Antrag: Mindeststandards für Kindertagesstätten sichern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 16.06.2004

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die Kindertagesstätten haben eine hervorragende Bedeutung für Bildung und Erziehung von Kindern.
Der Landtag spricht sich deshalb gegen Bestrebungen aus, die im niedersächsischen Kindertagesstättengesetz und in den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen festgelegten Mindeststandards für die Ausstattung der Kindertagesstätten aufzuheben oder abzusenken oder einzelne Kommunen von der Einhaltung dieser Standards freizustellen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Einhaltung dieser Mindeststandards für die Ausstattung der Kindertagesstätten sicherzustellen und die Kindertagesstätten zu Bildungsstätten weiterzuentwickeln.
Begründung
Die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass das vorschulische Bildungsangebot in den Kindertagesstätten verbessert werden muss. Hierüber besteht inzwischen grundsätzlich auch ein parteiübergreifender Konsens.
In letzter Zeit hat es immer wieder Vorstöße von Mitgliedern der Landesregierung gegeben, die im niedersächsischen Kitagesetz und den Durchführungsverordnungen festgelegten Mindeststandards für die Gruppengröße und die Raumgröße in den Kindertagesstätten und zur Qualifikation und den Vorbereitungszeiten der Erzieher und Erzieherinnen einzuschränken oder aufzuheben.
Die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Bildungsstätten ist jedoch nur möglich, wenn die Ausstattung der Kindertagesstätten gesichert und verbessert wird.

Fraktionsvorsitzende