Antrag: Lebendige Stadtzentren erhalten - Baukultur in Niedersachsen fördern!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 18.05.2004

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
1. Der Landtag bekennt sich zu einer Baukultur, die die Tradition und Eigenart unserer Städte und Dörfer bewahrt und zugleich deren Zukunftsfähigkeit sichert. Damit verbunden ist das Engagement für die Gestaltung des öffentlichen Raumes, insbesondere für die Erhaltung und Entwicklung unserer urbanen Zentren. Dies beinhaltet einen innovativen und qualitätvollen Umgang mit der historischen Bausubstanz im Sinne eines lebendigen Denkmalschutzes. Vorrangig sind dabei die Gesichtspunkte Dauerhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit in Verbindung mit den Qualitätskriterien Ökologie und Nachhaltigkeit.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Aktionsprogramm "Niedersachsen baut auf Kultur" zu initiieren. Ziel dieser Kampagne ist, wie von der "Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen" vorgeschlagen, landesweit das Interesse an Baukultur, an Architektur, Ingenieurbaukunst, Denkmalpflege, Städtebau und Freiraumplanung zu fördern und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Insbesondere sind durch regional abgestimmte, verbindliche Konzepte der Regionalplanung das weitere Ausbluten der Stadtzentren und der ruinöse interkommunale Ansiedlungswettlauf mit großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese zu stoppen.
3. An öffentliche Bauvorhaben sind wegen der Vorbildfunktion besondere Anforderungen zu stellen. Öffentliche Auftraggeber sind zu hoher gestalterischer Qualität beim Bauen verpflichtet. Das Land wird sich daher zukünftig bei allen wichtigen Bauvorhaben von Gremien unabhängiger Fachleute beraten lassen. Den Kommunen wird ein entsprechendes Vorgehen empfohlen.
4. Das Land unterstützt die Gründung der Stiftung Baukultur auf Bundesebene und setzt sich für eine konzeptionelle Einbindung der Bundesländer ein.
5. Die Aufklärung, Einbindung und Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungen der Stadt- und Ortsgestaltung sowie der Denkmalpflege sind durch folgende Maßnahmen zu verbessern:
a) Es werden regionale Denkmalbeiräte eingerichtet, die bei der Auswahl und der Betreuung von Baudenkmalen sowie bei hervorgehobenen Baumaßnahmen beratend eingebunden werden.
b) Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bereich Denkmalschutz und Baukultur ist stärker zu fördern und zu unterstützen, um die Beratung von Bauherren und den öffentlichen Dialog zu anstehenden Entscheidungen und Konfliktfeldern in diesen Bereichen zu verbessern.
c) Die Reform der Verwaltung der staatlichen Denkmalpflege soll auf die o.g. Gesichtspunkte ausgerichtet werden; die Servicefunktionen des Landesamtes für Denkmalpflege sollen deshalb weiter ausgebaut werden. Die angedachte Verlagerung des Landesamtes für Denkmalpflege wäre dabei kontraproduktiv und wird deshalb nicht weiterverfolgt.

Begründung
In den Regionen Niedersachsens ist ein radikaler Strukturwandel im Gange, der vielfach zur Folge hat, dass wertvolle alte Bausubstanz ihre Funktion verliert. Die Einzelhandelsstruktur vieler Ortskerne ist bereits stark ausgedünnt, das Wegbrechen alter Industriestrukturen und militärischer Standorte ist bereits unwiederbringlich vollzogen. Der Umbruch in der Landwirtschaft und die anhaltende Stadt-Umland-Wanderung im Umfeld vieler Zentren führt zur Zersiedelung auch bisher rein ländlicher Räume. Diese Herausforderungen des Funktionswandels sind bei reduzierten öffentlichen Kassen vor allem gesellschaftlich zu beantworten. Aufklärung und Eigeninitiative vor Ort sind die Aufgaben der Zukunft. Im Rahmen der Föderalismusreform fällt den Ländern offenbar zukünftig im Bereich der Baupolitik eine noch höhere Verantwortung zu.
Dort, wo öffentlich gefördert oder direkt von der öffentlichen Hand neu gebaut wird, müssen besonders beispielsetzende Anforderungen an die Bauqualität und die Einbindung in die gewachsene Umgebung gelten. Die Umnutzung oder Neunutzung historischer Bausubstanz verdient nicht nur wegen der Erhaltung und Belebung des Ortsbildes die besondere Unterstützung des Staates. Durch Denkmalpflege und –nutzung wird vorhandene Infrastruktur besser ausgenutzt und die Effizienz der eingesetzten Förderung rechnet sich nicht nur für die jeweilige Gemeinde. Auch die staatliche Ebene macht durch den höheren Anteil der Lohnkosten bei der Denkmalpflege im Verhältnis zum Neubau Gewinn.
Die Initiative zur Förderung der Baukultur und der Denkmalpflege wird gleichermaßen zur Belebung der Ortskerne wie auch zur Beschäftigungsförderung in Niedersachsen beitragen. Die bereits im Jahr 2002 von der "Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen", einem hochkarätig besetzten niedersächsischen Arbeitskreis aus Vertretern von Verbänden und unabhängigen Fachleuten, angeregte Kampagne ist eine sinnvolle Ergänzung vorhandener lokaler und regionaler Aktivitäten, die diesen Zielen dienen.
Die Einbindung der Öffentlichkeit in die Stadt- und Ortsgestaltung sowie in die Denkmalpflege entlasten die öffentlichen Behörden und sichern die Akzeptanz und die Mitwirkungsbereitschaft an der Entwicklung und Bewahrung der Ortskerne. Verbände wie z.B. der Niedersächsische Heimatbund und die IG Bauernhaus sind als kompetente Partner und Promotoren in diese Prozesse einzubeziehen.
Die staatliche Denkmalpflege ist durch die Auflösung der Bezirksregierungen bereits voll gefordert, trotz des damit verbundenen Personalabbaues weiterhin regionale Kompetenzen und Vernetzung zu sichern. Auf eine parallele Verlagerung des Landesamtes für Denkmalschutz ist zu verzichten, um keine unnötigen Kosten und längerfristigen Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in diesem wichtigen Bereich der Landesdienstleistungen in Kauf nehmen zu müssen. Behördenstandorte sind nur mit dem daraus resultierenden erheblichem Personal- und Kostenaufwand zu verlagern, wenn der bisherige Standort sich als ungeeignet für die Aufgabe erwiesen hat, oder aber wesentliche Synergien durch den neuen Standort für die Aufgabe gewonnen werden können.

Fraktionsvorsitzender