Antrag: Mit Sofortprogramm Chancen des Biobooms für Niedersachsen nutzen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest,

• -          dass nach einer Steigerung von 11 % im Jahre 2005 und 15% im Jahr 2006 auch in diesem Jahr nach Meinung der Experten die Nachfrage auf dem Bio-Lebensmittelmarkt ungebrochen und nachhaltig weiter wächst,
• -          dass die niedersächsiche Erzeugerseite über umfangreiche und ausbaufähige Marktpotenziale für ökologische Lebensmittelproduktion z.B. in den Bereichen Fleisch, Gemüse, Milch und Obst verfügt,
• -          dass Verarbeitung und Handel in der niedersächsischen ökologischen Lebensmittelwirtschaft gut im Markt positioniert sind und über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügen, aber zunehmend über eine Knappheit an regionalen und inländischen Rohstoffen klagen,
• -          dass trotz kompetenter Beratungsstrukturen die weitere Umstellung von Betrieben nicht mit der Nachfrage der Verbraucher Schritt hält und der niedersächsische Ökolandbau im Bundesvergleich einen unterdurchschnittlichen Umfang hat,
• -          dass Niedersachsen mit den steigenden Mitteln in der 2. Säule der EU-Förderung 2007-2013 über eine vergleichweise gute Finanzausstattung für die Förderung des ländlichen Raums verfügt,
• -          dass der Ökolandbau einen wichtigen Umweltbeitrag auch im Kampf gegen den Klimawandel leisten kann und dass er einen bedeutenden sozialen und regionalwirtschaftlichen Anteil bei der Entwicklung des ländlichen Raums beiträgt und
• -          dass Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 diese Position auch in der ökologischen Lebensmittelwirtschaft anstreben soll.

Der Landtag fordert deshalb von der Landesregierung,

dass sie die bestehende Förderung des Biolandbaus mit einem Sofortprogramm ausbaut, damit die niedersächsche Land- und Lebensmittelwirtschaft die Chancen der gegenwärtig dynamischen Marktentwicklung nutzen kann. Dieses Sofortprogramm sollte über mindestens folgende Bestandteile verfügen:

• -          Die umgehende Wiederaufnahme einer Umstellungsprämie, die die nationale und europäische Wettbewerbsituation berücksichtigt.
• -          Die Verlängerung der Antragsfrist für Umsteller, um unnötige zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.
• -          Ein Modellprogramm zur Aufstockung der Stallplätze in der ökologischen Schweinemast im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP), um den Kapazitätsengpass in diesem Berich zu beseitigen.
• -          Die Durchführung einer handlungsorientierten Werbekampagne für die Umstellung auf Bioproduktion.
• -          Die Bereitstellung und Absicherung der dafür erforderlichen Mittel für 2007 und die Folgejahre.
• -          Die Aufstockung von Projektmitteln insbesondere für den Aspekt Umwelt- und Klimaschutz durch Biolandbau.
• -          Die stärkere Berücksichtigung der ökologischen Wirtschaftsweise in der landwirtschaftlichen Fachausbildung und Forschung.

Begründung

Der gegenwärtige und offensichtlich anhaltende Nachfrageboom im Biobereich soll genutzt werden, um der niedersächsischen biologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft einen größeren Anteil an dieser Zukunftsbranche zu sichern. Damit sollen die positiven Einkommens-, Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenziale insbesondere für die Entwicklung des ländlichen Raums genutzt werden. Die Sicherung einer breiten regionalen und inländischen Rohstoffbasis stärkt und stabilisiert das positive Image der Biobranche. Wichtige Synergien ergeben sich auch im Umwelt- und Klimaschutzbereich.

Mit dem Sofortprogramm sollen niedersächsische Erzeuger zur Umstellung motiviert werden. Dabei gilt es insbesondere Hilfe für die zweijährige Umstellungszeit bereitzustellen, in denen die Umsteller mit Ertragsverlusten und zusätzlichen Investitionen belastet sind, aber noch nicht vom Biomarkt profitieren können. Außerdem soll flexibel auf spezielle Engpasssituationen in der Biobranche reagiert werden.

Der Deutsche Bauernverband fordert eine entsprechend größere finanzielle Unterstützung der Öko-Landwirte. Eine Reihe von Bundesländern gewähren nach wie vor oder wieder eine Umstellungsprämie. Selbst NRW, das durch gekürzte EU-Mittel zu erheblichen Einsparungen gezwungen waren, wird wieder eine Umstellungsprämie zahlen. Trotz bundesweiter Höchstprämien hat Bayern ein weiteres Aktionsprogramm für den Biolandbau angekündigt. Insbesondere in den neuen osteuropäischen EU-Ländern werden erhebliche Bioprämien gezahlt, nicht zuletzt um sich wesentliche Anteile am attraktiven deutschen Biomarkt zu sichern. In dieser Wettbewerbssituation sind auch in Niedersachsen zusätzlich Förderanstrengungen erforderlich. Dass sich dieser Einsatz lohnt, haben nicht zuletzt die diesjährige BioFach in Nürnberg und die Veranstaltung des ML zu den Perspektiven des Biomarktes gezeigt.

Stellv. Fraktionsvorsitzende