Antrag: Kultur als Standortfaktor weiterentwickeln, Kreativpotenzial, Teilhabe und Kulturwirtschaft stärken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen          Hannover, den 10.05.2006

Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Kultur ist ein zentraler Bereich der Daseinsvorsorge und entzieht sich als solche rein ökonomischen Begründungszusammenhängen. Dennoch hat sie als "weicher Standortfaktor" und wichtiger Aspekt von Bildung Auswirkungen auf das Innovationspotenzial und damit auch auf das Wirtschaftspotenzial einer Region. Zudem sind Kunst und Kultur auch Wirtschaftsgüter und haben positive Auswirkungen auf Beschäftigung. Dies gilt sowohl für den originären nicht marktorientierten Kulturbereich als auch für den Bereich der Kulturwirtschaft.

Zur Stärkung des Standortfaktors Kultur mit einem breiten und interessanten Angebot ist es notwendig, dass es Innovations- und Vernetzungsanreize gibt. Das so entwickelte kreative Milieu ist nicht zuletzt ein wichtiges Umfeld für junge Gründer sowie für die erfolgreiche Bestandspflege und Ansiedlung vieler anderer Wirtschaftsbereiche.

Voraussetzung für eine optimale Ausschöpfung des Kreativpotenzials ist die möglichst breite gesellschaftliche Teilhabe an Kultur und die bedarfsgerechte Förderung der Kulturschaffenden. Eine kulturelle Aktivierung möglichst vieler Menschen wird dann neben gesellschafts- und bildungspolitischen Gründen auch aus wirtschaftspolitischer Sicht zu einer zentralen politischen Aufgabe.

Bisher ist das Kreativpotenzial in der Wirtschafts- und Kulturpolitik der Landesregierung nur unzureichend wahrgenommen und gefördert worden. Auch die bisherigen konkreten kulturwirtschaftlichen Aktivitäten der Landesregierung sind ungenügend und erschließen die vorhandenen Potentiale nur unzureichend.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Ergänzend zu der bisherigen Kulturförderung wird ein Modellprogramm "Konzeptförderung Teilhabe an Kultur" aufgelegt. Die Förderung des jeweiligen Konzeptes ist auf mehrere Jahre angelegt. Gefördert werden Aktivitäten, die dazu dienen, als Basis für ein weites kreatives Milieu, die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Das Programm wird insgesamt mit 1 Mio. Euro dotiert und durch Umschichtung von Wirtschaftsfördermitteln finanziert. Die maximale Förderhöhe pro eingereichtem Konzept soll bei 100.000 Euro, verteilt auf mehrere Jahre, liegen. Für die Beurteilung der Konzepte und die Bewilligung der Fördermittel wird ein Sparten übergreifender Beirat aus den Kulturverbänden gebildet.

2. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass finanzielle Hürden für die Teilhabe an Kultur abgebaut werden und darauf hinwirken, dass an den Staatstheatern, Landesbühnen und allen weiteren vom Land institutionell geförderten Theatern die Abgabe nicht verkaufter Tickets zu einem deutlich reduzierten Preis an sozial Benachteiligte erfolgt. So sollen die nicht genutzten Restkarten, nach Vorlage der Bescheinigung über den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, an den Abendkassen vergeben werden können.

3. Um das kulturwirtschaftliche Potenzial Niedersachsens stärker zu nutzen und weiter zu entwickeln, ist eine regionale Differenzierung vorzunehmen. Mit einem "Modellprogramm regionale Kulturwirtschaft" unterstützt die Landesregierung aus Wirtschaftsfördermitteln mit je 100.000 Euro kulturwirtschaftliche Bestandsaufnahmen und darauf aufbauende Entwicklungsmaßnahmen und Existenzgründungen beispielhaft in vier Modellregionen.

Begründung

Kultur als Teil von Bildung ist von zentraler Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Darüber hinaus kommt ihr aber auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. In den Bereichen Kultur und Kulturwirtschaft sind in Deutschland insgesamt weit über eine Million Menschen beschäftigt. Nach der engen Abgrenzung der EU gibt es in Deutschland allein im Kulturwirtschaftsbereich ca. 820.000 Erwerbstätige (Jahrbuch für Kulturpolitik, 2005, S. 459ff). Neben der direkten Anzahl der Arbeitsplätze im Kulturbereich spielt das Kreativpotenzial eine immer wichtigere Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Sowohl für Arbeitgeber, die Standortentscheidungen zu treffen haben, als auch für Arbeitnehmer, die ihren Wohnort immer stärker an der Lebensqualität und dem Lebensumfeld orientieren, gewinnen die kulturellen Aktivitäten in der Region deutlich an Bedeutung.

