Antrag: Lärmschutz als Gesundheitsvorsorge

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Lärm ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Mehr als 80 % der Bevölkerung in Deutschland fühlen sich durch Lärm belästigt oder gestört und in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Über ein Drittel der Bevölkerung ist sogar gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm ausgesetzt. Nach aktuellen Angaben des Bundesumweltamtes lassen sich rund 4000 Herzinfarkte pro Jahr in Deutschland direkt auf den Straßenverkehrslärm zurückführen. Bisher ruhige Orte werden durch wachsende Bebauung, Neuausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen und Verkehr immer mehr verlärmt.

Dass in der Ruhe die Kraft liegt, wird uns oftmals erst dann bewusst, wenn es an der Ruhe mangelt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger klagen über steigende Lärmbelastung und das Fehlen ruhiger Rückzugsmöglichkeiten. Da sich das Ohr dem Lärm nicht verschließen kann, ist ihm der Mensch sowohl im wachen als auch im schlafenden Zustand ausgesetzt. Ruhe und eine ungestörte Nachtruhe sind jedoch von immenser Bedeutung für die Gesundheit. Auch dem Gesetzgeber – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – sind diese Problemlagen bekannt und er hat mit entsprechenden Vorschriften reagiert.

Auch die Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass Umgebungslärm als Ursache für gesundheitliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Menschen in den besonders belasteten Gebieten des Landes wirkungsvoll bekämpft und minimiert wird.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

  1. Die Verantwortung des Landes für die Lärmkartierung und -minderungsplanung für Kommunen unter 250.000 EinwohnerInnen festzuschreiben,
  2. sicherzustellen, dass Belastungsräume über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus festgelegt werden und insbesondere in den Großräumen Bremen und Hamburg die Lärmkartierung und -minderungsplanung über die Landesgrenzen hinaus abgestimmt vorgenommen wird,
  3. die sich verändernde Lärmsituation bei geplanten Straßenbauvorhaben vorsorgend bei der Lärmkartierung und -minderungsplanung zu berücksichtigen,
  4. eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsbeteiligung und die Mitwirkung der Verbände, aber auch von Gesundheitsinitiativen und Interessenvertretungen von Orts- und Stadtteilen sicherzustellen.

Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf:

  1. Sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die von Baden-Württemberg vorgeschlagenen erhöhten Schwellenwerte nicht übernommen werden, sondern dass die Auslösewerte für  die Aufstellung von Lärmminderungsplänen auf 65 dB (A) für den 24 Stundenpegel und von 55 dB (A) für den Nachtpegel festgelegt werden,
  2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, ein Lärmminderungsprogramm entlang bestehende Bundesfernstraßen und Schienen zu entwickeln und zu finanzieren,
  3. Forschungsvorhaben zu unterstützen, die den Zusammenhang zwischen Umgebungslärm und Luftqualität mit dem Ziel erforschen, Aktionspläne zur Lärmminderung mit Aktionsplänen zur Verbesserung der Luftqualität zusammenzuführen und dadurch die Kosten zu reduzieren.

Begründung

Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG liegt die Grundlage für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Lärmminderung bei den wichtigsten Lärmquellen vor. Umgebungslärm ist dabei definiert als der Lärm, den Menschen in bebauten Gebieten, ruhigen Gebieten eines Ballungsraumes oder auf dem Land sowie der Umgebung von lärmempfindlichen Gebäuden und Gebieten wie z.B. Schulen und Krankenhäusern ausgesetzt sind. Umgebungslärm ist in strategischen Lärmkarten zu erfassen. Auf dieser Grundlage sollen unter Beteiligung der Öffentlichkeit Aktionspläne aufgestellt werden, in denen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umgebungslärms festzulegen sind.

Seit Mitte 2005 ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht (Bundesimmissionsschutzgesetz) umgesetzt. Die Verordnungen, die das Verfahren der Kartierung und das Verfahren der Lärmminderungsplanung regelt, werden derzeit vorbereitet und beraten.

