Antrag: Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2014–2020 – Für einen starken und ausgewogenen EU - Haushalt

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

• dass die Europäische Union (EU) handlungsfähig bleiben muss und daher mit angemessenen Mitteln zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben auszustatten ist;
• dass die weiterhin bestehenden Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise insbesondere für die besonders betroffenen EU-Länder nicht durch eine Mittelkürzung des EU-Finanzrahmens weiter verschärft werden dürfen;
• dass eine Entlastung der Mitgliedsländer bei den Zahlungen für die EU durch die Stärkung eigener Einnahmen der EU bislang nicht erreicht wurde;
• dass ein deutlich niedrigerer EU-Finanzrahmen schwerwiegende Einschnitte für die Strukturfondsförderung, die Forschungsförderung und Förderung der ländlichen Räume in Niedersachsen bedeuten würde.

Der Landtag bittet die Landesregierung:

1. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Mittel für die Strukturfondsförderung, die Forschungsförderung und Förderung der ländlichen Räume nicht so gravierend wie geplant zurückgefahren werden;
2. sich dafür einzusetzen, dass bei der Agrarförderung die zweite Säule gegenüber den Finanzmitteln der ersten Säule gestärkt wird;
3. sich im Interesse Niedersachsens dafür einzusetzen, dass bei der innerdeutschen Verteilung der EU-Mittel die deutschen Übergangsregionen in Ost- und Westdeutschland vergleichbar gestellt werden und daher die Übergangsregion Lüneburg entsprechend beteiligt wird;
4. sich im Bundesrat und in direkten Gesprächen dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu den Beschlüssen des EU-Finanzgipfels von Anfang Februar überdenkt und bei dem anstehenden Legislativverfahren im Rahmen des Trilogs zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament sich dafür einsetzt, dass der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 im Sinne des Kommissionsvorschlags vom 30. Juni 2011 und der Resolution des Europaparlaments vom 13. März 2013 modifiziert wird. Dabei sollte der Umfang des Finanzrahmens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht unterschreiten.
5. an das Europäische Parlament und insbesondere die Abgeordneten aus Niedersachsen zu appellieren, bei ihrer Ablehnung des bisherigen Vorschlags zu bleiben und sich weiter für ein substanziell besseres Verhandlungsergebnis für Europa, seine Mitgliedstaaten und Regionen einzusetzen, das den wachsenden Aufgaben der Europäischen Union genügt.

Begründung

Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2014 bis 2020 verständigt. Das Europaparlament hat diesen Finanzrahmen in Form einer Resolution vom 13. März 2013 abgelehnt und Verbesserungen angemahnt. Es bestehen Bedenken, ob die EU mit dem 960 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen enthaltenen Haushalt im notwendigen Ausmaß zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise einschließlich der Folgen für viele Arbeitsmärkte, die Transformation zu ressourceneffizienten und sozial gerechten Wirtschaftsstrukturen, dem Klimaschutz und der Stärkung der internationalen Sicherheit, beitragen kann.

Für Niedersachsen ergeben sich aus den Festlegungen der Staats- und Regierungschefs deutliche Mittelrückgänge. In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Niedersachsen rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds EFRE, dem Sozialfonds ESF, dem Fonds für ländliche Räume ELER und dem Fischereifonds. Nach dem vorliegenden Entwurf für 2014-2020 ist ein Rückgang um 900 Millionen Euro zu befürchten, verbunden mit deutlichen negativen Auswirkungen auf Maßnahmen zur Modernisierung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Würden die Beschlüsse des Finanzgipfels umgesetzt, entstünden dem Land und den Regionen damit erhebliche Schwierigkeiten bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.