Antrag: Klimakiller Torfindustrie - Alternativen zur Verringerung des Torfverbrauchs im Gartenbau fördern

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest,

das Land Niedersachsen trägt auf Grund seiner Bedeutung für den Torfabbau eine besondere Verantwortung zukunftsfähige Ansätze zur Verringerung der Torfnutzung voranzubringen. 22.900 ha der deutschlandweit ca. 26.900 ha Gesamtabbaufläche liegen in Niedersachsen. Deutschland ist zudem europaweit der größte Verbraucher von Torf für den Erwerbsgartenbau, dabei stammt 80% der Gesamtproduktion von Torf aus Niedersachsen. In den Empfehlungen für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie, die im Februar 2012 von der Regierungskommission Klimaschutz vorgelegt wurden, ist ferner dargestellt, dass durch die Nutzung von Moorflächen für die Landwirtschaft bzw. den Abbau von Torfmooren zur Substratgewinnung erhebliche Treibhausgase freigesetzt werden. Allein die Moornutzung trägt zu 12% der klimarelevanten Gase in Niedersachsen bei. Insgesamt ist die Landwirtschaft und Moornutzung in Niedersachsen mit 27% am Gesamt-Ausstoß von klimaschädigenden Gasen beteiligt. Die Landwirtschaft in Niedersachsen gehört damit neben der Industrie mit 28% und dem Verkehr mit ca. 15% zu den wichtigsten Immissionsquellen für Klimagase. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Regierungskommission die Einbeziehung von Klimaschutzgesichtspunkten in das Niedersächsische Moorschutzprogramm, sowie eine Strategie zur Reduzierung der Torfverwendung im Gartenbau und schlägt entsprechende Initiativen vor.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. 1.       das niedersächsische Moorschutzprogramm um Gesichtspunkte des Klimaschutzes zu ergänzen und auch landwirtschaftlich genutzte Moorflächen als Zielflächen von Programmen aufzunehmen. Dazu gehören insbesondere:
   • "Bewertung des Moorschutzes aus Klimaschutzsicht und Identifizierung der für den Klimaschutz relevanten Moorflächen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme Weiterentwicklung des Niedersächsischen Moorschutzprogramms und relevanter Förderinstrumente aus dem landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Bereich unter Einbeziehung der betroffenen Flächeneigentümer und der gesellschaftlich relevanten Gruppen. Hierzu zählen auch die Wiedervernässung ungenutzter, entwässerter und degenerierter Moorflächen sowie die Optimierung bereits durchgeführter Wiedervernässungsmaßnahmen.
   • Wichtiger neuer Bestandteil: Unter Klimaschutzaspekten Einbeziehung von Niedermoorflächen, Förderung von Extensivierung und Renaturierung landwirtschaftlich genutzter Moorflächen, einschließlich Pilotprojekte zur Wiedervernässung, die `Paludikulturen` (Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Schilf-, Torfmoos- oder Holzbasis) berücksichtigen."
2. 2.       umgehend eine Initiative zur Verringerung des Torfverbrauchs im Gartenbau auf den Weg zu bringen, die sich an Verbraucher, Erwerbsgartenbaubetriebe, Hersteller und Vertreiber von Gartenbausubstraten wendet und mindestens folgende von der Regierungskommission vorgeschlagene Punkte umfasst:
   • Ziel der ausschließlichen Verwendung von torffreien Produkten des Gartenlandschaftsbaus im öffentlichen Sektor (z.B. Kommunen und Land, zum Beispiel Straßenbaubehörden) (Beispiel England: Zieljahr 2015)
   • Schaffung von rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, um langfristig eine Stoffstromlenkung, die sowohl die energetische als auch die stoffliche Nutzung von Grüngut- und Landschaftspflegeabfällen sowie weiteren Holzrückständen berücksichtigt, zu erreichen.
   • Forschung nach Torfersatz, insbesondere für den Erwerbsgartenbau, weiter vorantreiben.
   • Schaffen eines Labels für den Erwerbsgartenbau und den Handel mit Erden ("torffrei erzeugt in NI")
   •  Sensibilisierung des Verbraucherverhaltens: Aufklärungskampagne zu Torfersatzstoffen im Hobbygartenbau (Einbeziehen – "Runder Tisch" – und ggf. Selbstverpflichtung des Handels zur höheren Beimischung von Ersatzsubstraten).

Begründung

Angesichts der erheblichen Treibhausgasemissionen aus der Moornutzung durch Landwirtschaft oder Torfabbau ist dieser Bereich aus einer sinnvollen Klimaschutzstrategie nicht auszuklammern. Moore sind als CO²-Speicher unverzichtbar. Niedersachsen hat bundesweit den höchsten Treibhausgasausstoß aus Mooren. Dieser beträgt fast so viel wie die Bereiche Haushalte oder Verkehr. Neben einer Reduzierung des Torfverbrauchs insbesondere durch Verzicht im öffentlichen Sektor und Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist auch eine Ausweitung des Moorschutzprogramms aus Klimaschutzgründen notwendig.

Die Vorschläge im Antrag entsprechen wortwörtlich den Empfehlungen der Regierungskommission für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie und sollten zügig umgesetzt werden.

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender