Antrag: LKW-Maut-Ausweichverkehr flächendeckend erfassen und unterbinden

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 05.09.2005

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest,

der motorisierte Schwerlast-Fernverkehr soll auch nach dem Start der LKW-Maut möglichst weitgehend auf den Autobahnen geführt werden. Ein Ausweichen auf andere Straßen, um Mautkosten zu vermeiden, ist im Interesse der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner an den Ausweichstrecken nicht zu dulden. Sobald LKW-Ausweichverkehr nachgewiesen wird, ist er im Zusammenwirken der oberen und unteren Verkehrsbehörden umgehend zu unterbinden. Die Landesregierung darf die Verantwortung für Gegenmaßnahmen nicht weiter allein auf Bund und Kommunen abschieben, sondern muss auch selbst dabei aktiv Verantwortung übernehmen. Wo dies mit der EU-Wegekostenrichtlinie vereinbar ist, setzt sich der Landtag für eine schnelle Ausweitung der LKW-Maut auf die betroffenen Ausweichstrecken ein und fordert Bund und EU auf, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
a) bei nachgewiesener LKW-Verkehrszunahme im Zusammenwirken mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit den unteren Verkehrsbehörden wirkungsvolle Beschränkungen für die Benutzung der betroffenen Straßen durch LKW-Durchgangsverkehr zu erlassen. Durch wirksame Kontrollen muss deren Einhaltung sichergestellt werden. Ganztägige oder nächtliche Durchfahrtsverbote für LKW auf Ausweichstrecken sind dabei vom Land wie in anderen Bundesländern durch Lockerungen des Sonntagsfahrverbotes für LKW auf Autobahnen in den betroffenen Streckenabschnitten zu ermöglichen.
b) die Ergebnisse aller bisherigen Zählungen über die Entwicklung des Schwerlastverkehres öffentlich zu machen. Zur lückenlosen Erfassung von LKW-Ausweichverkehren in Niedersachsen sind auf Anforderung betroffener Kommunen oder Anwohner auch an bisher noch nicht durch Zählstellen überprüften Streckenabschnitten möglicher Ausweichstrecken weitere Zählungen vorzunehmen.

Begründung
Das Zurückdrängen von LKW-Ausweichverkehren von Nebenstrecken zurück auf die Autobahnen ist nach Einführung der LKW-Maut eine dringliche landes- und bundespolitische Aufgabe. Die bisherigen Zählergebnisse zum Maut-Ausweichverkehr sind wegen des großen öffentlichen Interesses allen Interessierten zugänglich zu machen. Auf Anforderung von betroffenen Kommunen oder Anwohnern sind vom Land weitere Zählungen in bisher noch nicht erfassten Bereichen vorzunehmen.
Neben der wünschenswerten, aber derzeit noch mit erheblichen Einschränkungen von Seiten der EU belegten Ausweitung der Maut auf belastete Ausweichstrecken ist umgehend ein eigenständiges Handeln der oberen und unteren Verkehrsbehörden in Niedersachsen gegen die Ausweichverkehre erforderlich. Die bisher von Verkehrsminister Hirche allein auf die unteren Verkehrsbehörden bei den Landkreisen geschobene Verantwortung für Gegenmaßnahmen vor Ort wird dem Problem nicht gerecht. Es liegen von verschiedenen Landkreisen Reaktionen vor, dass sie sich mit dieser Aufgabe allein überfordert fühlen. Dies hat auch ganz praktische rechtliche Gründe. Nur die obere Verkehrsbehörde des Landes kann in vielen Fällen durch begleitende Maßnahmen auf den Autobahnen (z.B. parallele abschnittsweise Aussetzung des LKW-Sonntags-Fahrverbotes) wirkungsvolle Beschränkungen für LKW-Durchgangsverkehr auf Maut-Umgehungsstrecken ermöglichen. Zusätzlich ist die koordinierende Funktion der Landesbehörde für die oft kreisübergreifenden Maut-Umgehungsstrecken unverzichtbar, um einheitliche Regelungen zu finden, ohne verwirrende Widersprüche für die Verkehrsteilnehmer in Kauf nehmen zu müssen.
Der Missbrauch von Umleitungsstrecken ist durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Durchfahrtsverbote für LKW mit der Beschränkung auf Anlieger- und Anlieferverkehre zu unterbinden. Da polizeiliche Anordnungen im Einzelfall die Regelvorgaben der Verkehrsbehörden aussetzen können, ist bei dem vorgeschlagenen Vorgehen auch für Not- und Stausituationen durch Unfälle oder Baustellen jederzeit der verkehrlich unverzichtbare Bypass für alle Autobahnen weiter sichergestellt.

Fraktionsvorsitzender