Antrag: Luftfahrtstandort Norddeutschland stärken

Hannover, den 05.03.2007

Fraktion der CDU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen

Luftfahrtstandort Norddeutschland stärken

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Das Land Niedersachsen gehört zu den wenigen Luftfahrtstandorten in Europa, die die komplette Wertschöpfungskette des Luftfahrzeugbaus vom Entwurf bis zur Endmontage beherrschen. Die industrielle Struktur reicht vom internationalen Großkonzern über mittelständische Zuliefererbetriebe bis zum Entwicklungsbüro. Geprägt wird der Luftfahrtstandort Niedersachsen insbesondere von den Airbusstandorten in Buxtehude, Nordenham, Stade und Varel, dem CFK-Valley Stade sowie dem Forschungsflughafen Braunschweig. Hinzu kommt die enge Kooperation mit den Luft- und Raumfahrtstandorten Bremen und Hamburg. Damit ist die Luftfahrtindustrie aus strukturpolitischer Sicht von außerordentlich hoher Bedeutung für Niedersachsen.

Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage bei Airbus – offensichtlich ausgelöst durch u. a. managementbedingte Lieferverzögerungen des A380 und steigende Entwicklungskosten beim A350 – hat den Mutterkonzern EADS dazu veranlasst, unter dem Namen Power8 umfassende Pläne zur Umstrukturierung vorzulegen. Power8 sieht strenge Maßnahmen zur Kostensenkung, eine grundlegende Veränderung des Geschäftsmodells von Airbus sowie die Entwicklung eines globalen Partnernetzwerks vor. Unter anderem sollen Bereiche und Werke ausgegliedert werden, die von Airbus als nicht strategisch angesehen werden. Hiervon sind in Deutschland die Werke Varel in Niedersachsen sowie Laupheim in Baden-Württemberg betroffen. Für den Standort Nordenham erwägt Airbus industrielle Partnerschaften, ein Verkauf ist aber offenbar auch hier nicht ausgeschlossen.

Der Landtag bekräftigt seinen einstimmigen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (Drs. 15/3233).

Der Landtag begrüßt

• die vorgesehene  Einrichtung der dritten Endmontagelinie für die A320-Familie in Hamburg,
• die Gleichverteilung bei der Entwicklung der A350 von jeweils 35 Prozent auf die Hauptgründerstaaten Deutschland und Frankreich,
• die wesentliche Beibehaltung der geplanten Arbeitsteilung bei der Produktion der A380,
• den Ausbau des Werkes in Stade zu einem Kompetenzzentrum für Kohlefasertechnologie. Darin sieht der Landtag einen wichtigen Meilenstein zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Norddeutschland. Die Zukunft des Flugzeugbaus liegt in neuen Leichtbaumaterialien, wie CFK. Auch der geplante Langstreckenjet A350 soll weitgehend aus diesem Material gebaut werden.

Gleichwohl ergeben sich für den Luftfahrtstandort Niedersachsen Herausforderungen für die Zukunft. Diese umfassen die langfristige Sicherung sowie den Ausbau der Beschäftigung an den bestehenden Standorten durch Erschließung neuer Technologien und Ansiedlungspotenziale. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass einzelne Standorte von der technischen Entwicklung abgekoppelt werden. Das Land erklärt sich mit den Beschäftigten solidarisch.

Vor diesem Hintergrund bittet der Niedersächsische Landtag die Landesregierung eindringlich:

1. den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und den Verbleib aller Standorte im EADS-Verbund fortzuführen
   Die Beschäftigung an den Standorten muss nachhaltig gesichert werden. Angesichts der Pläne für die Standorte Nordenham und Varel und der technologischen Fähigkeiten in diesen Werken muss eine Abwanderung der Arbeitsplätze verhindert werden. In der Vergangenheit hat die Arbeitsteilung zwischen den Werken eine hohe Wettbewerbsfähigkeit herbeigeführt. Der Verkauf von Werken erschwert die Arbeitsteilung im Konzern, führt zu Know How Verlust und erhöht die Abstimmungsnotwendigkeiten bei technischen Änderungen. Es ist kein geeignetes Mittel, um die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken.
2. für den dauerhaften Erhalt aller Standorte weiter zu kämpfen
   Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern und der Bundesregierung hat die Landesregierung einschließlich aller politischen Kräfte in Niedersachsen aktiv dazu beigetragen, das deutsch-französische Gleichgewicht bei EADS zu bewahren und die künftigen technologischen Kompetenzen der Luftfahrtindustrie am Standort zu erhalten. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit muss auch in Zukunft fortgeführt werden, um geschlossen für den Erhalt aller Arbeitsplätze und Standorte zu kämpfen. Dies ist nur möglich, wenn es nicht zu einer schleichenden Abwanderung wichtiger Zukunftstechnologien ins Ausland kommt.
3. die Standorte durch Innovationspartnerschaften zu stärken
   Das Beispiel CFK-Valley in Stade hat gezeigt, wie die Förderung von Spitzentechnologien nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze generieren kann. Nun muss die CFK-Technologie auch in den auf Metall spezialisierten Werken in Nordenham und Varel etabliert werden, um diese Standorte krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Dafür sollten im Rahmen einer Innovationspartnerschaft auch entsprechende Mittel der Wirtschafts- und Innovationsförderung bereitgestellt werden. Neben verstärkten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen für Werkstofftechnik (CFK) gehören auch die Energieeffizienz und die Reduzierung von Lärmemissionen in den Fokus der Innovationspolitik.
4. den Umstrukturierungsprozess aktiv zu begleiten
   Die Landtagsfraktionen begrüßen den Beschluss der Landesregierung, den Umstrukturierungsprozess bei Airbus in enger Abstimmung mit den betroffenen Betriebsräten und Kommunen aktiv zu begleiten und Strategien und Handlungsoptionen für ein tragfähiges Zukunftskonzept für die einzelnen niedersächsischen Standorte zu erarbeiten, das die spezifischen neuen Anforderungen von Airbus und der Zulieferindustrie berücksichtigt. Im Vordergrund stehen die nachhaltige Sicherung und Stärkung von Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum an den niedersächsischen Airbus-Standorten Buxtehude, Nordenham, Stade und Varel im EADS-Verbund.
5. für den Erhalt der mittelständischen Zulieferindustrie zu kämpfen
   Power8 will auch das derzeitige Zuliefersystem straffen und stärker zentralisieren. Die Landesregierung wird gebeten, in Verhandlungen darauf zu drängen, dass das derzeitige leistungsfähige und effiziente Zuliefersystem niedersächsischer Unternehmen beibehalten bleibt.
6. die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, die vorgenannten Forderungen in Verhandlungen mit der EADS-Konzernführung aktiv zu vertreten.

Für die CDU-Fraktion
David McAllister
Fraktionsvorsitzender

Für die FDP-Fraktion
Dr. Philipp Rösler
Fraktionsvorsitzender

Für die SPD-Fraktion
Wolfgang Jüttner
Fraktionsvorsitzender

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender