Antrag: Landesbericht zu Armut und Reichtum fortsetzen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 15.02.2005
Landesbericht zu Armut und Reichtum fortsetzen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die Landesregierung wird aufgefordert,
a) die Landesberichterstattung zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Niedersachsen fortzuführen
b) Wirkungsberichte über die Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu erstellen
Begründung
Der niedersächsischen Landtag hatte am 12.12.1996 (Drs.13/2495 bzw. 14/220) einen Entschließungsantrag "Landesbericht zur Entwicklung von Armut und Reichtum" angenommen, in dem die damalige Landesregierung aufgefordert wurde bis zum Ende des Jahres 1997 einen ersten fortzuschreibenden Landesbericht zur Entwicklung von Armut und Reichtum vorzulegen. Die Landesregierung wurde zugleich aufgefordert einen kontinuierlichen Kommunikationsprozess über die soziale Situation in Niedersachsen und über die notwendigen politischen Konsequenzen zu initiieren. Weiterhin sollten Wirkungsberichte über Armutsbekämpfungsmaßnahmen erstellt werden.
Seit Vorlage des Landesarmutsberichts sind inzwischen über 6 Jahre vergangen, ein Bericht zur Entwicklung von Reichtum wie auch lebenslagenorientierte Berichte wurden von der alten Landesregierung nie erstellt.
Wie die Landesarmutskonferenz in einer öffentlichen Stellungnahme am 13. Januar des Jahres berichtete, hat die Kluft zwischen Arm und Reich seitdem weiter zugenommen. Insbesondere Kinder sind nach wie vor ein ernsthaftes Armutsrisiko für viele Familien. Während die Bundesregierung in Kürze ihren zweiten Armutsbericht herausgeben wird, ist die niedersächsische Landesregierung bisher untätig geblieben die Landesberichterstattung zu Armut und Reichtum fortzusetzen. Auch lebenslagenorientierte Untersuchungen z.B. zu den Zusammenhängen von Armut und Bildung oder Armut und Gesundheit fehlen. Dabei wird die Aufarbeitung dieser Themen durch die von der EU erstmals für 2004 angeordnete Gemeinschaftsstatistik über Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) erleichtert werden und deutlich differenziertere – vergleichende - Erkenntnisse über die Lebenslagen von Familien und Kindern ermöglichen.
Über die Wirksamkeit sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Armutsbekämpfung besteht hoher Erkenntnisbedarf. Die Auswirkungen haushaltspolitischer Sparmaßnahmen auf die Entwicklung von Armut und Reichtum bedürfen genauso der Wirkungsanalyse wie gesetzliche Maßnahmepakete im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik, Arbeitsmarkt - und Wirtschaftspolitik sowie der Bildungspolitik.

Stellvertr. Fraktionsvorsitzende

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