Antrag: Keine weiteren Atommülltransporte nach Gorleben

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Niedersächsische Landtag

• begrüßt die Erklärung von Minister Birkner in der FTD vom 6.9.2012 keine weiteren Transporte von Castor-Behältern mit Atommüll in das oberirdische Zwischenlager bei Gorleben zu akzeptieren.
• unterstützt diese Position und fordert die Landesregierung auf Sorge zu tragen, dass weiterer, zur Zwischenlagerung anfallender Atommüll, am Standort der jeweiligen Verursacher zwischengelagert wird und die dafür notwendigen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
• fordert die Landesregierung auf, im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu berichten, welche Ergebnisse die von Minister Sander im November 2010 angekündigten „Prüfungen“ erbracht haben.

Begründung

Im Oktober 2010 stellte Greenpeace ein Konzept für Lagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung vor: Der Müll sollte nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager bei Gorleben, sondern in oberirdische Zwischenlager bei den Verursachern verbracht werden. Dabei spielen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eine besondere Rolle, weil dort der meiste Atommüll produziert wurde. Im November 2010 wurde erneut ein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das oberirdische Zwischenlager bei Gorleben verbracht. Nach Abschluss dieses Transportes erklärte der damalige Umweltminister Sander (FDP) er wolle den Greenpeace-Vorschlag prüfen. (Die Zeit, 10.11.2010)

Vor dem für Herbst 2011 geplanten Atommülltransport erneuerte Greenpeace seinen Vorschlag. Im Herbst 2011 erklärte Umweltminister Sander hingegen vor dem Landtag der Transport sei „politisch absolut falsch“, aber rechtlich nicht zu verhindern. Gleichzeitig akzeptierte der Minister die Manipulation der Grenzwerte und Messwerte am oberirdischen Zwischenlager in Gorleben.

Im Juni 2012 erklärte Umweltminister Birkner auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte (Grüne) zu möglichen weiteren Transporten von abgebrannten Forschungsreaktor-Brennelementen nach Gorleben, man wisse von nichts und sei in die Planungen nicht eingebunden. Grundsätzlich werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass keine weiteren Transporte in das oberirdische Zwischenlager bei Gorleben (TBL-G) stattfinden werden.

Angesichts der neuesten Äußerungen von Umweltminister Birkner (FDP) „Jetzt sind auch mal andere dran“ (FTD, 6.9.2012) wäre von Interesse, welche Aktivitäten die Landesregierung seit dem 10.11.2010 entwickelt hat, mit welchen Personen, Institutionen und Unternehmen sie verhandelt hat, welche Initiativen sie im Bundesrat vorgelegt hat, welche Aktivitäten sie in Bund-Länder Ausschüssen entwickelt hat und welche Ergebnisse die im Jahr 2010 angekündigte Prüfung von Minister Sander hatte. Zudem stellt sich die Frage, ob die Mehrheitsfraktionen bereit sind entsprechende Beschlüsse im Parlament zu fassen. Generell ist die Verbringung des Atommülls in andere oberirdische Zwischenlager möglich, wenn dort die entsprechenden Genehmigungen vorliegen.

Kurzfristig erwartet werden derzeit MAW-Glaskokillen aus La Hague. Frankreich will diese Transporte bis 2015 durchführen. Die BLG/GNS hat im Februar 2012 einen Antrag auf Verbringung nach Gorleben beim BfS gestellt. Erwartet werden zudem bis zu 21 Behälter mit HAW-Glaskokillen aus Sellafield. Unklar ist welcher Müll aus der Wiederaufarbeitung von Forschungsreaktor-Brennelementen noch anfällt.

Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender