Antrag: Mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst - Konzept für Interkulturelle Öffnung entwickeln!
Niedersachsen ist ein Einwanderungsland mit großer kultureller Vielfalt. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts lebten im Jahr 2005 in Niedersachsen 1.278.900 Personen mit Migrationshintergrund. Das bedeutet einen Anteil an der niedersächsischen Gesamtbevölkerung von 16%. Statistische Erhebungen dazu liegen erst seit einigen Jahren vor. Schon heute ist aber klar, dass sich die Mehrheiten und Minderheiten so verschieben werden, dass dieser Anteil noch steigen wird.
In staatlichen Institutionen spiegelt sich die kulturelle Vielfalt nur unzureichend wieder. Die Anzahl der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ist sehr gering.
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- ein Konzept für die Interkulturelle Öffnung des niedersächsischen öffentlichen Dienstes zu entwickeln, das integraler Bestandteil des Handlungsprogramms Integration des Innenministeriums wird. Dabei sollen insbesondere Berücksichtigung finden:
a. eine gezielte Informationskampagne, mit der junge Menschen mit Migrationshintergrund niedersachsenweit auf Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht werden,
b. ein Konzept, mit dem eine Erhöhung des BewerberInnen- und Ausbildungsanteils in allen Bereichen des niedersächsischen öffentlichen Dienstes von jungen Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden soll, um langfristig eine Ausbildungs- und Beschäftigungsquote von MigrantInnen im öffentlichen Dienst entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung zu erreichen,
c. ein Auswahlverfahren für alle Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst, das Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen berücksichtigt,
d. ein umfassendes Konzept für interkulturelle Fortbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen des niedersächsischen öffentlichen Dienstes.
2 alle Maßnahmen und Kampagnen mit Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit zu konzipieren und
3. eine Evaluierung über die verschiedenen Initiativen vorzunehmen.
Begründung
Da kulturelle Vielfalt und die damit verbundene interkulturelle Kompetenz ein entscheidender Wettbewerbsvorteil und Standortfaktor ist, müssen gerade im öffentlichen Dienst die Zugangschancen zur Ausbildung und Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund erheblich verbessert werden. Dies kann nur mit einer breit angelegten Offensive für Interkulturelle Öffnung als Türöffner für Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst funktionieren. Dabei sind die besonderen Belange von Frauen zu berücksichtigen.
Die Evaluierung der Initiativen und die Berichterstattung gegenüber dem Landtag ermöglichen die kritische Auswertung und Fortentwicklung.
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender