Antrag: Lkw-Mautausweichverkehr unterbinden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                            Hannover, den 31.01.2006

 

Lkw-Mautausweichverkehr unterbinden

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Die Lkw-Maut auf den Autobahnen hat sich grundsätzlich bewährt. Sie ist ein geeignetes Mittel, gezielt die Nutzer, die den höchsten Verschleiß an Straßen und Bauwerken verursachen, an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur stärker zu beteiligen.

Aufgrund der Einführung der Maut zum Jahresbeginn 2005 sind viele LKW auf mautfreie Straßen ausgewichen. Das hat zu starken Belästigungen der Anwohner dieser Straßen geführt. Verkehrszählungen der niedersächsischen Straßenbauverwaltung haben ergeben, dass der zunächst sprunghafte Anstieg des Mautausweichverkehrs inzwischen teilweise zurückgegangen ist.

Allerdings sind einige Straßen, die sich besonders gut als Ausweichstrecken eignen, auch  weiterhin  übermäßig durch LKW belastet. Hier ist es im Interesse der Anwohner zwingend erforderlich, den überregionalen LKW-Verkehr zurück auf die Autobahnen zu verlagern.

Es ist auch Aufgabe des Landes die Anwohner vor den Belastungen durch den Ausweichverkehr zu schützen. Die Bemautung von zusätzlichen Straßen kann dazu ein geeignetes Mittel sein. Allerdings werden über die Straßen, die besonders durch den Mautausweichverkehr belastet sind, regelmäßig auch Gewerbegebiete erschlossen. Für die dort ansässigen Unternehmen stellt es einen Standortnachteil dar, wenn auch die örtlichen Verkehre der Maut unterliegen. Dadurch können sowohl Ansiedlungsentscheidungen negativ beeinflusst als auch Abwanderungen von Betrieben ausgelöst werden.

Ziel muss es deshalb sein, den Mautausweichverkehr im Regelfall durch geeignete verkehrliche Maßnahmen zurück auf die Autobahnen zu verlagern, ohne den regionalen Wirtschaftsverkehr zu behindern oder mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag die Initiative der Länder und des Bundes zur Ergänzung der StVO, hält die derzeitigen Möglichkeiten mit dem neuen Durchgangsverkehr Verbotsschild den Mautausweichverkehr zu unterbinden aber noch nicht für ausreichend.

Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf:

• Sicherzustellen, dass die Anwohner an Maut-Ausweichstrecken zukünftig wirkungsvoll vor den Belastungen von Lkw-Autobahn-Ausweichverkehr geschützt werden.
• Gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Bundes auf verstärkte Kontrollen mautpflichtiger LKW auf dem nachgeordneten Straßennetz hinzuwirken.
• Bei einem entsprechenden Wunsch der Regionen Bundesstraßen zur Überprüfung für eine Bemautung bei der Bundesregierung anzumelden. Bei uneinheitlichen Voten sind die Teilstücke des für die Maut votierenden Landkreises an den Bund zur Einführung der Maut anzumelden.
• Auf Anforderung betroffener Kommunen oder Anwohner an Lkw-Mautausweichstrecken weitere Verkehrszählungen vorzunehmen.
• Bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die von der alten Regierung im Rahmen des Mautkompromisses den Ländern zugesagten, dringend erforderlichen Kompensationen für das deutsche Transportgewerbe endlich zeitnah umgesetzt werden,
• Die zuständigen Verkehrsbehörden auch weiterhin darin zu unterstützen, im Interesse der Anwohner an besonders belasteten Straßen Verkehrsbeschränkungen anzuordnen
• Die Einführung einer generellen Pkw-Maut auf Bundesstraßen weiterhin abzulehnen.
• Die Sanktionen und Rahmensetzungen des neuen Lkw-Durchgangsverkehr-Verbotsschildes zu verschärfen und insbesondere das Bußgeld anzuheben, um dessen Wirkung zu erhöhen.
• Die Attraktivität des Transportangebotes auf der Schiene in Niedersachsen als Alternative zur Lkw-Nutzung mit Nachdruck weiter zu verbessern.

                                                                                                                                                                                            Fraktionsvorsitzender