Antrag: Keine Bereicherung des Landes an Hartz IV
...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 2.3.2004
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- die auf Grund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) entstehenden Ersparnisse des Landes zu ermitteln und belastungsgerecht an die kommunalen Gebietskörperschaften weiter zu leiten
Begründung
Grundlage des von allen Ländern getragenen Kompromisses im Vermittlungsausschuss zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen war, dass die Einsparungen und die Mehrausgaben durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Wohngeldreform für alle kreisfreien Städte und Kreise zusammen genommen in etwa kostenneutral sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesländer ihre Einsparungen durch die genannten Maßnahmen an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeben. Hierzu hat es allerdings keine verbindliche Aussage der Länder, z. B. durch eine Protokollnotiz gegeben, so dass der Eindruck entstanden ist, das Land wolle sich an den Ersparnissen der Wohngeldreform bereichern.
Der Grundsatz der Konnexität und der notwendige Zeitvorlauf bis zum Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes erfordern, den kommunalen Gebietskörperschaften Planungssicherheit zu geben und sich zu dem damals getroffenen Grundlagen des Kompromisses zu bekennen. Dieses Bekenntnis hat die Landesregierung bisher nicht abgegeben.
Angesichts der zu erwartenden sehr unterschiedlichen Kostenbelastungen der kommunalen Gebietskörperschaften bei erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern wie auch bei den bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und Arbeitslosenhilfeempfängern - zukünftig Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (AlgII) – wird voraussichtlich ein differenzierter Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kommunen im Land Niedersachsen stattfinden müssen, da anderweitig ein Teil der Kommunen erhebliche finanzielle Verluste, andere wiederum erhebliche Gewinne machen würden.
Fraktionsvorsitzende