und außerhalb des Großen Vogelsandes, gibt es derzeit große Probleme mit der Mobilfunkversorgung. Auf etwa einem Drittel des Reviers ist keine verlässliche Kommunikation via Telefon und auch kaum Datenverbindung für die von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebene Nutzung der PPU (Portable Pilot Unit) möglich.
Da über dieses Seelotsrevier der gesamte Zulauf für den Hamburger Hafen, Cuxhaven, Stade und den Nord-Ostsee-Kanal geregelt wird, beträgt das durchschnittliche Jahresmittel etwa 55.000 Schiffe, die besetzt und ausgeholt werden. Mit diesen Zahlen stellt das Stationsschiff bei Elbe 1 als Außenstation des Seelotsreviers Elbe die Lotsenstation dar, an der weltweit die meisten Lotsen pro Jahr versetzt werden. Diese Station ist bei Hochdruckwetterlagen per Telefon oder Datenfunk nicht zu erreichen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- Die Landesregierung möge sich beim Bund, als zuständigem Träger für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, dafür einsetzen, dass der Bund die in Deutschland tätigen Mobilfunkunternehmen auffordert, die Abdeckung auszubauen und den Mobilfunk/Datenfunk auf dem Revier zu gewährleisten.
- Die Landesregierung möge Kontakt zu den anderen betroffenen Küstenländern herstellen, um gemeinsam beim Bund vorsprechen zu können.
- Die Landesregierung möge den Kontakt zu den betroffenen Lotsen aufnehmen, um ggf. diese bei ihren Bemühungen um eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung zu unterstützen.
Begründung
Das Land Niedersachsen trägt, gemeinsam mit den anderen Anliegerländern der Elbe, große Verantwortung für den einzigartigen Lebensraum Elbe und das Wattenmeer. Umso wichtiger ist es, den Schiffsverkehr im Bereich der Elbe sicher und effizient zu gestalten, um Gefahren abzuwehren und einen leistungsfähigen maritimen Handel zu gewährleisten.
Das Lotsenstationsschiff, das auf Höhe der Tonne 1 auf halben Weg zwischen Helgoland und Cuxhaven positioniert ist, stellt eine Komponente der Garanten für die Sicherheit des Schiffsverkehrs und somit für den Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer dar. Die Lotsen kämpfen mit einem unzuverlässigen Mobilnetz, sodass stellenweise keine direkte Kommunikation zwischen Lotsen und Land möglich ist. Ohne direkte Kommunikation erhöht sich das Risiko für das hochsensible Wattenmeer und die Anrainer der Seeschifffahrtsstrasse Elbe bei den immer weiter steigenden Schiffsgrößen enorm.
Der Bund, als Eigentümer der Bundeswasserstraße, steht in der Pflicht, die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten und es den Lotsen durch eine entsprechende Ausrüstung des Stationschiffes bzw. des Reviers zu ermöglichen, ihre hervorragende Arbeit künftig ohne technische Einschränkungen in diesem Bereich auszuführen.