Antrag: Konversion nach dem Britenabzug bewältigen – niedersächsische Kommunen unterstützen
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- die Städte Bergen und Bad Fallingbostel bei den Konzeptionen zur Durchführung von Konversionsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Insbesondere soll hierdurch der Erwerb, Rück- und Umbau sowie die städtebauliche Neugestaltung von Arealen mit Mehr- bzw. Geschosswohnungsbauten erfolgen, für die anderweitig keine sinnvolle Nachnutzung darstellbar wäre. Der Mitteleinsatz soll aus dem niedersächsischen Anteil am Programm „Kommunale Investitionen für finanzschwache Kommunen“ erfolgen.
- vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffene Kommunen weiter zu unterstützen durch eine enge Abstimmung zwischen den Institutionen des Landes und den beteiligten Städten und Landkreisen im Rahmen des eingerichteten Konversionsmanagements. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden, dass den Kommunen weitere Fördermöglichkeiten für Konversionsprojekte eröffnet werden.
Begründung
Die in Niedersachsen stationierten Einheiten der britischen Streitkräfte waren über Jahrzehnte nicht nur Partner für die kollektive Sicherheit, sondern sind vor allem gute Nachbarn und Freunde geworden. Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte verlassen unser Land zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit denen die europäische Partnerschaft gemeinsam gelebt wurde.
Durch den Britenabzug werden die betroffenen Kommunen vor enorme Herausforderungen gestellt. Dies betrifft vor allem Verluste bei den Einwohnerzahlen und die damit verbundenen Einbußen bei Finanzzuweisungen sowie erhebliche Verluste bei Kaufkraft und Arbeitsplätzen.
Die Landkreise Celle und Heidekreis und hier insbesondere die Städte Bergen und Bad Fallingbostel sind vom Abzug der britischen Streitkräfte in gravierender Weise betroffen. Das drängendste Problem dieser Städte besteht im absehbaren Leerstand von fast 2.000 nunmehr ungenutzten Einheiten im Geschosswohnungsbau und den damit verbundenen städtebaulichen Herausforderungen.
Die Landesregierung hat mit der organisatorischen und finanziellen Unterstützung für die Analyse, die Konzeption und das Management der notwendigen Konversionsprogramme im Rahmen des „KonRek“-Prozesses sowie mit der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklungskonzepte die Grundlagen für die weiteren Maßnahmen in den betroffenen Kommunen geschaffen. Dies beinhaltet auch die landesseitige Einbeziehung der Förderkulissen aus Bundes- und EU-Mitteln für die Durchführung der Konversion.