Antrag: Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen!

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

 Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union zum Teil dramatische Ausmaße an. Noch immer hat fast jeder vierte Jugendliche in Europa keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz. Damit sind nahezu 6 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren arbeitslos. In manchen Regionen Spaniens und Griechenlands sind sogar über 70 Prozent der jungen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt davor, dass in den Krisenländern eine ganze Generation junger Menschen verloren gehen könnte, wenn nicht schnell wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Als Antwort auf das zunehmende Problem der Jugendarbeitslosigkeit erarbeitete die EU-Kommission ein Konzept und unterbreitete dem Rat schließlich Ende 2012 den Vorschlag, eine sogenannte Jugendgarantie in Europa einzuführen. Der Rat nahm den Kommissionsvorschlag im April 2013 in eine entsprechende Empfehlung auf. Die Jugendgarantie sieht vor, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren - ob bei der Arbeitsverwaltung gemeldet oder nicht - innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes Angebot erhalten. Angeboten werden sollen ein Beschäftigungsverhältnis, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Weiterbildungsmaßnahme. Die EU hat beschlossen, dafür über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Betrag von 6 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Die europäischen Gewerkschaften halten die Mittel angesichts des Ausmaßes des Problems für unzureichend. Nach Berechnungen der ILO würde die Umsetzung der Jugendgarantie in den Ländern der Eurozone 21 Milliarden Euro kosten. Bis Ende 2013 waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Aktionspläne zu entwickeln, um im jeweiligen Land mit entsprechenden Instrumenten die Jugendgarantie umzusetzen und damit die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen.

Deutschland und auch Niedersachsen haben im europäischen Vergleich eine niedrige Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen. Neben der Besonderheit der dualen Berufsausbildung, die maßgeblich zu einem erfolgreichen Übergang von der Ausbildung in einen Beruf beiträgt, zeigen gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit Erfolge. Zu den Maßnahmen gehören: eine verbesserte Berufsorientierung, Ausbau von Kooperationen von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und besondere Angebote für Jugendliche in schwierigen Lebenslagen wie Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv Zentren, die beide mit ESF-Mitteln gefördert werden. Dennoch besteht nach wie vor Handlungsbedarf: Nach Angaben der Arbeitsagentur und Kammern suchten zum Abschluss des Ausbildungsjahres Ende September 2013 noch 12.600 Jugendliche in Niedersachsen einen Ausbildungsplatz (HAZ 31.10.2013). In einigen Regionen haben bis zu 80 Prozent der Jugendlichen, die von den Jobcentern betreut werden, keine abgeschlossene Berufsausbildung.

Der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit muss in Europa eine hohe Priorität zukommen. Europa kann künftig nur stark bleiben, wenn es uns gelingt, junge Menschen einzubinden. Die Regierungen, Parlamente und Sozialpartner aller Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, der Jugend Europas eine neue Perspektive in einem sozialen und solidarischen Europa zu geben.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Die Bundesregierung aufzufordern, auf Verbindlichkeit zur Umsetzung der Jugendgarantie in der Europäischen Union hinzuwirken und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ 2014 auf europäischer Ebene anzuregen.
2. Im Bundesrat eine Initiative zur bedarfsgerechten Aufstockung der europäischen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen einzubringen.
3. Niedersächsische Unternehmen, die in EU-Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit tätig sind, aufzufordern, einen Beitrag zur Perspektivsicherung von jungen Menschen zu leisten und dort zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen.
4. Pilotprojekte gemeinsam mit den betroffenen europäischen Partnerregionen Niedersachsens zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Steigerung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zu entwickeln.
5. Verbände, Kammern, Unternehmen und Kommunen bei ihren Maßnahmen zur Qualifizierung und Ausbildung von Jugendlichen aus den europäischen Krisenländern in Niedersachsen zu unterstützen.
6. Angebote für benachteiligte Jugendliche in Niedersachsen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu evaluieren, konzeptionell weiter zu entwickeln und zu optimieren.

 Begründung

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa vernichtet nicht nur Zukunftsperspektiven von Millionen junger Menschen, sie richtet in hohem Maß volkswirtschaftliche Schäden an. Laut einer Studie der Europa-Universität Viadrina kostet den EU-Staaten die hohe Jugendarbeitslosigkeit jährlich rund 75 Milliarden Euro und hat für die Betroffenen zwischen 2009 und 2011 zu Wohlstandsverlusten von fast 227 Milliarden Euro geführt (vgl. Die Welt, 23.9.2013). Neben den Verlusten für die europäischen Volkswirtschaften sind die individuellen Folgen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen dramatisch. Ein misslungener Einstieg in das Berufsleben birgt für jede/n Jugendliche/n die Gefahr von Orientierungs- und Perspektivlosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, präventiv anzusetzen und den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu unterstützen. Eine angemessene und qualifizierende schulische, universitäre oder duale Ausbildung ist der beste Schutz gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Mit ihrer Verabschiedung der Jugendgarantie haben die EU-Mitgliedsstaaten zwar einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternommen. Entscheidend wird aber sein, wie schnell und effektiv konkrete Maßnahmen von den Regierungen umgesetzt werden. Die hierfür von der EU-Kommission bislang zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro sind nicht ausreichend und müssen aufgestockt werden.

In Niedersachsen bieten Verbände, Kammern, Unternehmen und Kommunen Programme wie „Bienvenido – Willkommen in Niedersachsen“ an, über die junge arbeitslose Fachkräfte aus Spanien und Unternehmen in Niedersachsen, die offene Stellen nicht besetzen können, zusammenkommen und mithilfe derer Jugendliche aus betroffenen Ländern sich qualifizieren und ausbilden lassen können. Diese und andere ähnliche Projekte sind zu unterstützen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Volkswirtschaft eines jeden Landes der Europäischen Union vor Ort ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche schafft und zur Verfügung stellt.