Antrag: Keine Abschiebung ins Elend – Wintererlass für Minderheiten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   

Hannover, den 10.01.2012

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Nach wie vor finden Abschiebungen in den Kosovo oder in sogenannte sichere Drittstaaten statt. In den kalten Wintermonaten verschärfen sich die Probleme der Abgeschobenen nach deren Ankunft vor Ort bei der Suche nach Unterkunft und Arbeit erheblich. Deshalb muss sichergestellt werden, dass bei diesen Rückführungen im Winter, für besonders schutzbedürftige Personen der Minderheitenangehörigen wie Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegedürftige jedes Risiko ausgeschlossen wird.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  • sicherzustellen, dass Familien mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegedürftige, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, vor dem 1. April 2012 nicht in den Kosovo oder sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeführt werden
  • bei den übrigen Personen sicherzustellen, dass bei einer Rückführung die Vertreter des Rückkehrprojektes URA II im Vorfeld informiert werden und entsprechende Vorsorge aufgrund der Wintermonate treffen können.

Begründung

Nach wie vor sind die Lebensbedingungen im Kosovo und auch in den sicheren Drittstaaten der Region für die dort lebenden Minderheiten besonders prekär. Zudem haben Personen, die aus dem Kosovo über Drittstaaten der Region nach Deutschland gekommen sind und nun in diese Staaten abgeschoben werden, dort keine Lebensgrundlage und sind auf eine Weiterreise in den Kosovo angewiesen.

Im letzten Jahr stellte sich Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland der Verantwortung gegenüber den immer noch diskriminierten und unter besonders schwierigen Bedingungen lebenden Minderheiten der Roma, der Ashkali und der Ägypter. Deshalb wurden in Nordrhein-Westfalen im letzten Winter Rückführungen dieser Personen in den Kosovo ausgesetzt. Dafür ist die nordrhein-westfälische Landesregierung von internationalen Organisationen wie UNICEF oder Human Rights Watch gelobt worden. Leider haben sich die Lebensbedingungen im Kosovo immer noch nicht soweit gebessert, dass eine Rückführung für besonders schutzbedürftige Personen im Winter risikofrei ist. Somit ist es dringend notwendig, dass sich auch die niedersächsische Landesregierung zu ihrer Verantwortung gegenüber den Minderheiten bekennt und einen so genannten Wintererlass herausgibt, um deren Schutz vor Abschiebungen im Winter sicher zu stellen.

Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender

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