Antrag: Keine weitere Vertiefung von Unterelbe und Außenweser

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
26. März 2003

Der Landtag wolle beschließen:


"Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass

- mit der Entscheidung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, gesamtökonomisch betrachtet, die Begründung für weitere Vertiefungen der Unterelbe und Außenweser entfallen ist;
- nach der Festlegung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung weitere Ausbaumaßnahmen an der gesamten Elbe nicht umgesetzt werden. Nach Auffassung des Landtages ist damit auch eine weitere Vertiefung der Unterelbe ausgeschlossen;
- die Entscheidung Hamburgs, sich nicht mehr an dem Projekt Tiefwasserhafen zu beteiligen, nicht dazu führen darf, Niedersachsen einseitig zusätzliche ökonomische und ökologische Lasten einer weiteren Elbvertiefung aufzubürden;
- eine weitere Vertiefung der Außenweser der mit Bremen vereinbarten Hafenkooperation widersprechen würde und auch hier erhebliche ökonomische und ökologische Lasten für Niedersachsen zu erwarten wären;
- bereits starke Vorschädigungen vorhanden sind und deshalb eine weitere Vertiefung der Fluss-Systeme nicht akzeptiert werden kann; zudem würde die wirtschaftliche Situation der betroffenen niedersächsischen Regionen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei weiter beeinträchtigt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

- gegenüber den Ländern Hamburg und Bremen deutlich zu machen, dass Niedersachsen einen Verzicht auf eine weitere Vertiefung der Unterelbe und der Außenweser erwartet;
- sich bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2003 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Aufnahme weiterer Vertiefungen der seeseitigen Zufahrten zu den Häfen Bremerhaven und Hamburg einzusetzen;
- eine norddeutsche Hafenpolitik mit dem Ziel voranzubringen, die bestehende Konkurrenzsituation zu überwinden und die Kooperation zu verbessern. Knappe Finanzmittel sollen so effektiver eingesetzt werden und weitere Eingriffe in die Flußökosysteme vermieden werden."


Begründung

Die erneuten Überlegungen und Planungen Hamburgs zur Vertiefung der Unterelbe für die Containerschifffahrt bereiten den unmittelbar betroffenen Landkreisen Cuxhaven und Stade erhebliche Sorgen. Die letzte Elbvertiefung ist erst im Dezember 1999 abgeschlossen worden. Die Auswirkungen der letzen Elbvertiefung sind bisher nur teilweise bekannt. Die hierfür vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind noch immer nicht abgeschlossen, und die Ergebnisse der für 15 Jahre vorgesehene Beweissicherung sind abzuwarten.
Bedenken gegen eine weitere Vertiefung bestehen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Deichsicherheit und der weiteren Schädigung des Flußökosystems Elbe. Eine solche Vertiefungsmaßnahme hätte schwer wiegende Auswirkungen auf die gesamte Region, von Scharhörn bis zum Wehr in Geesthacht, und sei wegen der damit verbundenen Risiken abzulehnen, stellt der WWF in seiner im März 2003 vorgelegten Studie "Weniger Natur für mehr Schifffahrt?" fest.
Eine erneute Vertiefung des Elbefahrwassers auf durchgängig 16 Meter unter Seekartennull – wie von Hamburg geplant - würde für die niedersächsischen Anrainerregion Unsicherheiten im Hinblick auf den Küstenschutz, besonders die Deichsicherheit, sowie den Natur- und Landschaftsschutz bedeuten. Hinzu kämen weitere Beeinträchtigungen in den wichtigen Wirtschaftsbereichen Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus.
Hamburgs Anmeldung einer weiteren Elbvertiefung für den Bundesverkehrswegeplan muss auf den entschiedenen Widerstand Niedersachsens treffen, und steht auch den Aussagen der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vom Herbst 2002 entgegen.
Gegen den von Bremen geplanten Ausbau der Fahrrinne der Außenweser auf 15,5 Meter bestehen Bedenken vor allem wegen der anzunehmenden ökologischen und hydrologischen Folgen auch auf angrenzende Prielsysteme (Verschlickung) und den daraus resultierenden Folgen für Tourismus und Fischerei. Bislang ist zudem noch kein hinreichender Ausgleich für Beeinträchtigungen des Tourismus und der Fischerei durch die vorausgegangenen Fahrrinnenvertiefungen im Bereich Butjadingen erfolgt. Eine weitere Außenweservertiefung birgt erneut die Gefahr verstärkter Verschlickung der Küsten- und Flachwasserbereiche. Unsicherheiten bestehen auch bei diesem Ausbauvorhaben im Hinblick auf die Auswirkungen für den Küstenschutz und die Deichsicherheit.

Fraktionsvorsitzende