Diesen Herausforderungen wird die Landesregierung bisher nicht gerecht. Die Neuordnung der staatlichen Kulturförderung mit der Vergabe der Projektfördermittel durch die Landschaften, bzw. bei Förderanträgen ab 10.000 € durch das Fachministerium lässt nicht genügend Spielraum für die Entwicklung neuer Ansätze und Konzepte. Die in der Beantwortung der Grünen Landtagsanfrage (87. Plenarsitzung am 24. März 2006) bisher genannten Schlüsselprojekte der Kulturwirtschaft vernachlässigen vor allem die regionalen Unterschiede im kulturwirtschaftlichen Sektor:

Zu 1.

Damit Kreativität und Kultur als positive Standortfaktoren wirken, bedarf es eines breiten Spektrums an künstlerischen Aktivitäten und damit auch der Beteiligung vieler Menschen aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen. Die Notwendigkeit einer breiteren Teilhabe an Kultur ist längst im Bewusstsein öffentlicher oder freier Kulturträger. Es gibt erfolgreiche Beispiele der Umsetzung über alle Sparten hinweg, die Soziokultur hat diese Aufgabe im Sinne einer Demokratisierung von Kultur immer ins Zentrum ihrer eigenen Arbeit gestellt und ist damit bis heute erfolgreich. Gleichzeitig sind die Beteiligung von Jugendlichen und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in allen Zielvereinbarungen zu finden, die das Fachministerium mit Verbänden und Einrichtungen schließt, ohne dass dafür gesondert Mittel eingestellt würden. Was fehlt, besonders nach dem der Beleihungsvertrag mit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Niedersachsen (LAGS) aufgekündigt wurde, ist die Weiterentwicklung stetiger Strukturen die eine möglichst breite Teilhabe und Innovationskraft befördern. Hier setzt das Modellprogramm an, indem es jenseits punktueller Projektförderung Bewerbern ermöglicht, über einen Zeitraum von mehreren Jahren Konzepte umzusetzen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Rahmenbedingungen beispielhaft für die Kulturpolitik Niedersachsens werden können. Dabei soll auch die ländliche Struktur Niedersachsens, die demographische Entwicklung und die kulturelle Vielfalt Berücksichtigung finden. Die Förderung soll für alle Sparten offen sein und insbesondere auch Vernetzungen unterstützen.

Zu 2.

Um Menschen mit niedrigen Einkommen die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen, ist die Landesregierung aufgefordert finanzielle Hemmnisse zu beseitigen. Durch den Verkauf der Restkarten zu einem sehr geringen Preis an die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld können zum Einen einkommensschwache Menschen stärker an Kultur teilhaben, zum Anderen wird mit den dadurch erzielten Einnahmen ein höherer Kostendeckungsgrad durch Eintrittsgelder erreicht.

Zu 3.

Seit der Verabschiedung eines gemeinsamen Antrages durch den Niedersächsischen Landtag im März 2000, sind die kulturwirtschaftlichen Aktivitäten sowohl der Vorgängerregierung als auch der jetzigen Landesregierung nicht ausreichend. Ursprünglich vereinbarte regionale Branchengespräche haben nicht in ausreichendem Maße stattgefunden. Die genannten Schlüsselprojekte wie "Musikland Niedersachsen" und "Kultur-Tourismus" reichen nicht aus, um das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial der Branche weiterzuentwickeln. Insbesondere ist es versäumt worden, die regionalen Unterschiedlichkeiten des Flächenlandes Niedersachsen als Chance für die kulturwirtschaftliche Entwicklung zu begreifen. Um in den unterschiedlichen Regionen Niedersachsens gezielt und differenziert kulturwirtschaftliche Aktivitäten weiter zu entwickeln, soll das "Modellprogramm regionale Kulturwirtschaft" aufgelegt werden. Als Modellregionen können Zusammenschlüsse mehrerer Landkreise, bzw. die Region Hannover gelten. Für die Bewilligung der Anträge bilden das Wirtschaftministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur einen Beirat, in dem auch die Wirtschaft und der Kulturbereich vertreten sind. Über die notwendigen regionalen Bestandsaufnahmen hinaus sollen Entwicklungsmaßnahmen aber auch Existenzgründungen im Bereich der Kulturwirtschaft unterstützt werden können. So kann die Anzahl der Arbeitsplätze im kulturwirtschaftlichen Sektor weiter ausgebaut werden.

Fraktionsvorsitzender