Antrag: Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen – Gesundheitsberufe stärken und Fachkräftenachwuchs sichern
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
Mehr als 450.000 Menschen arbeiten in Niedersachsen in der Gesundheitswirtschaft. Die Spanne reicht von Krankenhäusern über Pflege- und Forschungseinrichtungen, medizintechnische und eHealth-Unternehmen bis hin zu verschiedensten Gesundheitsdienstleistungen. In Niedersachsen bestehen mittlerweile eine Reihe von leistungsfähigen Initiativen und Clustern im Gesundheitsbereich, teils unter Einbeziehung von Kammern und Verbänden. In diesem Zusammenhang wird der vom Ministerpräsidenten bei der Einberufung des Demografiebeirates gesetzte Akzent zum Thema medizinische Versorgung sowie Erhalt und Mobilität in allen Lebensphasen begrüßt.
Erforderlich ist jetzt, diese Kräfte zu bündeln, und das Blickfeld hin zu einer sozialen Gesundheitswirtschaft konsequent auszubauen. Die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten und die der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft rücken so in den Mittelpunkt.
Beteiligte im Gesundheitswesen finden je nach Fragestellung häufig unterschiedliche Zuständigkeiten in der Landesregierung vor. Eine über alle Ministerien abgestimmte Weiterentwicklung der sozialen Gesundheitswirtschaft wird dieser als Jobmotor der Zukunft gerecht.
Schon heute ist die soziale Gesundheitswirtschaft eins der größten Beschäftigungsfelder in Niedersachsen. Hierbei stehen die Pflege, Krankenhäuser, Rettungsdienste sowie Vorsorge- und Reha-Einrichtungen vor der Herausforderung, der zunehmenden Nachfrage von älteren und alten Menschen zu begegnen. Allein durch den demografischen Wandel, d. h. durch die deutliche Verschiebung der Altersstruktur und den Rückgang der Bevölkerung, ist mit einem wachsenden Pflegebedarf, insbesondere jedoch mit einem zusätzlichen Bedarf an professioneller Pflege aufgrund veränderter Haushalts- und Familienstrukturen, zu rechnen. Dies erfordert gut ausgebildete Fachkräfte.
In diesem Zusammenhang fordern wir die Landesregierung auf,
- Niedersachsen als einen attraktiven Standort der sozialen Gesundheitswirtschaft zu etablieren. In der sozialen Gesundheitswirtschaft sollen die Interessen der Beschäftigten und die Prinzipien „Guter Arbeit“ berücksichtigt werden.
- die bislang zersplitterten Kompetenzen innerhalb der Landesregierung für die soziale Gesundheitswirtschaft durch eine intensivere Zusammenarbeit zu bündeln.
- eine Auftaktkonferenz zur sozialen Gesundheitswirtschaft durchzuführen, die wichtige Impulse für einen Masterplan liefert und damit zur Profilierung Niedersachsens als Standort der sozialen Gesundheitswirtschaft nach innen und nach außen beitragen kann. Die nötigen Haushaltsmittel wurden hierfür bereits eingestellt.
- neue Studien- sowie Fort und Weiterbildungsangebote im Bereich der Gesundheitswirtschaft aufzubauen, um die Qualifizierung von Personal zu fördern.
- im Rahmen der bestehenden Förderkulisse auch Forschungsvorhaben zur Humanisierung der Arbeit in den Gesundheitsberufen zu fördern.
- die interkulturelle Öffnung bei Bedarf und Struktur der Fachkräfte im Gesundheitsbereich zu berücksichtigen.
- Qualitätsinitiativen für Kurorte und Heilbäder zu entwickeln, die sich in vielen Fällen in strukturschwachen Regionen Niedersachsens befinden, inklusive der Stärkung der Reha-Angebote und der Angebote für Wellness- und Gesundheitsurlaub.
- einen Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen“ gemeinsam mit den Akteuren der niedersächsischen sozialen Gesundheitswirtschaft und den bestehenden Netzwerken der sozialen Gesundheitswirtschaft in den Regionen (z. B. den Gesundheitsregionen, Vereine und Initiativen der Gesundheitswirtschaft) sowie unter Einbeziehung von Patienten- und Verbraucherorganisationen zu entwickeln. Schwerpunkte des Masterplans sollen sein:
a) Versorgungssicherheit und neue integrative Versorgungsformen,
b) Gesundheitsförderung und Prävention,
c) Gesundheits-, Sport- und Wellnesstourismus,
d) Kurwesen,
e) Rehabilitation und Pflege,
f) Ernährungswirtschaft,
g) Seniorenwirtschaft,
h) Life-Science-Technologien,
i) Weiterentwicklung der eHealth- und mHealth-Technologien,
j) Hochleistungsmedizin und Forschungsschwerpunkte,
k) Innovationen und Innovationsförderung,
l) Bildung und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt der sozialen Gesundheitswirtschaft,
m) Qualitätsstandards und Verbraucherschutz, Information und Markttransparenz.
