Antrag: Keine Fakten schaffen bei Schacht Konrad!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                      Hannover, den 15.03.06
 

Keine Fakten schaffen bei Schacht Konrad! Bürgerrechte wahren!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

  1. Der Landtag stellt fest, dass das Atomrecht in völlig unzumutbarer und bedenklicher Art und Weise die Rechte von Städten und Gemeinden, sowie der Bürgerinnen und Bürger einschränkt, die sich gegen die Ansiedelung von Atommülllagern wehren. Der Landtag verurteilt die eilfertige und unsägliche Stellungnahme der Vertreterin der Landesregierung in dem Gerichtsverfahren gegen die Inbetriebnahme von Schacht Konrad, mit dem die Landesregierung den Klägern ihr Klagerecht abgesprochen hatte.
  2. Der Landtag fordert Bundes- und Landesregierung auf, keine voreiligen Schritte zu unternehmen, bevor das Urteil rechtskräftig ist und bevor ein bundesweites vergleichendes Suchverfahren für den insbesondere unter geologischen Gesichtspunkten bestmöglichen Endlagerstandort abgeschlossen ist. Der Landtag hält es für notwendig lediglich ein Endlager für alle Arten von Atommüll zu schaffen.

Begründung

Mit dem Urteil zu Schacht Konrad ist erstmalig vor Gericht über die Zulässigkeit eines Atommüllendlagers entschieden worden. Im Verfahren hat die Landesregierung die ohnehin eingeschränkten Rechte der Städte und Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger verkürzt, die als Träger öffentlicher Belange und als unmittelbar Betroffene gegen die Atomanlage geklagt haben. Damit wurden die ohnehin unzureichenden Rechte zusätzlich beschnitten.

Selbst der Präsident des OVG Lüneburg sah sich zwischenzeitlich zu einer ungewöhnlichen Stellungnahme veranlasst, die deutlich macht, dass er hier ebenfalls eine bedenkliche Einschränkung der Klagerechte von Kommunen und Bürgern sieht.

Mit der Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad würde eine Entscheidung getroffen, die Konsequenzen für eine unübersehbare Zahl von Generationen hat. Die heutige Generation übernimmt dabei eine ungeheure Verantwortung, weil der Kontakt des Mülls zur Biosphäre über Jahrtausende hinweg ausgeschlossen werden muss. Zudem zeigen die Atommülllager Morsleben und Asse, wie gefährliche übereilte Planungen sein können.

Die Einrichtung eines Endlagers für Atommüll ist nur dann vertretbar, wenn ein vergleichendes Endlagersuchverfahren die Gewissheit erbracht hat, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nach menschlichem Ermessen bestmögliche geologisch geeignete Standort in der Bundesrepublik Deutschland gefunden wurde. Ein solches Verfahren hat weder in Gorleben, noch in Schacht Konrad stattgefunden. Ausschlaggebend für die Wahl dieser Standorte, waren vielmehr in beiden Fällen völlig sachfremde Argumente.

Die Einrichtung von zwei Endlagern ist nicht notwendig. Sie verteilt die Risiken des Austritts von Radioaktivität in die Biosphäre auf zwei Standorte und potenziert damit das Risiko. Sie treibt zudem die Kosten unnötig in die Höhe.

Fraktionsvorsitzender

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