Laut § 47 e BImSchG sind die Lärmkartierungen sowie die Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Großflughäfen von Gemeinden oder den nach Landesrecht zuständigen Behörden vorzunehmen.  Diese Zuständigkeitsregelung hat zur Folge, dass nicht nur die großen Kommunen in den Ballungsräumen, sondern auch jene Kommunen, durch die eine Hauptverkehrsstraße führt oder die an einem Großflughafen liegen, zur Aufstellung der Lärmkarten verpflichtet sind und die damit verbundenen Kosten zu tragen haben. Aufgrund der überregionalen Bedeutung dieser Verkehrswege scheint es nicht gerechtfertigt, dass Kommunen mit weniger als 250.000 EinwohnerInnen diese Aufgaben für die angrenzenden Landes- und Bundesstraßen wahrnehmen müssen. Verschiedene Bundesländer wie z.B. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen planen, die Zuständigkeit für die Lärmkartierung auf die zuständigen Landesumweltämter zu verlagern. Von einer zentralen Aufgabenwahrnehmung werden Kostenvorteile bis hin zur Halbierung des Aufwandes erwartet.

Der Wortlaut der Umgebungslärmrichtlinie legt nicht fest, ob das "Gebiet" eine Stadt, ein Teilgebiet einer Stadt oder mehrere Städte und Gemeinden umfasst. Die Abgrenzung ist im Rahmen der Gesetzesinterpretation vorzunehmen. Die Begrenzung der Ballungsräume der 1. Stufe, d.h. die Ballungsräume mit mehr als 250.000 EinwohnerInnen, sollte nicht auf kommunale Grenzen abgestellt werden. Eine Lärmminderungsplanung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die verschiedenen Lärmquellen und ihr Zusammenwirken über Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus betrachtet werden. Eine alleinige Zuständigkeit der Kommunen für die Erstellung der Lärmkarten sowie der Aktionspläne würde eine kleinteilige Einordnung forcieren.

Straßen, die sich in Planung oder bereits in Bau befinden müssen bei der Lärmkartierung und der -minderungsplanung mit berücksichtigt werden, weil sie in der Regel Auswirkungen auf die Lärmsituation haben. Im Sinne von vorsorgendem Gesundheitsschutz sollten sie deshalb schon vor Inbetriebnahme berücksichtigt werden und nicht erst bei einer nach fünf Jahren anstehenden Revision der Lärmminderungsplanung.

Die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg zur Absenkung der Schwellenwerte auf 70 dB (A) am Tag und 60 dB (A) in der Nacht, ab denen Lärmminderungsmaßnahmen notwendig werden sollen, würde dazu führen, dass nach den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung das Herzinfarktrisiko erheblich ansteigt. Nach einer Untersuchung von 2004 steigt das Herzinfarktrisiko oberhalb von Tages-Immissionspegeln von 60 dB (A) zunächst leicht, oberhalb von 65 dB (A) stärker an. Der Anstieg (relatives Risiko) liegt zwischen 5 und 50 Prozent.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen die Schwellenwerte für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechend der Richtwerte der TA Lärm für Mischgebiete bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts. Nach Angaben der Bundesregierung fallen in den Anwendungsbereich einer Verordnung mit Auslösewerten von mehr als 70/60 dB (A) nur rund 2 % der Bevölkerung in Deutschland, während sich demgegenüber über zwei Drittel der Bevölkerung vom Verkehrslärm belästigt fühlen. Die Bundesregierung will in ihrem Entwurf des Fluglärmgesetzes für zivile Flugplätze unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung maximal Werte von 65 dB (A) am Tage und 55 dB (A) in der Nacht durchsetzen. Der Antrag aus Baden-Württemberg steht demnach auch der Intention der Fluglärmgesetzesnovelle entgegen. Ein derart hoher Schwellenwert würde dazu führen, dass an Flughäfen weder Lärmkartierungen noch Lärmminderungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten.

In seiner Sitzung am 04.05.2006 hat der Umweltausschuss des Bundesrates einstimmig den Bund aufgefordert, ein Lärmminderungsprogramm entlang von bestehenden Bundesfernstraßen und Schienen aufzulegen. Wirksame Lärmminderungsmaßnahmen können derzeit auf Grund der hohen Kosten von den Städten und Gemeinden allein nicht in Angriff genommen werden. Der Bund muss sich deshalb an einem langfristigen nationalen Lärmminderungsprogramm beteiligen, um Sanierungsmaßnahmen an hoch belasteten Orten durchführen zu können.

Parlamentarische Geschäftsführerin

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