Begründung
Der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt und das wachsende Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung lassen den Gesundheitsmarkt zu einem der dynamischsten Wachstumsmärkte der Zukunft werden. Bedingt durch die in den nächsten Jahrzehnten zunehmende Alterung der Gesellschaft repräsentiert der soziale Gesundheitssektor eines der zentralen gesellschaftlichen Bedarfsfelder. Vor diesem Hintergrund muss es auch im Rahmen der niedersächsischen Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik darum gehen, die Gesundheitswirtschaft als Leitmarkt gezielt zu fördern, das Leitbild einer „sozialen Gesundheitswirtschaft“ zu verwirklichen und Niedersachsen auch im Bereich der Professionalisierung der Gesundheitsberufe in eine führende Position zu bringen. Das bedeutet auch, dass der Sektor der sozialen Gesundheitswirtschaft in Zukunft deutlicher an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten orientiert werden muss.
Niedersachsen verfügt bereits heute über eine starke Position im Bereich der Gesundheitswirtschaft. So hat das Land große und erfolgreiche Krankenhäuser, international renommierte medizinische Forschung insbesondere im Bereich der Hochschulmedizin, innovative Unternehmen der medizinischen Biotechnologie und eine breit in den einzelnen Regionen verankerte Struktur mittelständischer Unternehmen der Medizintechnik sowie der Gesundheitsdienstleistungen. Ein weiterer hoch innovativer Bereich ist die Entwicklung und Verbreitung von eHealth- sowie mHealth-Lösungen (elektronische sowie mobile Gesundheitsdienstleistungen). Aufbauend auf diesen Stärken haben sich medizinische Cluster insbesondere in den Regionen rund um Hannover, Braunschweig, Göttingen, Osnabrück und Oldenburg entwickelt. Hinzu kommen vielfältige Schnittstellen zum Gesundheitstourismus und der Ernährungswirtschaft. Niedersachsen hat exzellente Voraussetzungen zum Spitzenland im Gesundheits-, Sport- und Wellnesstourismus zu werden: Küste, Harz, Heide und Weserbergland. Niedersachsens Potenziale sind groß. Insbesondere die Arbeitsmarktpotenziale werden jedoch nur unterdurchschnittlich mobilisiert.
Die wachsenden Herausforderungen offenbaren sich auch dadurch, dass sowohl innerhalb der Gesundheitswirtschaft als auch im Wettbewerb mit anderen Branchen die Konkurrenz um Fachkräfte zunehmen wird. Die steigende Nachfrage nach sozialer Gesundheitsarbeit trifft bereits jetzt in ausgewählten Berufsfeldern auf einen Fachkräftemangel. Viele Unternehmen haben schon heute Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen. Der Fachkräftemangel steht weit oben auf der Sorgenliste der Anbieter von Gesundheitsleistungen; beinahe die Hälfte der Betriebe schätzt den Fachkräftemangel als wirtschaftliches Risiko ein.
Dabei unterliegen Beschäftigungsentwicklung und Fachkräftenachfrage im Gesundheitsweisen einer hohen gesellschaftlichen Sensitivität, weil sich die Gesundheitsversorgung primär auf personalintensive, personenbezogene Dienstleistungsarbeit stützt.
Den Prinzipien „Guter Arbeit“ muss deshalb auch in der sozialen Gesundheitswirtschaft Geltung verschafft werden. Das Leitbild „Gute Arbeit“ stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Das heißt vor allem faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Vermeidung von Lohndumping durch Leiharbeit, weniger befristete Beschäftigung und ein Recht auf Weiterbildung. Bislang beruht das Wachstum im Bereich der sozialen Gesundheitswirtschaft auch auf einer überdurchschnittlich hohen Teilzeitquote - insbesondere bei Frauen. In vielen Fällen werden Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt. Der wachsende Kostendruck in der Gesundheitsversorgung verschärft die Tendenz zum Lohndumping wie z. B. in der Pflegebranche, verstärkt die Arbeitsverdichtung bei den Beschäftigten und behindert damit den weiteren Beschäftigungsaufbau. Die Entwicklungschancen der sozialen Gesundheitswirtschaft werden dadurch gebremst.
Klagen über steigende „Gesundheitskosten“ oder „gesundheitsbedingte Lohnnebenkosten“ greifen zu kurz. Schlechtere Gesundheit heißt in der Konsequenz geringere ökonomische Produktivität. Aufwendungen für Gesundheit sind Investitionen, die die soziale Gesundheitswirtschaft zur Wertschöpfung und zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt.
Darüber hinaus sind Gesundheitsleistungen mehr als nur „Waren“, die am „Gesundheitsmarkt“ nach den üblichen Marktmechanismen gehandelt werden. Der Patient als „Kunde“ ist nur beschränkt souverän in seiner „Kaufentscheidung“. Reine Marketingstrategien in der Gesundheitsversorgung sind Auswüchse eines falsch verstandenen Marktgeschehens, die in der Gesundheitsversorgung keinen Platz haben dürfen. Patientenorientierung, Information und Transparenz brauchen insofern einen deutlich größeren Stellenwert in der sozialen Gesundheitswirtschaft.
Ziel muss eine soziale Gesundheitswirtschaft sein, die nicht nur auf rein quantitatives Wachstum, sondern primär auf eine hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle Menschen, bessere Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen setzt. Bei der Erarbeitung des zukünftigen Rahmenplans sollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einbezogen werden.